…Vergleich handelt, wird auch dadurch untermauert, dass die Rechtswirksamkeit des Vergleichs erst durch die gerichtliche Genehmigung zu Stande gekommen sei. Selbst wenn der Vergleich nicht als ein gerichtlicher anzusehen wäre, sei der Vergleich nach Meinung des Bf/Bw jedenfalls in einem anhängigen Rechtsstreit, dem Verlassenschaftsverfahren…

…wie sie zu Stande gekommen sind. Obwohl sich die zweite und dritte Berechnung der beiden Parteien gleichermaßen auf die im Verfahrensgang genannte Information des BMF zur "Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG…

…miteinander nicht in Zusammenhang stehenden Verkaufsvorgängen Anteile veräußert werden. (vgl. z.B. VwGH 25.03.2004, 2001/16/0038,0039) Der gemeine Wert von Anteilen lässt sich aus einer Mehrzahl von Verkäufen nur dann ableiten, wenn die Verkäufe im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu Stande gekommen sind…

…Vereinbarung nicht zu Stande gekommen (vgl VwGH 31.1.2019, Ra 2017/15/0021; BFG 29.11.2021, RV/7103050/2021; Kanduth-Kristen, immo aktuell 2019/25). Auf den (rein steuerrechtlichen) Unterschied zwischen Vorbehaltsfruchtgenuss und Zuwendungsfruchtgenuss kann es bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit nicht ankommen…

…Gründen nur konzessionierte Professionisten zu beauftragen, stellt sich solcherart als nur im Innenverhältnis beachtliche Weisung dar, die den Umfang der wirksamen Außenvertretung nicht beschränkt. Die tatsächlich nicht mit befugten Gewerbetreibenden, sondern mit Schwarzarbeitern geschlossenen Werk- oder Dienstverträge sind daher grundsätzlich rechtswirksam zu Stande gekommen. [……

…bei dem jeder Vertragspartner ohne jeden Zwang und nicht aus Not oder besonderen Rücksichten, sondern freiwillig, in Wahrung seiner eigenen Interessen zu handeln in der Lage ist Der bei der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft tatsächlich erzielte Preis ist nur dann zu Stande gekommen…

…Besteuerungszeitpunkt zu Stande gekommen ist (vgl. UFS RV/0157-G/03 und die darin zitierte Rechtsprechung). Nun liegt ein Kaufvertrag über den Verkauf der Grundstücke vor, 1.) der mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld abgeschlossen wurde und demnach nicht als…

…doch stand das testamentarische Erbrecht von TE dem bloß gesetzlichen Erbrecht, das der Bf. kaufen wollte, entgegen. Es genügt aber ein (selbst krasses) Missverhältnis für sich allein noch nicht zur Annahme einer gemischt freigebigen Zuwendung, allerdings kann nach den Umständen des Einzelfalles, zu welchen auch…

…Februar 1998 zustande gekommen. Damit wird das Zustandekommen des Verpflichtungsgeschäftes von der Abgabenbehörde allerdings mit dem Zeitpunkt der Errichtung der einverleibungsfähigen Vertragsurkunde durch beiderseitige Unterfertigung gleichgesetzt. Diese Auffassung wird aus nachstehenden Gründen nicht geteilt: Nach völlig herrschender Rechtsprechung und Lehre liegt bereits ein "perfekter" Kaufvertrag…

…2015, 2012/15/0106). Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu lösen. Maßgeblich ist die im "allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis" (vgl…

…3 GebG für als gemischte Schenkung zu beurteilende Rechtsgeschäfte zur Anwendung gekommen (UFS 5.2.2004, RV/0395-1/03). Bei einer gemischten Schenkung hätte der Inhalt des Geschäftes für Zwecke der Bemessung einer Rechtsgebühr nicht in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgespalten werden…

…aus der Anzeige selbst ist ein Datum nicht ersichtlich. Mit bereits genanntem Schreiben vom 17. Dezember 2007 gab der Bf. der bel. Beh. [dem FA] eine beabsichtigte Vermietungstätigkeit bekannt. Eine Vermietung der Wohnung kam jedoch nicht zu Stande. Laut Angaben des Maklers in seinem Schreiben…

…in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, insbesondere die Schenkungen aufgrund des tatsächlich bestehenden positiven Verkehrswertes anzuerkennen. Alternativ ersuche ich für den Fall, dass sich die Finanzverwaltung unserer Rechtsauffassung des positiven Verkehrswertes nicht anschließen kann, die Betriebseinstellung im Jahr 2009 festzustellen, da zu diesem Zeitpunkt die…

…Krankengeschichten der Eltern hinauf teilte die Bf. mit Schreiben vom 13.11.2020 mit, dass sich ihre Eltern im Zeitpunkt der Schenkung und auch Jahre hernach in einem nicht pflegebedürftigen Zustand befunden hätten, sodass weder eine Haushaltshilfe (selbständige Pflegerin), noch ein Aufenthalt der Eltern in…

…Schenkungsvertrages nicht aber ein Verzicht seitens des Begünstigten" die Frage warum eine Schenkung, die eine freiwillige Zuwendung ohne Gegenleistung darstelle, an die Änderung einer Stiftungserklärung geknüpft werde. Wenn Frau Y.Z. ihre beiden Geschwister mit Geld beschenken wolle, warum komme die Schenkung erst zu Stande…

…KG übertragenen Betriebes. Rückwirkende Schenkung im April 2008: Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen, es sei denn, der Gesetzgeber selbst hätte diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig zu Gunsten einer steuerlichen Relevanz rückwirkender Tatbestände…

…Mieter. Aus welchen Gründen ist der Abschluss des in der Beschwerde angesprochenen Bestandvertrags nicht zustande gekommen?" "Hat der Beschwerdeführer sein Verhalten bei der Vermietung des Lokals infolge dessen, dass die Tätigkeiten des Maklers und die Mietvertragsverhandlung in den Streitjahren erkennbar nicht erfolgreich gewesen waren, nachweislich…

…und End-KM-Standes), stellen keinen Ersatz für die fehlenden "Erlösgrundaufzeichnungen" der einzelnen Fahrer dar (siehe auch die ausführliche Mängeldarstellung in der Stellungnahme vom 7. Dezember 2018 ab Seite 3).   Herr C hat diesen der Schätzung zu Grunde liegenden Mangel auch nicht bestritten (siehe…

…Auch die Annahme einer Schenkung kann ein derartiges Verhalten darstellen. Gegenständlich war eine wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen des Mitbeteiligten zum einen der Eintritt der Pflegebedürftigkeit seines Vaters und die dadurch bedingte Unterbringung in einem Seniorenheim. Eine weitere - nicht zu vernachlässigende - wesentliche Ursache…

…Abs 2 p können daher nicht in Anspruch genommen werden und war Ihre Beschwerde deshalb abzuweisen." In den Vorlageanträgen vom 08.05.2019 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: "Wir erheben hiermit den Inhalt unserer Beschwerde vom 7.11.2017 zu den Bescheiden vom 5…