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BFG RV/7103893/2017Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 bei Fehlen eines qualifizierten Nachweises für den Bestand eines Zusammenhangs zwischen Kosten (Heilbehandlungskosten) und einer Sehbehinderung im Sinne des § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…Wesentlichen ausgeführt, dass eine Eintragung einer Behinderung wegen eines Augenleidens zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Debatte gestanden wäre. Das Ansuchen hätte sich auf die Ausstellung eines Behindertenausweises aufgrund der starken Gehbehinderung bezogen. Wegen der gewünschten Auskünfte über den übrigen Gesundheitszustand habe die Bf. wahrheitsgemäß erwähnt…

BFG RV/7100539/2014Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit bei einem von Geburt an hochgradig Sehbehinderten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…wurde, höchstens rückwirkend fünf Jahre ab Antragstellung, unter Hinweis auf die sehr starke Sehbehinderung ein. Seit 2005 werde Pflegegeld der Stufe 3 bezogen. Das Finanzamt wertete diesen Antrag als Berufung und trug dem Bf mit Bescheid vom 18.1.2013 (zugestellt 5.2.2013) auf…

BFG RV/7103723/2020Nicht bescheinigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres (Blindheit auf einem Auge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 3/3

Bei Erkrankung des Auges (Glaukom, Netzhauterkrankungen) hängt der GdB vor allem vom Ausmaß der Sehbehinderung (Sehschärfe, Gesichtsfeld) ab. Darüber hinausgehende GdB-Werte kommen nur in Betracht, wenn zusätzlich über die Einschränkung des Sehvermögens hinausgehende Behinderungen vorliegen. Nach Hornhauttransplantationen richtet sich der GdB allein nach dem…

BFG RV/5100699/2019Eintrittszeitpunkt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…geborene Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf rückwirkende Zuerkennung von Familienbeihilfe und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Sehbehinderung) ein. Einem in der Folge erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten des Sozialministerium Service vom 26.9.2018 zufolge sei der Beschwerdeführer nicht dauernd…

BFG RV/7105644/2015Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…geb. 1975, stellte im Jänner 2015 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre und gab als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung "Sehbehinderung" an. Der Bf. wurde im Zuge des Antragsverfahrens am 23. Februar 2015 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: "... Anamnese: 1986 in…

BFG RV/5100788/2022Familienbeihilfe; Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…sei nicht nur voraussichtlich, sondern endgültig und für immer "dauernd erwerbsunfähig". Sogar aus der "Zusammenfassung relevanter Befunde" im Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 7. April 2022 gehe eindeutig hervor, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Behinderungen) vorliegen würden. Zitat: "Sehbehinderung, Hörbehinderung, geistige Störung, Verhaltensstörung, angeborene Fehlbildung: Argininosuccinic…

BFG RV/7102366/2020E-Formular E407 für rückwirkende Beantragung der erhöhten FB ungeeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…durchgeführt?: "entfällt" Entwicklungsaussichten: "positive Zukunftsprognosen" Anmerkung des Gutachters: keine Angaben zur Selbstständigkeit, etwaigen Entwicklungsrückstand, Ursache der Behinderung, Zeitpunkt der Diagnose, etwaige Sehbehinderung, Hörbehinderung, geistige Störung, kein ICD Kode der Krankheit. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: keine (It. Formular E407)" Die Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass…

BFG RV/5100074/2022Die Anschaffung eines iPhones durch eine sehbehinderte Person stellt infolge einer bloßen Vermögensumschichtung keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…dass diese seit der Geburt hochgradig sehbehindert sei, über einen Sehrest von 10 % verfüge und infolgedessen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 90 % festgelegt worden sei. Aufgrund der Sehbehinderung würden sich außerdem zum einen Haltungsschäden bzw. orthopädische Krankheitsbilder ergeben und würden in diesem Zusammenhang nahezu wöchentlich…

BFG RV/5101037/2021Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen iZm der Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…wie vor an regelmäßigen obstruktiven Infekten, die einer intensiven Behandlung benötigen. Zusätzlich zum Vorliegen eines chronischen Lungenleidens, liegt auch eine Sehbehinderung vor. Die Lähmung des Lids schränkt das Sehfeld ein und beeinträchtigt sohin jedenfalls die optischen Wahrnehmungsmöglichkeiten des Kindes. So ist auch eine Brillenversorgung erforderlich…

BFG RV/7102356/2015Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…die Begründung ist mir nicht ganz klar, da sich unsere Einkommensverhältnisse in den letzten Jahren nur im Rahmen der ev. Inflationsabgeltung verändert haben. Aufgrund meiner Sehbehinderung habe ich Ihre Aufforderungen nicht vollständig erfüllt. Nach einem Telefonat mit Herrn Mag. Hadolt habe ich mich sofort um…

