…KFZSt für die betroffenen KFZ zwar bereits seitens zweier als Treuhänder des Bf bezeichneter Personen entrichtet worden sei, tatsächlicher Schuldner der KFZSt aber nach früherer Ansicht des Finanzamtes der Bf als „Treugeber“ sei. Die gegenständlichen KFZ wären nur zum Schein auf die „Treuhänder“ zugelassen gewesen…

…Zweitgesellschafter, zukommenden Vorteils zu bejahen: Die Forderung der Gesellschafter gegenüber der ***X GmbH*** belief sich auf EUR 348.951,10. Dieser Forderung standen auf Seite der Schuldnerin nach den Feststellungen bei Punkt 1.10. bloß Vermögenswerte in Höhe von EUR 8.279,64 gegenüber, weshalb…

…anzunehmen, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann (VwGH 25.6.2007, 2007/14/0002 mit weiteren Nachweisen). Ist eine Person gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die der Schuldner ist, so ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Bertaer, über die Beschwerde vom 15. Julli 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 09.07.2016 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, StNr, vertreten durch MWO Wirtschaftstreuhänder Mag. Werner Obermüller, Maderspergerstraße 22a, 4020 Linz , über die Beschwerde vom 29.12.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Linz…

…den Betrag von in Summe EUR 2 erworben hatten und die nun infolge der Verschmelzung gegenüber der ***Stb GmbH*** bestand, auf Seiten der (neuen) Schuldnerin - auch bei Betrachtung der positiven Ertragslage der übernehmenden Gesellschaft -ausreichend Vermögen gegenüber, um von einer vollen Werthaltigkeit der Forderung auszugehen…

…0171, mwN). Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung geht auch dann ins Leere, wenn sie an den Schuldner, zu Handen des Masseverwalters (Insolvenzverwalters) gerichtet ist; sie entfaltet weder eine Wirkung für den Schuldner noch für den Masseverwalter (vgl. etwa VwGH 9…

…als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 25.9.2013, 2011/16/0155). Für die hier gegenständliche Beschwerde des Schuldners gegen eine ins Leere gegangene Pfändung kann nichts Anderes gelten. Die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid konnte gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG und im Sinne der Verwaltungsökonomie…

…Abgabe. d) Wurde eine unrichtige Zollanmeldung eingereicht, so gilt ein sich daraus ergebender Fehlbetrag an Einfuhrumsatzsteuer als nicht entrichtete Abgabe im Sinne des Finanzstrafgesetzes. e) Im Falle der indirekten Vertretung ist der Anmelder nicht Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn dem Anmelder ein schriftlicher Auftrag des Vertretenen…

…nämlich Herrn ***3*** indirekt zu vertreten, selbst in die Position des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer gebracht hat und der Aufenthalt des Herrn ***3*** unbekannt ist und auch nach Abfragen durch das Bundesfinanzgericht nicht ermittelt werden konnte. Die belangte Behörde hat daher zu Recht (auch) die Beschwerdeführerin…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in den Beschwerdesachen der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***Vt***, ***Vt-Adr***, über die Beschwerden vom 30. November 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. November 2015, Zahl ***1***, vom 22…

…Abgabe. d) Wurde eine unrichtige Zollanmeldung eingereicht, so gilt ein sich daraus ergebender Fehlbetrag an Einfuhrumsatzsteuer als nicht entrichtete Abgabe im Sinne des Finanzstrafgesetzes. e) Im Falle der indirekten Vertretung ist der Anmelder nicht Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn dem Anmelder ein schriftlicher Auftrag des Vertretenen…

…Abgabe. d) Wurde eine unrichtige Zollanmeldung eingereicht, so gilt ein sich daraus ergebender Fehlbetrag an Einfuhrumsatzsteuer als nicht entrichtete Abgabe im Sinne des Finanzstrafgesetzes. e) Im Falle der indirekten Vertretung ist der Anmelder nicht Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn dem Anmelder ein schriftlicher Auftrag des Vertretenen…

…nämlich Frau ***3*** indirekt zu vertreten, selbst in die Position des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer gebracht hat. Die belangte Behörde hat daher zu Recht (auch) die Beschwerdeführerin als Steuerschuldnerin in Anspruch genommen. Die mit Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides vorgenommene Festsetzung der Zahlungsfrist erfolgte daher zu…

…Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen. § 3 Abs. 1 IO Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall regelt das Gesetz unmissverständlich, dass ein Schuldner inländischer Kapitalerträge, der seiner Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung nicht nachkommt, im Haftungswege gemäß …

…die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Gem. § 3 Abs. 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. Daraus folgt, dass mit der Insolvenzeröffnung am 3.9.2009 die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen…

…dem anhängigen Rechtsmittelverfahren gegenüber der anderen Abgabenschuldnerin zulässig gewesen wäre. Die Behörde kann einzelne Schuldner in Anspruch nehmen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 6 Anm 5). Dazu ist ein Leistungsgebot (Bescheid) an den einzelnen Schuldner zu richten. Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner…

…Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs 2 der Insolvenzordnung - IO). Gemäß § 7 Abs 1 und 2 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist…

…31.08.2018, RV/7100582/2012, ist unzulässig, weil das Gesetz unmissverständlich regelt, dass ein Schuldner inländischer Kapitalerträge, der seiner Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung nicht nachkommt, im Haftungswege gemäß § 224 BAO für die vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Kapitalertragsteuer in Anspruch zu nehmen ist. Diese Vorgangsweise…