RIS AI
1 976 Treffer1664 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100199/2016Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…2013, 2013/15/0208, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass ein Betrieb, der seinen Gästen lediglich Toasts anbietet, die wahlweise mit Schinken und/oder Käse sowie verschiedenen Gewürzen belegt werden, über keine Speisekarte im Sinne des Erkenntnisses vom 5. September 2012, 2012/15/0120, verfügt. Weiters…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…Sortiment der Beschwerdeführerin befinden sich u.a. die folgenden Produktgruppen: • belegte Weckerl • heiße Snacks • Mehlspeisen • Backwaren • heiße Getränke • kalte Getränke Die Waren des ***4*** werden großteils tiefgekühlt angeliefert und in eigens dafür vorgesehenen Backöfen aufgebacken. Teilweise werden die Waren mit diversen Zutaten (Schinken, Käse, Tomaten…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…Backstationen laufend frisch gebacken und zubereitet. Dazu würden sämtliche Waren von den Mitarbeitern der "***1***"- Franchisenehmer vor Ort frisch und aufwendig zubereitet. Die Mitarbeiter der einzelnen "***1***"-Franchisenehmer bereiteten bis zu zwei Stunden vor Öffnung der jeweiligen Filiale die Zutaten (Wurst, Schinken, Käse, Lachs, Tomaten…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

…Produkte nicht nachvollziehbar. Der Einwand, die überwiegende Anzahl der zu verkaufenden Produkte müsse vorab vor Ort bearbeitet und zubereitet werden, sowie der Hinweis auf die durch Prozessbeschreibungen standardisierten Zubereitungen und die Veredelung der Speisen mit Wurst, Schinken, Käse, etc., trifft auf kalte Snacks und Jausenweckerl…

BFG RV/7103420/2018AgB bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2020

…3,54 Euro | 3,54 Euro | 30.01.2012 / Billa | Heidelbeeren (2x) | 3,58 Euro | | | Schinkenaufstrich | 0,99 Euro | | | Kokosdrink | 4,98 Euro | | | Tee Magenfein | 2,99 Euro |…

BFG RV/3100233/2016Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2017

…Vorbringen hält der Senat für gänzlich unglaubwürdig. Dass die Bf die private Küche zur Zubereitung von Gulaschsuppen und Apfel-und Topfenstrudeln verwendet haben soll, während die betriebliche Küche der Zubereitung von Baguettes und Schinken-Käse-Toasts diente (vgl. Eingabe vom 15.5.2017, BFG-Akt…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…69 € (2009) und 47.727,12 € (2010) Begründend wurde dazu im Prüfungsbericht neben Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen zusammengefasst ausgeführt, im Prüfungszeitraum habe das Speisenangebot Schinken-Käse-Toasts mit/ohne Salat sowie Fertigpizzas umfasst. In der Folge seien nur noch Toasts angeboten worden…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…verkaufe, sind frische Lebensmittel und haben naturgemäß nur eine kurze Haltbarkeit. Daher kann es schon vorkommen, das Produkte (Mohnzelten, Mohnstrudel Schinken, uvm ) ein Marktwochenende verkauft werden und später nicht mehr ( entsorgt). Ausserdem befindet sich der Marktstand auf einer freien Fläche Wetterumstände, Jahrezeiten (kalt oder heiss…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 2/2

…Produkte nicht nachvollziehbar. Der Einwand, die überwiegende Anzahl der zu verkaufenden Produkte müsse vorab vor Ort bearbeitet und zubereitet werden, sowie der Hinweis auf die durch Prozessbeschreibungen standardisierten Zubereitungen und die Veredelung der Speisen mit Wurst, Schinken, Käse, etc., trifft auf kalte Snacks und Jausenweckerl…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…Rezeptkalkulationen seien unrichtig, weil die Preise der Zutaten abweichend von den Angaben des Bf erheblich zu hoch angesetzt worden seien. Der Bf habe etwa für 200 Gramm Schinken 1,20 Euro angesetzt. Die belangte Behörde habe den Preis auf 0,98 Euro reduziert, da sie…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…Einkaufspreise, da die Angaben des Bf zu den Einkaufspreisen 2011 richtig seien, beispielsweise für 200 Gramm Schinken 1,20 Euro laut Bf und nicht 0,98 Euro laut Prüfer. Dem ist entgegenzuhalten, dass im Arbeitsbogen der Außenprüfung für Wareneinkäufe der GmbH bei der Fa. X…

