Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 18.11.2013, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

…dass eine Entscheidungspflicht gegenüber dem Bf. betreffend Einkommensteuer 2017 (Arbeitnehmerveranlagung) erst mit Abgabe der Arbeitnehmererklärung am 21. März 2018 eingetreten ist. Damit war die Sechsmonatsfrist am 21. Juni 2018 noch nicht verstrichen und lagen die Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 BAO im Zeitpunkt der Einbringung…

…der Abgabenbehörde entschieden wurde - durch den UFS Außenstelle Salzburg am 1.10.2013 war der Antrag vom 26.11.2012 wiederum unerledigt. Die Sechsmonatsfrist des § 284 Abs 1 BAO begann mit 4.10.2013 (Zustellung der Entscheidung an das Finanzamt Salzburg Stadt) neu zu laufen…

…Die vom Gesetz zur Erledigung dieses Anbringens normierte Sechsmonatsfrist begann daher an diesem Tag zu laufen und endet am 05.11.2015. Der Gesetzgeber knüpft die Zulässigkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde an das Vorliegen der Säumigkeit der Behörde. Da die Sechsmonatsfrist noch nicht abgelaufen ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 23. September 2015 der Beschwerdeführerin Bf., Anschrift gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, vertreten durch Dr. Thomas Seiler vom 4. September 2015…

…nicht zulässig ist oder ……. Für den Fristbeginn der in § 284 Abs. 1 BAO angeführten Sechsmonatsfrist ist entweder der Zeitpunkt des Einlangens des Anbringens oder der Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides eintritt, maßgebend. Im gegenständlichen Fall langte die (lt…

…gegebenen Verhältnissen einer Vereinbarung gleich, nach der der Verkäufer das Fahrzeug bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist noch im Auftrag der Käuferin verwahren bzw für sie innehaben soll (Übergabe in Form eines Besitzkonstitutes). Wie auch der deutsche Verkäufer der deutschen Finanzverwaltung mitteilte, kommt auch das BFG…

Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs. 2 BAO abgestellt. Ein von vornherein auf sechs Monate begrenztes Innehaben einer Wohnung wird nicht als Wohnsitz qualifiziert…

…erforderlich, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war…

…erforderlich, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war…

…der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Eine vor Ablauf dieser Sechsmonatsfrist eingebrachte Säumnisbeschwerde ist unzulässig. Die Säumnisbeschwerde vom 16.12.2025 wurde verfrüht eingebracht und war daher gemäß …

…dass über das bereits im Jahr 2014 an das Bundesfmanzgericht vorgelegte Rechtsmittel entgegen der Bestimmung des § 291 Abs 1 BAO nicht innerhalb der vorgesehenen Sechsmonatsfrist entschieden wurde. Bei einer Erledigung innerhalb der Sechsmonatsfrist wäre das Verfahren noch vor dem Ableben von Dr. ***60*** am 15…

…….. Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann eine Partei Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wenn die Abgabenbehörde Bescheide nicht innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen von Anbringen bekanntgibt. Die Sechsmonatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Einlangens des Anbringens (Ritz/Koran, BAO7 § 284 BAO Rz…

…BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Erwägungen 1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann eine Säumnisbeschwerde erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebracht werden. 2. Die sechsmonatige Frist hat im gegenständlichen Fall im Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung bei der belangten Behörde, somit am…

… 284 Abs. 1 BAO lässt eine Säumnisbeschwerde erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten zu. Die Sechsmonatsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem das Anbringen auf einem zugelassenen Weg der Abgabenbehörde zugeleitet wurde. Andernfalls gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine…

…1 Ziffer 5 EStG 1988 - nicht innerhalb der gesetzlichen Sechsmonatsfrist entschieden habe. Mit Beschluss vom 25.10.2021 wurde der Beschwerdeführerin eine Mängelbehebung der am 21.10.2021 beim BFG eingebrachten Säumnisbeschwerde aufgetragen. Mit Anbringen vom 25.11.2021 wurde der Mangel behoben und nachgewiesen…

…Verwaltungsgericht erhoben werden, wenn die Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen eines Anbringens über dieses entschieden und der Partei die Entscheidung bekannt gegeben hat. Eine vor Ablauf dieser Sechsmonatsfrist eingebrachte Säumnisbeschwerde ist unzulässig. Der gegenständliche Auszahlungsantrag datiert vom 23.8.2021. Er kann…

…beigebrachten Ergebnisses des Pendlerrechners keine Pendlerpauschale zustehen würde. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages die Sechsmonatsfrist des § 33 (4) 1 EStG nicht erfüllt sei und dass die benötigten Unterlagen (zum Teil) trotz Aufforderung nicht beigebracht wurden, und somit die Aufwendungen in freier Beweiswürdigung nur…

…384/2003 es erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Originalbelege beigelegt würden bzw. diese spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist an die Vergütungsbehörde zu übermitteln seien. Dies sei nicht geschehen, der Antrag daher abzuweisen. Weiterer Verfahrensgang Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 2.11.2018: Der vor…

…Fristversäumnisse abwenden zu können. Ich verlange sofortige Rückgängigmachung dieses Zuganges, widrigenfalls ich unverzüglich meinen privaten Zugang zu FinanzOnline einstelle. Über diese Eingabe wurde bis dato nicht entschieden und die für gegenständliche Antragstellung erforderliche Sechsmonatsfrist ist mit Ablauf des 15. Mai 2018 verstrichen, ohne dass eine…