…sogar dann, wenn die Strafverfügung zum angegebenen Zeitpunkt um 11.33 Uhr ausgestellt und zu diesem Zeitpunkt noch kein Parkschein gelöst worden wäre, könne dies nur Sekunden vor dem Lösen des Parkscheins geschehen sein; ihn treffe daher auch in diesem Fall keinerlei Verschulden, weswegen auch…

…abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht wurde. Die infolge der zum Kontrollzeitpunkt mangels Rückbestätigung durch das elektronische System wegen nicht entrichteter Parkgebühr bereits eingetretene Strafbarkeit wird auch durch eine gegebenenfalls Sekunden später erfolgte Abgabenentrichtung durch entsprechende Rückbestätigung per SMS nicht aufgehoben…

…19 Uhr, also eine Minute vor der ausgefüllten Ankunftszeit des 10-Minuten-Parkscheins des Bf. Da weder auf der Organstrafverfügung noch auf dem 10-Minuten-Parkschein Sekunden angeführt seien, könne somit die Differenz auch nur 31 Sekunden betragen haben. Zusammengefasst habe der Bf. ordungsgemäß für…

…noch bevor er die Bestätigung der Abstellmeldung erhalten habe. Die Annahme des Bf., dass die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins mit der Sekunde Null der Minute des Einlangens der Bestätigung beginne, fände im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung. Dagegen richtet sich die rechtzeitig…

…um 10:45 Uhr aktiviert wurde. Jedoch findet Ihre offensichtliche Annahme, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung - womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt der Bestätigungs-SMS um 10:45:40 Uhr…

Der belangten Behörde ist zuzugestehen, dass die Abgabepflicht innerhalb einer Minute zu jener Sekunde beginnt, in welcher das mehrspurige Kraftfahrzeug abgestellt ist. Jedoch differenzieren die Parkometerabgabeverordnung und die Kontrolleinrichtungenverordnung hinsichtlich der Abgabenhöhe nicht zwischen den Sekunden innerhalb einer Minute, weil sie auf die Minute als…

…Aufrechnung ist Versicherungssteuerauslösemoment: Durch das Erlöschen der Verpflichtungen aus dem Pensionsrückdeckungsversicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Bf. hätte der Versicherungsnehmer einen Rückforderungsanspruch auf den eingezahlten Beitrag (Einmalprämie). Da eine logische Sekunde später ein neuer Versicherungsvertrag, nämlich die betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen wurde, fand eine Aufrechnung statt…

…| 13.7.2010 | "Werbeaustrahlung auf TV Sat Sender ***2***" (30x monatlich/3x täglich/30 Sekunden) | Februar, April, Juni 2010 | 19.278,00 | 3.1.2011 | "Werbeaustrahlung auf TV Sat Sender ***2***" (30x monatlich/3x täglich/30 Sekunden) | August…

…vorgenommen werden, wenn es in Hinblick auf das Gesamtbild der Behinderung gerechtfertigt erscheint. Bei Sehstörungen mit ausgeprägtem Nystagmus (Horizontal-, Pendelnystagmus) ist bei der Prüfung der Sehschärfe nur der Visus der innerhalb einer Sekunde erreicht wird, für die Beurteilung heranzuziehen. Bei ZNS-bedingten Sehstörungen, welche nicht…

…ersucht, ein agrarfachliches Gutachten der ***BH***, ***GZ*** zu übermitteln. 2. Ebenfalls sind Rechnungen über den Ankauf von Fischen und sonstigen fischereiwirtschaftlich notwendigen Utensilien nachzureichen. 3. Mit wieviel Sekundenliter Wasser wird die Teichanlage versorgt?" 4. Dazu übermittelte der Bf. am 05.02.2018 folgende Unterlagen: 1…

…um 09:08 Uhr aktiviert wurde. Jedoch findet Ihre offensichtliche Annahme, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheins beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung - womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt der Buchungsbetätigung über die APP um 09:08…

…wobei sie sich oft verletzten. Wenn dies zB im Straßenverkehr passiere, sei sogar Lebensgefahr gegeben. Diese Attacken würden zwischen einigen Sekunden und einigen Minuten lang andauern. Danach könne sich der Patient wieder aufrichten und normal bewegen. Somit sei es dem Sohn nicht möglich, arbeiten zugehen…

…3" angesetzt werden können. Das steht aber einem Ansatz pauschaler Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Ermittlung eines Übergangsgewinns nicht entgegen. Denn die Ermittlung des Übergangsgewinns findet gedanklich in der letzten juristischen Sekunde der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG statt, um für die darauffolgende Gewinnermittlung…

…das angefochtene Straferkenntnis. In diesem wird ua ausgeführt, die offensichtliche Annahme des Beschwerdeführers, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheines beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung (rückwirkend), finde im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung. Entscheidend sei, ob sich der…

…PDAs) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit sekundengenau über einen Server beziehen und vorgeben. Mittels einer Online-Verbindung werde bei der Kontrolle die eventuelle Aktivierung eines elektronischen Parkscheins überprüft. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels dieser Online Verbindung um 13:01 Uhr sei…

…Berücksichtigung der Unterbrechung gemäß dem 2. Covid-19-Gesetz rechtzeitig am 02.06.2020 eingebracht worden. In der Sekunde der Einbringung des Gesuches sei am Bildschirm ein mit grüner Farbe umrandeter Text, nämlich "Der Antrag wurde beim zuständigen Finanzamt eingebracht, wo die weitere Bearbeitung erfolgt…

…dass ich den Parkschein noch beim Auto hätte lösen müssen, und werde nie wieder den Fehler machen vorher wegzugehen. Ich bitte Sie aber um Nachsicht, da es sich offenbar nur um Sekunden handelte. Bitte erlassen Sie mir diese Strafe!" Mit Straferkenntnis vom 13. Juli 2023…

…in der Garderobe sofort online einen Parkschein aktiviert. Das seien max. 45 Sekunden nach dem Verlassen des Fahrzeuges gewesen. Seine ersten Gedanken seien bei seiner schwangeren Frau gewesen und erst danach habe er an einen Kurzparkschein gedacht. Sobald seine Frau an eine Hebamme übergeben gewesen…

…Einkommen handle. Es entziehe sich auch jeder Vorstellungkraft, dass ein Dienstnehmer, der eine kriminelle Handlung begehe, sich auch nur eine Sekunde mit dem Gedanken beschäftige, ob die Beträge Einkünfte sein könnten. Wenn kein Gedanke daran verschwendet werde, könne auch kein Wille und Wissen vorliegen. Auch…

…und seinen Parkvorgang bemerken habe müssen bzw. ihn als Person beim Verlassen seines Fahrzeuges gesehen haben müsste. Wenige Sekunden nach Verlassen seines Fahrzeuges habe er die Bestätigung der Buchung um 18:30 Uhr erhalten, jedoch nicht darauf geachtet, dass sich ein Straßenaufsichtsorgan in unmittelbarer Nähe…