…habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***X-GmbH*** von 01.07.2019 bis 31.07.2019 vor der Liegenschaft in ***L1*** auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, eine Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern, Lademulden oder von sonstigen Gegenständen sowie Aufstellung von Baugeräten…

…6*** kein Aktenverlauf gefunden werden kann. Mit Stellungnahme vom 26.01.2023 äußerte sich die Bf. zu den Schüttungen und zu den Eingangskontrollen. Mit Vorhalt vom 06.02.2023 brachte das Bundesfinanzgericht der Bf. die Mitteilung des Zollamtes Österreich vom 23.01.2023 zur Kenntnis…

Dazu ist auszuführen, dass weitere Schuttablagerungen in diesem Bereich auf der Beilage 19 nicht erkennbar sind. Andere Aufnahmen für diesen Bereich liegen für März 2021 nicht vor. Im Bereich zwischen dem Feld 1 und dem Feld 2 sowie zwischen dem Feld 2 und Feld 3…

…hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Schmid Rechtsanwälte GesbR, RA Dr.Günter Schmid, RA Mag. Felix Schmid Schutti, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (FAÖ) vom 21…

…durch die Richterin Mag. Diana Sammer im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH, Carré Rotunde, Schüttelstrasse 55, 1020 Wien, vom 8. Juli 2020 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2./20. Bezirk…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH, Schüttelstraße 55, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 12.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 13.05.2014…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri zum Antrag des Revisionswerbers Rw, Adr.Rw, vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH, Schüttelstraße 55, 1020 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12.09.2012, RV/7105708/2015, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH, Schüttelstraße 55, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 12.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 13.05.2014, betreffend Haftung gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH, Schüttelstraße 55, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 12.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 13.05.2014…

…dass auf den Grundstücken Nr. ***2*** und ***3***, je KG ***4***, Schüttungen mit Bodenaushubmaterial erfolgt sind. Nach den Feststellungen des beigezogenen Amtssachverständigen soll es sich dabei um ca. 2.000 m³ Bodenaushub handeln, welcher bei visueller Beurteilung sortenrein ist und keine organischen oder mineralischen Verunreinigungen…

…EZ-Y, nicht aber eine Räumlichkeit betreten. Dies stimmt überein mit den in der Stellungnahme der Finanzpolizei übermittelten Beweisfotos, wonach - siehe oben - beim Erscheinen der Beamten lediglich Mauerreste und ein Schutthaufen vorhanden waren, welche noch abgetragen wurden. An einem derartigen Gebilde besteht kein Hausrecht, welches…

…und der zweitbeschwerdeführenden Partei, als Projektentwicklerin, zur ungeteilten Hand für den Gebrauch des öffentlichen Grundes beziehungsweise des darüber befindlichen Luftraumes zur Baustelleneinrichtung (ausgenommen Zufahrten) ohne Gebrauchserlaubnis durch a) Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern, Lademulden oder von sonstigen Gegenständen sowie für die Aufstellung von Baugeräten…

…Nutzung des öffentlichen Grundes an, zum anderen darauf, dass es sich um eine Nutzung im Sinne des dem GAG angeschlossenen Tarifes handelt. Der von der belangten Behörde im Beschwerdefall angezogene Tarifpost D1 stellt auf die Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern, Lademulden oder von sonstigen…

…Abgabe), die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen (Monatsabgabe) und die jährlich wiederkehrenden Geldleistungen (Jahresabgabe); Der dem GAG angeschlossene Tarif lautet auszugsweise: D. Monatsabgaben je begonnenen Abgabenmonat 1. für die Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern, Lademulden oder von sonstigen Gegenständen sowie für die Aufstellung von Baugeräten, Baucontainern…

…Liegenschaft ***Ort1***, ***Adr1***, von 1.7.2019 bis 31.7.2019 auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, eine Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern, Lademulden oder von sonstigen Gegenständen sowie Aufstellung von Baugeräten, Baucontainern, Gerüsten oder Bauhütten im Ausmaß von 99 m²…

…Feuersbrunst sind Elektroverteiler und Leitungen verschmort, Wasserleitungen und Heizgebläse geborsten, die Verglasungen zersprungen und mehrere Räume samt Inhalt in Schutt und Asche gelegt. Es funktioniert deshalb auch der Lastenaufzug nicht und die Wohnung ist unbewohnbar. Da das Gebäude weder gewerblich, noch als Lagerraum oder privat…

…ohne Gebrauchserlaubnis von März bis August 2018 gegenüber den Beschwerdeführern zur ungeteilten Hand erlassen, da diese in diesem Zeitraum ohne Bewilligung weiterhin öffentlichen Grund durch Aufstellen eines Gerüstes, Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern, Lademulden und sonstigen Gegenständen benutzt hätten. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…Beschwerdeführer] melden müssen. Hr. [Beschwerdeführer] hat die Arbeit am Ende des Auftrages kontrolliert. Für meine Tätigkeit brauchte ich Schaufel, Hammer, Schuttsäcke und Besen, das ich selber mitgebracht habe. Das Material wurde mit einem vereinbarten Pauschale abgegolten. 2. Niederschrift mit Hr. [A], am 23.1.2014…

…MA 46-xxxxxxxxxxxxxx, die Erlaubnis zum Gebrauch von öffentlichem Grund im Ausmaß von 106 m 2 zwecks Lagerung von Baustoffen, Baugeräten, Schutt und dergleichen vor der Liegenschaft Wien 16, B-Gasse / M-Gasse, befristet bis 17.3.2013, erteilt. Für die betreffende Verkehrsfläche wurde für…

…Er teile die Arbeit ein und E gebe das an die Arbeiter weiter. Der Bf gehe mit E 9 bis 10 mal durch und kontrolliere die Arbeit. Die Arbeiter könnten sich nicht vertreten lassen. Die Arbeiten seien: Schutt tragen, Leitungen stemmen, Wände abtragen. Die Arbeit…