…Pandemie-bedingtem Lockdown ab 16. März 2020 war die **B-GmbH** geschlossen, in dieser Zeit wurden von der **B-GmbH** keine steuerlichen Agenden ausgeübt. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen…

…Euro. Nach § 23 FinStrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Als mildernd waren bei ***Bf2*** und ***Bf1*** die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sowie der Umstand, dass die Abgabe nicht fällig…

…Euro. Nach § 23 FinStrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Als mildernd waren bei ***Bf2*** und ***Bf1*** die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sowie der Umstand, dass die Abgabe nicht fällig…

…Bei der Strafbemessung darf in Beachtung der gebotenen Proportionalität zwischen Rechtsbruch und Reaktion auf diesen die Schwere der Straftat, die auch im Unrechtsgehalt ihren Ausdruck findet, nicht außer Acht bleiben. Das Ausmaß der Strafe muss in einer realistischen Relation zum Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten…

…VwGH Zl. 86/02/0171 vom 05.11.1987). Der Einwand, dass Strafbarkeitsverjährung eingetreten sei, ist daher als unbegründet zurückzuweisen. Die Höhe der bestätigten Geldstrafe berücksichtigt einerseits das Tatsachengeständnis des Beschuldigten sowie dessen Vermögensverhältnisse. Es berücksichtigt aber auch die Schwere der Schuld, da durch aktives…

…den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist für die Beschwerdeführerin nach § 25a Abs.4 VwGG unzulässig. Entscheidungsgründe Der Schuld-…

…in dem diese noch leben, habe er keine weiteren Einkünfte und Vermögenswerte. Mit Straferkenntnis vom 29.11.2017 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Fahrzeug, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 797937 OOG Spuren von…

…vom objektiven Gewicht der verschuldeten Tat und damit der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung. Die Behörde habe bei der Strafbemessung demnach die Aufgabe, unter Bedachtnahme auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen des gesetzlichen Strafsatzes die dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat angemessene Strafe…

…für die Forderungen der Gesellschaft gewährt. Aus den angeführten Gründen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die angeführten Behebungen in steuerlicher Sicht als verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter zu qualifizieren sind. Bislang wurde dafür jedoch keine Kapitalertragsteuer einbehalten oder abgeführt. Die Kapitalertragsteuer- Schuld aus diesen potenziellen…

…Vorgehen genauso behandelt werde, als wenn er NICHT bezahlt hätte und dass er für die verspätete Überweisung nun 70 Euro zahlen solle. Entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist - wenn nur die Strafhöhe bekämpft wird - von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. VwGH 22.03…

…Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht, 1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen, 2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse…

…Strafbemessung die Schuld des Täters. Das Maß und Gewicht des Mangels des Täters an Verbundenheit mit den rechtlich geschützten Werten und damit der Vorwerfbarkeit seines deliktischen Verhaltens ergibt sich aus der Schwere der Schuld, aus dem Unrechtsgehalt der Tat und ihrem sozialen Störwert. Schuld im…

…vom objektiven Gewicht der verschuldeten Tat und damit der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung. Das Gericht hat bei der Strafbemessung demnach die Aufgabe, unter Bedachtnahme auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen des gesetzlichen Strafsatzes die dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat angemessene Strafe…

…bewirkt, dass ihm eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht angelastet werden könnte, weil Handlungsunfähigkeit den Vertreter auch unfähig macht, seine Geschäftsführerfunktion niederzulegen (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 9 E 211b und E 212, Stand 1.6.2013, rdb.at). Eine Schwere der Erkrankung, welche…

…Abs 2 KStG). Der festgestellte Mehrgewinn zählt daher beim Gesellschafter zu jenen Einkünften, bei denen die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben wird (§ 93 Abs 1 iVm 2 Z 1 lit a EStG). Der Schuldner der Kapitalerträge ist zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet (§ 95 Abs…

…Beachtung der §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 4, 33 Abs. 3, 49 Abs. 1 lit. a, 8 Abs. 1 und 2 FinStrG erwogen: Das Verhalten des Beschuldigten erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht. Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen…

…dass der OK-Vermerk darauf hinweise, dass das Telefax ordnungsgemäß ohne Störung abgesendet worden sei. Ob trotz des OK-Vermerkes die Datenübertragung missglückt sei, könne nicht gesagt werden. Bei lebensnaher Beurteilung des allfälligen Verschuldens des Bf sei davon auszugehen, dass dem Bf kein schuldhaftes Fehlverhalten…

…da der Standort des Fahrzeuges in Deutschland sei und auch dort verwendet werde. Nachweise für diese Behauptungen wurden nicht vorgelegt. Wenn im Gegensatz nach den oben getroffenen Feststellungen dazu feststeht, dass der Familienwohnsitz im fraglichen Zeitraum am Schulort des Sohnes des Bf in Österreich war…

…vom 27.12.2013 von der belangten Behörde als Einspruch behandelt. Das Anbringen nimmt durch die angegebene Geschäftszahl und den zeitlichen Konnex bestimmbar auf die Strafverfügung vom 26.11.2013 Bezug. Bei dem Einspruch ist zu beurteilen, ob die Schuldfrage bekämpft wird oder er sich…

…weiters 2. B [wohl im August 2014] a) zum Schmuggel seiner Ehegattin laut Pkt. 1.a) dadurch [unbenannt, mit welcher Schuldform, jedoch aus der Tatbestandsbezeichnung ableitbar, dass vorsätzlich] beigetragen, dass er die dort genannten Waren [auf das verwendete Transportfahrzeug] aufgeladen hat, "transportiert" [wohl: das Transportfahrzeug…