…Ausspielung nach § 2 Abs. 1 GSpG - worunter die gegenständlich durchgeführten Pokerspiele fallen - definiert unternehmerisches Glücksspielangebot. Das Wesen der Ausspielung liegt im Verhältnis zwischen Unternehmer einerseits und Spieler andererseits. Aus der begrifflichen Gegenüberstellung läßt sich schließen, dass es sich beim Unternehmer lediglich um eine von den…

…ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung…

…Es stand in diesem Zusammenhang in diesem Zeitraum insgesamt mindestens 2 Monate lang in AL. In dieser Zeit fuhr der Bf oft mit öffentlichen Verkehrsmitteln und borgte sich fallweise auch ein Auto im Freundeskreis aus. Nach dieser Zeit der Reparaturen im Jahr 2012 (Im Juli…

…dass er freitags nach ***4*** komme und sonntags wieder zurück in die Schweiz fahre. Er sei bereits vor ca. drei Monaten in Villach mit dem strittigen ***5*** von der Polizei wegen einer Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit und weiters am 10. April 2018 von Beamten der…

…24.467,19 = € 25.571,92 x 2 = € 51.143,84. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 FinStrG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen; eine solche wurde vom Spruchsenat nicht ausgesprochen. Auf Verfall ist nach Maßgabe des …

…Unterlagen für das Jahr 2013 habe noch keine Überschussrechnung erstellt werden können. Es werde davon auszugehen sein, dass in beiden Jahren das Objekt bis auf drei Tage Eigennutzung leer stehend gewesen, jedoch weiterhin eine unternehmerische Nutzung gegeben sei. Die von der BP für 2007 bis…

…Begründung abgewiesen, dass nach § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind als behindert gelte, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der…

…2023 stellte wiederum einen GdB von 30%, aber ab 01.07.2020 unter Berücksichtigung der neuen Unterlagen fest. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: ADHS Spektrum (Mischtypus) MAS Achse 6: Grad 2 (leichte Störung des Anpassungsniveaus) St.p. expressive Sprachentwicklungsstörung ( anamnestischer Restdysgrammatismus) nahezu abgeklungene SES nach Langzeittherapie …

…Rechtsgrundlage Nach § 8 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei…

…der eine mit der Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustellG vergleichbare Ersatzzustellung durch Niederlegung regelt, wobei allerdings - im Unterschied zu § 17 Abs. 3 ZustellG, der bei Hinterlegungen gemäß Abs. 1 eine Abholfrist von mindestens zwei Wochen vorsieht - ein gemäß § 181 dZPO niedergelegtes Schriftstück drei Monate…

…die Verwaltungspraxis von einer Zeitspanne von 6 Monaten aus (LStR 2002, Rz 346; VwGH 18.12.1997, 96/15/0259). In diesem Zusammenhang ist vorerst hinzuweisen, dass der Bf seit August 2011 in Österreich gemeldet ist. Es ist daher davon auszugehen, dass der nach wie…

… Kreditkartenabrechnungen 2012 und 2013). Eine von der oben geschilderten Montags-bis-Freitags-und-Wochenendroutine abweichende PKW-Verwendung ereignete sich im Zeitraum Winter 2011/2012- Ende Juni 2012: In diesem Zeitraum stand der PKW mindestens zwei Monate lange reparaturbedingt in AL (NiS Bf 19.6.19…

…gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es…

…für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern allgemein übliche Normalarbeitszeit. Als Überstunde gilt jedoch nur jene Arbeitszeit, die 40 Stunden in der Woche übersteigt oder durch die die Tagesarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung einer mindestens 40stündigen wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die…

…von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem…

…gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es…

…demnach eine regelmäßige Anwesenheit beim forstwirtschaftlichen Betrieb offensichtlich nicht erforderte, ist nicht klar, inwiefern die geistige Behinderung, die laut vorgelegtem Attest bereits seit 1997 bestanden habe, im Jahr 2008 zur Arbeitsunfähigkeit geführt haben soll. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Beschwerdeführerin Miteigentum mit ihren drei…

…Most, Wein) unter möglichst sorgfältiger Auslese nach Lage und Güte, b) einheitliche Behandlung bestgepflegte Weine bzw. Nebenerzeugnisse zu gewinnen und diese auf gemeinsame Rechnung und Gefahr der Mitglieder bestmöglich zu verwerten, demnach diese auch direkt an den Konsumenten auszuschenken, c) die Abwicklung von erforderlichen Hilfs…

…die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben. Zur Frage nach den…

…zu vermietenden Wohnungen weise nach 25 Jahren einen deutlichen Einnahmenüberschuss aus, womit von einer Einkunftsquelle auszugehen sei (§ 1 Abs 1 LVO - ab drei nicht parifizierten Wohneinheiten). Die vorgelegten Mietverträge aus dem Jahr 2020 bewiesen auch anhand der Indizienkette, dass der Bf von Anfang an Vorbereitungshandlungen…