BFG RV/4100500/20161. Außergewöhnliche Belastungen aufgrund eigener Behinderung 2. Nachzahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…Frischkäse, Weizenbrot, Butterkeks, Körperöle, Thermeneintritt, Ziegenjoghurt, Obst, Schinken, Gelierzucker, Grabgebühr), weshalb diese nicht als unregelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel in Zusammenhang mit der Behinderung anerkannt werden können. Darüber hinaus lauten die Rechnungen teilweise auf die Ehegattin des Beschwerdeführers. Ergänzend wird ausgeführt, dass der Preiselbeersaft, zwar ärztlich…

BFG RV/7100559/2020Kosten einer Operation in einem Privatkrankenhaus als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…vom 21.04.2018, über "2 x Schinken-Käse-Toast" in Höhe von 7,60 €. Im Einkommensteuerbescheid 2018 vom 10.09.2019 wurden Werbungskosten und Sonderausgaben mit dem jeweiligen Pauschbetrag in Höhe von 132 € bzw 60 € in Abzug gebracht. Es wurden keine…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 1/2

…gegenübergestellt. Die Auswertung basiert auf den in beiden Verkäufen enthaltenen Artikeln. Somit kann man davon ausgehen, dass die bar gekauften Artikel für den Betrieb dienlich waren. Weiters sind die bar eingekauften Artikelgruppen keine üblichen Haushaltsmengen. zB Gesamtmenge Käse, Schinken, Nascherein, Salat, Wurstwaren, verschied. Joghurtsorten, div…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…dass er € 0,10 für Tomatensauce, € 0,40 für den Teig, € 0,30 für den Käse (100g) und € 0,24 für den Schinken (100g) ansetzte, zusammen somit € 1,04, woraus sich ein RAK von abgerundet 6,11 (6,36 / 1…

BFG RV/6100268/2012Selbstbehalt Energieabgabenvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…2019 nahm der steuerliche Vertreter dazu wie folgt Stellung: Die gegenseitige Ergänzung der beiden Tätigkeiten rühre insbesondere daher, da es sich bei der Tätigkeit „Pension“ um eine, im umgangssprachlichen Sinn, Frühstückspension handle. Die zum Frühstück in der Pension angebotenen Nahrungsmittel (Schinken, Käse, Wurst, Säfte, Brot…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…Reis in 5 Kg Packungen und Vanillinzucker in Kilopackungen. Diese Waren scheinen auch in den Listen für die Jahre 2001 und 2002 auf, wobei jedoch die bezogenen Mengen und damit auch die daraus abgeleiteten Zuschätzungen geringer sind als in den ersten beiden Jahren. Am Ende…

BFG RV/1100072/20141) Vorlage einer Beschwerde an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, 2) Qualifikation als Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungsverordnung 1999, BGBl. II Nr. 227/1999, 3) Taxierlöskalkulation im Zuge einer BP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…Hühnerschnitzel mit Semmel, Schnitzel mit Pommes, Grill Teller, Schinken-Käse-Toast, Toast-Hawaii, Pommes Frites und Potoato Wedges angeboten. Das genannte Speisenangebot kann nach der Verkehrsauffassung unter der Überschrift "Fast Food" zusammengefasst werden. Unter www.d.m.wikipedia.org findet sich hiefür auszugsweise nachstehende Definition…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 1/2

…findet im Gesetz keine Deckung. Gemäß § 11 NÖ. Buschenschankgesetz dürfen im Rahmen des Buschen-schankes überhaupt nur kalte Speisen und warme Mehlspeisen verabreicht werden. Diesem Gesetz wird daher nicht entsprochen. Dies hat jedoch mit der steuerlichen Qualifikation nichts zu tun, solange die Zukaufsgrenzen nicht überschritten…

BFG RV/7100212/2024Werbungskosten eines Politikers, Pendlerpauschale betreffend Zivilberuf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…Getränke); Vermerk "Gedankenaustausch BGM Kollegen". Beleg des Lokales H, OrtB, vom 10. September 2020 über 11,60 € (1 Schinkenbrot, 3 Getränke); Vermerk "Arbeitsgespräch als BGM". Beleg des Lokales H vom 13. August 2020 über 11,60 € (4 Getränke); Vermerk "BGM Frühstück". Beleg der…