…Die daraus entstandene sehr komplizierte rechtliche Lage ist außergewöhnlich. Der von meiner nunmehrigen Ex-Frau eingebrachten Scheidungsklage habe ich zuerst mit einer Abweisung und in weiterer Folge mit einer Gegenklage begegnet. Da es sich aber um ein sehr heikles Verfahren vor dem BG ***10*** handelt…
…Stücken zur Scheidung, bei der der Ausspruch des überwiegenden Verschuldens zu seinen Lasten erfolgt ist, entschlossen hat. Der Bf hat die letzlich erfolgreiche Scheidungsklage (BG ***1***, 1234 ) selbst eingebracht. Die Unterhaltszahlungen von 100 € pro Monat erfolgten daher jedenfalls nicht zwangsläufig i S des § 34…
…der der monatliche Unterhalt je Kind ersichtlich sei. Der Bf legte eine Bestätigung seiner geschiedenen Ehegattin vor, wonach sie vom Bf seit 2013 monatlich € 310 als Unterhaltszahlung für ihren gemeinsamen behinderten Sohn erhalten habe. Aus dem vorgelegten Scheidungsvergleich in Verbindung mit der Scheidungsklage gemäß §…
…allerdings unter den iHv € 7.769,47 errechneten Selbstbehalt und blieben demzufolge unberücksichtigt. Die Rechtsanwaltskosten wurden mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Die beantragten Ausgaben für die Scheidungsklage stellen keine absetzfähige Ausgaben im Sinne des § 34 EStG dar." Die gegen den Einkommensteuerbescheid vom 28.10…
…Bleibe" leisten habe können und der Bf. infolge der psychsichen Erkrankung handlungsunfähig gewesen sei. Da die Gattin gewalttätig gewesen sei, habe er eine Scheidungsklage eingebracht. Obwohl er den Prozess aufgrund des Verschuldens seiner damaligen Gattin gewonnen hätte, sei auf Anraten seines Rechtsanwalts eine einvernehmliche Scheidung…
…Mai 2014 geht hervor, dass ursprünglich sowohl der Bf. wie auch seine nunmehr geschiedene Gattin eine Scheidungsklage wegen Verschuldens der jeweils anderen Partei einbrachten. Am Tag der Scheidung zog die Gattin die Klage zurück und der Bf. stützte seine Klage nur mehr auf den Umstand…
…Ex-Frau lebe, die Scheidungsklage bereits am 12.3.2004 eingereicht habe und seit x2005 rechtsgültig geschieden sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 10.4.2013 führte das Finanzamt im Wesentlichen unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes aus, die Wiener Gebietskrankenkasse…
…der Adresse******. Unbestritten ist, dass die Kindesmutter seit ihrer Rückkehr tatsächlich in der Wohnung unter der genannten Adresse lebte. Im Juli 2010 brachte der Beschwerdeführer eine Scheidungsklage ein. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die Kindesmutter führe trotz dem Leben in der gemeinsamen Wohnung weder mit…
…in Zukunft nach ihrem Gutdünken zu gestalten. Die Ehe gilt spätestens mit der Vertragsunterzeichnung als unheilbar zerrüttet. Sie kommen jedoch überein, dass derzeit jedoch keine Scheidungsklage eingebracht wird. Für den Fall, dass eine Scheidung beantragt wird, soll diese nach den unten angeführten Vertragspunkten erfolgen. II…
…der Übernahme des Mandats nicht eindeutig feststehe. So könne es sein, dass eine einvernehmliche Scheidung gelingt oder aber eben auch, dass eine Scheidungsklage einzubringen sei. Es sei aber selbst dann möglich, dass es letztlich nicht zur Scheidung komme, sondern zur Versöhnung oder dem Abschluss einer…
