…Unternehmer diese Vergehen selbst begehe, vielmehr "reiche es aus", wenn dies in der Unternehmerkette geschehe und dieser Umstand dem Unternehmer bekannt sei oder gewesen sein musste. Die streitgegenständlichen Altmetalleinkäufe würden dem Steuerschuldübergang nach der Schrott-UStV bzw. UStBBKV unterliegen. Die Bf. habe ihre Steuerschuld daraus…

…entscheiden. (70) Die Vorsteuern betreffend die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1d UStG 1994 für Schrott und Abfallstoffe waren wie folgt zu ändern: |   | laut BP-Bescheide | Korrektur | geänderte Bescheide |   | € | € | € | Jahr 2009 |…

…Granulate. Dadurch sollen einerseits Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden werden, da die als Bruchgold bezeichneten Waren nicht immer unter den von der Anlage der Schrott-UStV erfassten Warenkreis fallen und die entsprechende zolltarifliche Einordnung erst nach genauer Prüfung der einzelnen Waren möglich wäre (ÖStZ 2012, 448). Dass "Bruchgold…

…Höhe von ca. € 1,3 Mio. Rechtliche Würdigung: a) Lieferung von Bruchgold Für Lieferung von Bruchgold nach dem 30. September 2012 geht die Steuerschuld auf Grund des § 2 Z 3 Schrott-UStV idF BGBl.II Nr. 320/2012, auf den Leistungsempfänger über. Für Lieferungen…

…den an die ***Firma1*** im Jahr 2012 erbrachten Leistungen hat es sich entgegen der Leistungsbeschreibung laut den Ausgangsrechnungen nicht um, unter die Schrott-UStVO fallende Leistungen gehandelt. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte das Finanzamt nicht feststellen, wer die in den Eingangsrechnungen ausgewiesenen Arbeiten tatsächlich ausgeführt hat…

…Obrist, Hans-Schrott-Fiechtl-Straße 30, 6134 Vomp, über die Beschwerde vom 14.1.2011 gegen den Bescheid des FA Kufstein Schwaz (nunmehr FA Österreich) vom 15.12.2010, StrNr, betreffend 1. Festsetzung der Umsatzsteuer gem. Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 (Fahrzeugeinzelbesteuerung) und 2…

…bereits im Zeitraum 04-06/2012 erfolgt. Bis zum Jahr 2012 habe sich sämtliche Judikatur zum Thema Karussellbetrug auf andere Waren (zB Schrott, Handys, Computerbauteile) bezogen. Zum Pkt 2.2 Rechnung gemäß § 11 UStG 1994" wurde nach nochmaligen Vorbringen, dass eine Wohnung Hauptwohnsitz einer Person…

…Tschechien, die Überführung von Schrott in den zoll- und steuer­rechtlich freien Verkehr mit steuer­be­freiender Lieferung (Verfahrenscode 42). Die Zollanmeldungen wurden jeweils wie angemeldet angenommen und die Wa­ren über­lassen. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde zunächst nicht festgesetzt. Die Beförderung der Waren von Österreich nach Tschechien erfolgte im Rahmen…

…Die bei Vorsteuerbetrug üblichen Leistungen betreffen vorzugsweise den Handel mit Kraftfahrzeugen, Mobiltelefonen, Schrott sowie mit Computerteilen. Festgestellt werde des Weiteren, dass aufgrund des seit vielen Jahren gegebenen Bestandes des leistenden Unternehmens das übliche Schema zur Begründung eines Verdachts auf Vorsteuerbetrug (nur kurze Bestanddauer des eine…

…100,00, 2014 € 96.100,00 und 2015 € 81.700,00) als Unsicherheitszuschlag den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzu. Da branchenbedingt nur ein Teil der Entgelte umsatzsteuerpflichtig sei (zT differenzbesteuerte Umsätze, zT reverse-charge-Umsätze nach der Schrott-Umsatzsteuerverordnung BGBl. II Nr. 129…

…bei diesem Unternehmer um einen „redlichen" Unternehmer handelt. Somit fällt dieser Sachverhalt unter § 12 Abs. 14 UStG und dieser stellt dies Folgendes klar: ,Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen…

…Waren von Tschechien und der Slowakei nach Österreich (vor dem EU-Beitritt auf Zolllager gelegen, jedoch ust-rechtlich noch nicht im freien Verkehr) gebracht und der Einfuhrumsatzsteuer unterzogen wurden. Der Gesamtumsatz der Waren laut Fallfahndung-Import für den Zeitraum 1.5.2004 bis 31.12…

…lediglich die Isolierung entfernt, sondern es musste die gesamte Anlage abgebaut werden. Die gesamte Haustechnikanlage - in weiterer Folge Schrott - war nach Schätzung auf ca 80 m2 in einer Raumhöhe von 10 m untergebracht. Die gesamten Maschinen und Verrohrungen waren zu entfernen, zu zerschneiden und am…

…1 lit. d, Erg. UStG, Schrott und Abfallstoffe) ergeben, welche den Guthabensaldo leicht veränderte. Beide Dateien seien fristgerecht bzw. nach Verifizierung der Korrektur eingereicht bzw. nachgereicht (siehe Übermittlungsprotokoll) worden. Nach Saldierung mit den ebenfalls am 15.6.2014 fälligen gesetzlichen Lohnabgaben für Mai verblieb ein…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Bei der Primärschuldnerin (PS) wurde aufgrund verschiedener Sachverhaltsdarstellungen anderer Finanzämter, bei denen auch die PS in Zusammenhang mit Schrott-Karussellbetrug genannt wurde, eine Außenprüfung gem. § 147 BAO und eine…

…des Bf. liege eindeutig in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern, wie der Aufbereitung von Ersatzbrennstoffen, der Zerkleinerung von Altholz zur Spanplattenverwertung, das Konfektionieren von Schrott zur Metallschrottverwertung und die Herstellung von Qualitätskompost gemäß Kompostverordnung. Der Bf. verweist auf ein Mengenflussdiagramm, aus dem hervorgehe, dass nur…

…der Übernahme der Liegenschaft bekam ich wegen einer Schwester Verausserung und Belastungsverbot konnte keinen Kredit nehmen ich musste mein ganzes Geld investieren dadurch kam ich die Mießliche Lage. Jetzt ist das Geschäft mit Autoteilen gebraucht total im Keller daher verkaufe ich das meiste für Schrott…

…Deponiefraktion könnte dieser Müll eben nicht deponiert werden, was eindeutig auf die Hauptleistung der Deponiefähigmachung hinweist. 3. Aussortierte Werkstoffe, z.B.: Schrott. Dem Finanzamt ist beizupflichten, wenn hier von einer Produktion ausgegangen wird. Dabei muss aber vermerkt werden, dass es hier nicht um die einzelnen…

…bestimmte Deponie-Aufräumarbeiten 2010, 2012 und 2013 wegen des Umstand,es dass das Finanzamt die leistenden Unternehmen als solche einstufe. Zum Anderen gehe es um die Auslegung der Umsatzsteuer-Schrott-VO (Tz. 7 der Niederschrift vom 15.01.2016 zu Steuernummer 1234). Die Begründung der…