BFG RV/7101004/2021Grad der Behinderung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…Behinderung bzw. Erkrankung: CONGENITALIS CATARACTA L.S. - Sehbehinderung Neben den im Akt befindlichen Formblättern E 401 (Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen) und E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen) sowie Schulbesuchsnachweisen betreffend Z. für…

BFG RV/7103723/2020Nicht bescheinigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres (Blindheit auf einem Auge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…Gleichzeitig wurde mit dem Formular Beih 3 Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gestellt, wegen "Sehbehinderung" "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Den Anträgen wurden…

BFG RV/7101172/2018Badezimmerrenovierung - keine behinderungsbedingt notwendigen Maßnahmen - keine außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Er weise zudem die erforderliche Stabilität auf, um dies auch tatsächlich möglich zu machen. Aufgrund seiner starken Sehbehinderung sei der Beschwerdeführer ohnedies nicht mehr in der Lage, das Fernsehbild zu erkennen, der Sessel diene also nicht als Fernsehsessel. Gegen die Berücksichtigung der anteiligen Mieten für…

BFG RV/2101352/2014Keine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…Behindertenausweises übermittelt, in dem die Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 90% angegeben ist. Dem zugrunde liegenden Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass sich ihre 90%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit aus folgenden Komponenten zusammensetzt: Mammakarzinom, Sehbehinderung, Hochgradig kombinierte Schwerhörigkeit beiderseits, Bewegungseinschränkung in beiden Schultern, Totalendoprothese linkes Knie, Gonarthrose…

BFG RV/3100316/2016PC mit Blindensoftware als Hilfsmittel iSd VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2017

…Dieses Gerät ist für E aber unbedingt notwendig, da es ihm - trotz seiner hochgradigen Sehbehinderung - den Schulbesuch in einer normalen Schule ermöglicht." Der Laptop möge als Blindenhilfsmittel und somit als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. 6. Dem Beschwerdebegehren wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 21.3.2016…

BFG RV/2100740/2014Außergewöhnliche Belastungen und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015

…2012 in der Höhe der Stufe 3 anerkannt. Begründet wurde dies im ärztlichen Gutachten vom 4.1.2012 im Wesentlichen mit der hochgradigen Sehbehinderung und der hochgradigen Gangunsicherheit durch ausgeprägten Schwindel. Im Jahr 2011 wurden von der Bf. die Kosten für die Rufhilfe Österreichisches Rotes…

BFG RV/2101405/2015Kosten für eine Augenoperation bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine körperliche Behinderung als außergewöhnliche Belastung nach § 34 (4) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…September 1984 zu 80% in der Erwerbsfähigkeit gehindert. Die 80%ige Behinderung ist auf eine Gehbehinderung infolge einer Poliomyelitis im Kindesalter zurückzuführen. Aufgrund dieser körperlichen Behinderung werden dem Bf der Freibetrag gemäß § 35 (3) EStG 1988 in Höhe von 435 Euro und der Freibetrag nach…

BFG RV/2100806/2012Wann Eintritt der Selbsterhaltungsunfähigkeit: Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…ausreichend möglich. 1994 wird von der Augenklinik eine ´deutliche Sehbehinderung´ angeführt, ein Visus cc mit 0,1 und 0,25 angeführt und die Umschulung vom Koch auf eine kaufmännische Lehre mit LAP empfohlen. Unstrittig ist daher auch die Vorgeschichte mit relevanter Sehbehinderung vor 1990. Jedoch…

BFG RV/7105403/2014Eintritt der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Beendigung der Berufsausbildung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2015

…höchstens rückwirkend fünf Jahre ab Antragstellung, unter Hinweis auf „100% Sehbehinderung“ ersucht werde. Seit Mai 2005 werde Pflegegeld bezogen. Mit „Zurückweisungs- und Abweisungsbescheid“ vom 6.8.2013 wurde von der belangten Behörde dieser Antrag vom 17.7.2013 „für den Zeitraum von Juli 2008 bis…

BFG RV/7102579/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Sie habe eine Sehbehindertenschule besucht und wegen ihres Augenleidens und der Operationen viele Fehlzeiten gehabt. Im Jahr 2007 sei dann die 90%ige Sehbehinderung und die Erwerbsunfähigkeit bis zum Jahr 2010 festgestellt worden. Bei der Nachuntersuchung im Jahr 2010 seien es plötzlich nur noch 70 %…