Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 18.11.2013, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

…dass eine Entscheidungspflicht gegenüber dem Bf. betreffend Einkommensteuer 2017 (Arbeitnehmerveranlagung) erst mit Abgabe der Arbeitnehmererklärung am 21. März 2018 eingetreten ist. Damit war die Sechsmonatsfrist am 21. Juni 2018 noch nicht verstrichen und lagen die Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 BAO im Zeitpunkt der Einbringung…

…der Abgabenbehörde entschieden wurde - durch den UFS Außenstelle Salzburg am 1.10.2013 war der Antrag vom 26.11.2012 wiederum unerledigt. Die Sechsmonatsfrist des § 284 Abs 1 BAO begann mit 4.10.2013 (Zustellung der Entscheidung an das Finanzamt Salzburg Stadt) neu zu laufen…

…Die vom Gesetz zur Erledigung dieses Anbringens normierte Sechsmonatsfrist begann daher an diesem Tag zu laufen und endet am 05.11.2015. Der Gesetzgeber knüpft die Zulässigkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde an das Vorliegen der Säumigkeit der Behörde. Da die Sechsmonatsfrist noch nicht abgelaufen ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 23. September 2015 der Beschwerdeführerin Bf., Anschrift gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, vertreten durch Dr. Thomas Seiler vom 4. September 2015…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 gab der…

…nicht zulässig ist oder ……. Für den Fristbeginn der in § 284 Abs. 1 BAO angeführten Sechsmonatsfrist ist entweder der Zeitpunkt des Einlangens des Anbringens oder der Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides eintritt, maßgebend. Im gegenständlichen Fall langte die (lt…

…des Aufenthaltes von mehr als sechs Monaten im Inland zum Zug, wobei sich die Sechsmonatsfrist auch über mehrere Veranlagungszeiträume erstrecken kann. Beispiel: Der gewöhnliche Aufenthalt eines Saisonarbeiters dauert von 1.10.20061.10.2022 bis 20.4.200720.4.2023, also mehr als sechs Monate…

…in denen der Arbeitnehmer Tagesgelder im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 bezogen hat (für die Berechnung der Sechsmonatsfrist siehe Rz 721). Hält sich der Arbeitnehmer länger als sechs Monate nicht in dieser politischen Gemeinde auf, beginnt die Frist neu zu laufen. Beispiel: Eine…

…und Barauslagenersätze) keinen Einfluss. Rz 738: Wurde einem Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO stattgegeben, so bedeutet dies, dass für die hievon betroffenen Abgaben, soweit sie zeitgerecht entrichtet wurden, keine Säumnis vorliegt; dies ist auch bei Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO (Sechsmonatsfrist) zu beachten.

…des Sechs-Monate-Zeitraumes im Fall einer allfälligen späteren Wiederkehr und Neuaufnahme einer (saisonalen) Beschäftigung im Inland auszugehen. Mehrere kurzfristige Inlandsaufenthalte, die für sich und in keinem Zusammenhang zueinander stehen, werden somit zur Ermittlung der Sechsmonatsfrist nicht zusammengerechnet (vgl. auch Stoll, BAO-Kommentar, Band 1…

…gegebenen Verhältnissen einer Vereinbarung gleich, nach der der Verkäufer das Fahrzeug bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist noch im Auftrag der Käuferin verwahren bzw für sie innehaben soll (Übergabe in Form eines Besitzkonstitutes). Wie auch der deutsche Verkäufer der deutschen Finanzverwaltung mitteilte, kommt auch das BFG…

Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs. 2 BAO abgestellt. Ein von vornherein auf sechs Monate begrenztes Innehaben einer Wohnung wird nicht als Wohnsitz qualifiziert…

…Vertragsunterzeichnung, sondern der Tag an dem die Leistungserbringung tatsächlich in China begonnen hat. Wenn die Leistungserbringung am 19. März des Jahres 2 begonnen hat, dann endet die Sechsmonatsfrist am 19. September des Jahres 2. Werden daher die Arbeiten am 22. August des Jahres 2 beendet…

…angegeben und beträgt höchstens sechs Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse. (4) Auf Antrag des Bewilligungsinhabers kann die Sechsmonatsfrist gemäß Absatz 3 auch nach ihrem Ablauf verlängert werden, vorausgesetzt die Gesamtfrist beträgt nicht…

…neue Sechsmonatsfrist zu laufen. Ein solcher liegt nur vor, wenn ein Wechsel in eine andere politische Gemeinde vorgenommen wird. Kehrt der Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten an den seinerzeitigen Arbeitsort zurück, kann unter Einrechnung der dort bereits verbrachten Arbeitszeiten nur die restliche, auf die Sechsmonatsfrist…

…384/2003 es grundsätzlich erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei der Antragstellung beigelegt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen, was nicht geschehen sei. Dagegen erhob die Bw. mit 7.9.2009 das…

…279/1995 grundsätzlich erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen bzw. Belege (U70) im Original gleich beigefügt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen. Dies sei nicht geschehen, daher sei der Antrag abzuweisen. Auf ein Mängelbehebungsverfahren hinsichtlich der…

…384/2003 grundsätzlich erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen bzw. an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten…

…1,46 | 1,54 Rz 1254: Die Erhöhung des Mietzinses hat der Mieter nachzuweisen (Vorlage der Mietzinsabrechnung oder des Zinszettels). Die Sechsmonatsfrist für eine rückwirkende Zuerkennung der Beihilfe beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der höhere Mietzins erstmals eingehoben wird. Rz 1255: Hauptmieter…