UFSL RV/0488-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 gab der Berufungswerber an, dass er seit dem 28. Mai 2002 geschieden sei. Er beantragte den Alleinerzieherabzugsbetrag für den Sohn A geboren am 2. September 1988, für den er ab Oktober 2002 die Familienbeihilfe bezogen habe, welche bis dahin seine geschiedene Ehegattin erhalten habe. Weiter beantragte der Berufungswerber den Sonderausgabenerhöhungsbetrag für drei Kinder, da er mindestens sieben Monate Familienbeihilfe für drei Kinder bezogen habe. Darüber hinaus beantragte er den Unterhaltsabsetzbetrag für die Kinder B und C (beide geboren am 11. Juni 1991) für die Monate Oktober bis Dezember. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 datiert vom 30. April 2003 gewährte das Finanzamt den Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € -191,10, nicht jedoch den Alleinerzieherabsetzbetrag, denn Mehrkindzuschlag oder den zusätzlichen Sonderausgabenerhöhungsbetrag für mindestens drei Kinder. Dies wurde damit begründet, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann zustehe, wenn der Alleinerzieher im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Da der Berufungswerber im Veranlagungszeitraum in keinem Monat für mehr als zwei Kinder Familienbeihilfe bezogen habe, sei der Antrag auf Mehrkindzuschlag abzuweisen gewesen. Der zusätzlichen Sonderausgabenerhöhungsbetrag ab drei Kinder stehe nur dann zu, wenn im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens drei Kinder Familienbeihilfe bezogen werde. Dagegen wandte sich Berufungswerber mit der Berufung vom 30. Mai 2003 und begründete dies damit, dass er bis zu seiner Scheidung im Mai 2002 Alleinverdiener gewesen sei. Die Familienbeihilfe für seine drei Kinder sei bloß an seine ehemalige Frau überwiesen worden. Seit Oktober 2002 beziehe er die Familienbeihilfe für den Sohn A und sei er deshalb seit diesem Zeitpunkt Alleinerzieher. Da in Summe ein Zeitraum von sechs Monaten überschritten worden sei, ersuche um die Gewährung der entsprechenden Freibeträge. Aus dem zwischen dem Berufungswerber und seiner ehemaligen Ehegatten am 26. September 2002 beim Bezirksgericht , Zahl 2 P 38/02k-20, in einem Protokoll festgehaltenen Unterhaltsvergleich, welcher dem Finanzamt vorgelegt wurde, geht hervor, dass sich der Berufungswerber zum Unterhalt der am 11. Juni 1991 geborenen Zwillinge C und B beginnend ab 1. Oktober 2002 in Höhe von € 265,00 je Kind verpflichtet hat. Die ehemalige Ehegattin ging ebenfalls eine Unterhaltsverpflichtung ein, nämlich für den Unterhalt des Sohnes A € 130,00 zuhanden des Berufungswerbers monatlich zu bezahlen. Dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. In der Berufungsvorentscheidung datiert vom 4. August 2003 wurde die gegenständlichen Berufung abgewiesen und dies wie folgt begründet. Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Alleinerzieher sei, wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer ehelichen oder eheähnlichen Gemeinschaft lebe und während diesem Zeitraum mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind die Familienbeihilfe beziehe. Da weder die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabzugsbetrag noch für den Alleinerzieherabsetzbetrag erfüllt wären, habe die Berufung abgewiesen werden müssen. In dem als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertenden Schreiben vom 3. September 2003 brachte der Berufungswerber vor, dass der Zeitraum von sechs Monaten im Kalenderjahr 2002 in Summe als Alleinverdiener und Alleinerzieher überschritten worden wäre. Er ersuche daher neuerlich um Prüfung des Sachverhaltes, da es für ihn unverständlich erscheine, das für derart gelagerte Fälle keine gesetzlichen Bestimmungen in Einkommensteuergesetz vorgesehen seien. Auf Grund seines Rechtsempfindens und der finanziellen Situation, dass er Alleinerzieher mit einem Kind und voraussichtlich ab Mitte September 2003 von drei Kindern sei, lege er "Berufung" ein. Über die Berufung wurde erwogen: Aus dem Vorbringen des Berufungswerbers und dem Inhalt der Akten geht übereinstimmend hervor, dass der Berufungswerber bis zum 28. Mai 2002 verheiratet gewesen ist. Außerdem ist er der Vater der oben erwähnten Söhne B, C und A. Familienbeihilfe beziehungsweise Kinderabsetzbetrag für diese Kinder hat bis zum Oktober 2002 die ehemalige Ehegattin des Berufungswerbers bezogen und bezieht diese weiterhin für die Zwillinge B und C. Seit Oktober 2002 bezieht der Berufungswerber die Familienbeihilfe für den Sohn A. Dass der Berufungswerber und seine Ehegattin die im Unterhaltsvergleich vom 26. September 2002 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, wurde bisher von keiner Seite bezweifelt. Die ehemalige Ehegattin des Berufungswerbers hatte im Jahr 2002 ein steuerpflichtiges Einkommen von € 7.928,74. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF. BGBl. Nr. 2001/144 I) steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364,00 jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens € 4.400,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200 jährlich erzielt. Nach Z 2 leg. cit. steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von € 364,00 jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Entsprechend der Bestimmung des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zusteht. Der Berufungswerber wurde am 28. Mai 2002 von seiner ehemaligen Ehegattin geschieden. Dies bedeutet, dass er im Jahr nicht mehr als sechs Monate verheiratet war. Zwar hat die ehemalige Ehegattin des Berufungswerbers während aufrechter Ehe den Kinderabsetzbetrag und die Familienbeihilfe für die drei Kinder des Berufungswerbers bezogen, doch hatte sie selbst im Kalenderjahr 2002 ein beinahe doppelt so hohes Einkommen, wie jenes, welches für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht überschritten werden darf. Da also zwei der drei im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 vorgesehenen Voraussetzungen für das Gewähren des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht erfüllt wurden, war die Berufung in diesem Punkt abzuweisen. Zur Beurteilung der Frage, ob dem Berufungswerber für das Jahr 2003 ein Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, ist zu prüfen, ob er mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt hat. Diese Voraussetzungen wurden vom Berufungswerber, wie er auch selbst vorbringt, nur für drei Monate hinsichtlich eines Kindes erfüllt, weshalb der Alleinerzieherabsetzbetrag mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zuerkannt werden konnte und auch dieser Berufungspunkt abzuweisen war. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes, der die sechsmonatige Frist innerhalb eines Kalenderjahres sowohl für den Alleinverdiener als auch den Alleinerzieherabsetzbetrag getrennt festlegt, kommt eine ausdehnende teleologische Interpretation im Sinne der vom Berufungswerber gewünschten Zusammenrechnung der Fristen nicht in Betracht. Liegt doch die Grenze der Interpretation im äußersten Wortsinn. Auch beim ursprünglich vom Berufungswerber beantragten Sonderausgabenerhöhungsbetrag gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 zweite Alternative EStG 1988 bezieht sich der verwendete Begriff "drei Kinder" ausdrücklich auf § 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988. Für den Berufungswerber trafen die dort aufgezählten Voraussetzungen jedoch, wie schon oben dargelegt, nicht beziehungsweise nur für ein Kind zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 1. Dezember 2005