…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) erstattete gemeinsam mit ihren beiden in Österreich lebenden Schwestern mit Schreiben vom 19.11.2013 durch ihren steuerlichen Vertreter eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG betreffend Einkommensteuer 2003 bis…

…von Geld- und Sachausschüttungen körperschaftlich organisierter Agrargemeinschaften vermochte RechtsanwaltX nicht plausibel darzulegen. Soweit er darauf verwies, dass Grund und Boden mangels Einbringung in der Agrargemeinschaft X nicht steuerhängig sei, ist dem zu entgegnen, dass auch die Nutzungsüberlassung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken zu anderen als land- und…

…€ nicht übersteigen. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen. Am 21. Mai 2013 (Einbringungsdatum) erhob der Beschwerdeführer gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 Beschwerde mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Kinder Familienheimfahrten und zwei Haushalte finanziell zu führen habe…

…Fahrzeugschein nicht abgeliefert Lenker (Bundesweit) Erfassertext: Sie haben es als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der erstmaligen Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich der Behörde in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern…

…ergänzender medizinischer Unterlagen wird ausdrücklich vorbehalten, da diese zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde aktuell nicht zur Verfügung stehen. Darauf hingewiesen wird, dass die Behandlungen meines Sohnes M***** S***** im Krankenhaus Barmherzige Schwestern Linz Abteilung für diagnostische und interventionelle Radiologie ... seit dem Jahr 1999 erfolgte…

…Mitglied der Agrargemeinschaft X. Anlässlich einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO stellte der Prüfer fest, dass die beiden Schwestern des Abgabepflichtigen, AA und BB, von der Agrargemeinschaft X mit Kaufvertrag vom Tag1 die Liegenschaft in EZ 1 GB 2, bestehend aus den GSt-Nr…

…ebenfalls rechtswidrig und daher nichtig. Wie bereits ausführlichst mündlich und in schriftlichen Erklärungen und Sachverhaltsdarstellung an die Finanzbehörde mitgeteilt, wurde infolge rechtswidriger Aneignung meines Eigentums durch meine Eltern P***** und U***** F***** und meine Schwester I***** F*****, nämlich meiner (ehemaligen) Betriebsliegenschaft in 37***** R***** und…

…venösen Malformation (extratrunkulärer, teils oberflächlicher, teils infiltrierender Typ) leidet. Mein Sohn M***** S***** war diesbezüglich bereits im Jahr 1999 erstmalig im Krankenhaus der Barmherzige Schwestern in Linz vorstellig. Am 7.3.2012 wurde die erste Sklerosierungsbehandlung im Bereich des Daumenballens, des II. Fingers sowie im…

…ausgewiesenen Bankguthabens möglich gewesen. Weitere notwendige Geldmittel hätte die Gesellschafterin z.B. durch Einzahlung des offenen Stammkapitals einbringen können. Somit sei davon auszugehen, dass die Forderung der Bf. nur auf Grund des Naheverhältnisses der beiden Schwestern bzw. deren gesellschaftsrechtlicher Verflechtung unbeglichen blieb. Dass die Forderung…

…stellte unter Verwendung des Formulares Beih 1 im eigenen Namen am 18.09.2017 einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab Jänner 2012 für ihre Schwester. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 31.01.2018 unter Verweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen …

…Nebenwohnsitzanmeldung für die Schwester des Bf, E., an der Adresse2 erst mit 06.11.2017 erfolgte, damit für einen Zeitraum, der außerhalb des Streitzeitraumes liegt. Dass sich das Datum der Wohnsitzanmeldung der Schwester des Bf an der Adresse2 mit dem Datum der Einbringung der Beschwerde…

…Zwar hatte der Bf im Streitzeitraum auch in Italien Verwandte, die er besuchte, jedoch handelte es sich dabei offensichtlich um die Herkunftsfamilie (ua die Schwester). Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die diesbezügliche Bindung im Erwachsenenalter abnimmt und jene zur Ehegattin (während aufrechter Ehe) und…

…Wegen Taxikosten bei Mobilitätseinschränkung sei unbedingt BSA erforderlich. Er sagte zu, mit seiner Schwester die Sache zu besprechen, allenfalls werde die Beschwerde wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen. Als Frist sagte der Bruder drei Wochen zu. Weder erfolgte die Zurücknahme der Beschwerde noch wurde ein Behindertenausweis nachgereicht noch…

… 3 und 10 VVG 1991 die Zwangsvollstreckung zur Einbringung der mit Strafverfügung GZ MA 67 – PA -7***** über den Beschwerdeführer (Bf.) verhängten Geldstrafe von 60 Euro verfügt. In der mit E-Mail vom 16.02.2014 eingebrachten und als „Widerspruch Zahlungsaufforderungen“ bezeichneten Beschwerde gegen diese…

…Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) wohnt seit Jahrzehnten mit ihrem Gatten in einem Eigenheim mit zwei Wohnungen in Ort1/Tirol, dessen zweite Wohnung ihre Schwester und deren Gatte bewohnen. Bis Mitte 2008 war die Bf im nahe gelegenen Ort2 bei der AG beschäftigt…

…Parteienvertreter , gegen den Bescheid des Finanzamtes vom xxxx, betreffend die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages bezüglich der versäumten Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom yyyy zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Vorlagebericht vom 4.3.2024 verwies die belangte Behörde darauf, dass der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden sei. Das Bundesfinanzgericht bot der Bf. mit Vorhalt vom 11.3.2024 die Möglichkeit, zum Vorwurf der verspäteten Einbringung des Vorlageantrages gem. § 264 Abs. 1 BAO i.V.m…

…Marktes ab 2005 eintreten werde. Dementsprechend wurden auch keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt und keine Verzinsung vorgenommen. Laut Bf (Gegenäußerung vom 15. Dezember 2021) war die Insolvenz der ***Schwester*** in 2004 "noch keineswegs absehbar" und hat die Bf deshalb kein Erfordernis gesehen, rechtliche Schritte zur Eintreibung der…

…Schwester. In der Begründung B. sieht das Finanzamt die Gegenleistung des Bf. darin, dass der Bf. auf eine Klage gegenüber der Stiftung und den verbleibenden Begünstigten, weil er in der Ausübung seiner Stifterrechte beschränkt werde und seine Begünstigtenstellung verliere, verzichte. In dem Verzicht auf Einbringung…

…Eintragungen im Grundbuch vorgenommen. Die Beschwerdeführerin (BF) ist eine der vier Erbinnen des angeführten Grundbesitzes, neben den zwei jüngeren Brüdern und einer jüngeren Schwester. Da dem Finanzamt gegenüber von der Miteigentumsgemeinschaft keine vertretungsbefugte Person aus ihrer Mitte namhaft gemacht worden war, wurde als Vertreterin nach …