…keinen Unterhalt/Alimente bezahlt habe, OBWOHL er aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist (It. Scheidungsklage vom 28.01.2019, ***GZ***: ...infolge des plötzlichen Auszuges aus der Ehewohnung am 5.8.2018 böswilliges Verlassen und Imstichlassen der Ehefrau und der Kinder...). In diesem Zeitraum habe es…
…mwN). Im konkreten Fall geht der Bf. davon aus, dass ihm seine Ehegattin auf Grund ihrer psychischen Erkrankung die Prozessführung mit der eingebrachten Scheidungsklage aufgezwungen habe und ihm deshalb die entstandenen Anwaltskosten zwangsläufig erwachsen seien. Dazu wird erwidert, dass in Scheidungsstreitigkeiten eben keine absolute Anwaltspflicht…
…Vernehmungsprotokolle des [...] vom September 2017, vom Februar 2018 sowie die Stellungnahme der ***StA*** vom Juni 2019 vor. Sowohl diesen Schriftstücken als auch der nunmehr vorgelegten Scheidungsklage der Bf. gegen ***9*** (GZ [...]) - die Ehe wäre mittlerweile rechtskräftig geschieden - würde sich entnehmen lassen, dass ***9*** aufgrund des…
…28.7.2019, die der Beschwerdeführerin vom Landesgericht ***16*** am 4.7.2019 zu [...]-1 zur allfälligen Äußerung übermittelt wurde Die mit Mail der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin an das Bundesfinanzgericht vom 24.8.2022 übermittelten Unterlagen des Scheidungsverfahrens (Scheidungsklage vom 9.1.2019; Protokoll…
…außerehelichen Beziehung durch die Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren gegen ***9*** der ***StA*** im Jahr 2018 erfahren hat, wurde bereits im Jänner 2019 von ihr die Scheidungsklage eingereicht. Die Feststellungen betreffend die Ehe zwischen der Bf. und ***9*** gründen sich auf die beim Bezirksgericht ***75*** zu ***76*…
…ergibt (entnommen aus UFS 10.09.2008, RV/0698-W/07): "…Wie bereits oben angeführt wurde, brachte die nunmehr bereits geschiedene Frau von Herrn Bw am 7.8.2001 die Scheidungsklage ein und erstattete zahlreiche Strafanzeigen. Das bedeutet, dass Herrn Bw zahlreiche Prozesse aufgezwungen…
…7.2018, Ro 2018/13/0002). Im vorliegenden Fall ist das Bundesfinanzgericht - auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen (insbesondere der Gerichtsakten) - davon ausgegangen, dem Mitbeteiligten sei die Prozessführung aufgrund der eingebrachten Scheidungsklage seiner Ehegattin aufgezwungen worden. Die dadurch entstandenen Anwaltskosten seien ihm somit zwangsläufig erwachsen. Wie…
…über die ehelichen Ersparnisse, den Kindeskontakt, den Unterhalt, die vielen gerichtsanhängigen Verfahren im Zusammenhang mit einer Scheidungsklage ect. zwischen dem Exgatten und der Bf getroffen wurde. Der Vergleich hätte nicht nur eine isolierte Liegenschaftsübertragung zum Gegenstand, damit würden die Eigentumsübertragungen einer Naturalteilung im Sinne einer…
…Verwalter bestimmt. Mit heutigem Tage schenke ich Euch das Depot zu gleichen Teilen." Diese "Schenkungserklärung" erfolgte zu einem Zeitpunkt als bereits zahlreiche Gerichtsverfahren zwischen den Eltern des Bf. anhängig waren (im Juni 2001 ist die Scheidungsklage von der Mutter des Bf. eingebracht worden, ebenfalls im…
…Seine Eltern trugen alle im Zusammenhang damit stehenden, auch die verbrauchsabhängigen Kosten. Mit Dissolutionsvereinbarung vom 7.4.2008 wurde der Übergabevertrag betreffend die Liegenschaft aufgehoben. Am 8.7.2008 brachte der Kindesvater die Scheidungsklage ein, am 10.9.2008 brachte die Bf. eine Widerklage ein…