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BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…Die daraus entstandene sehr komplizierte rechtliche Lage ist außergewöhnlich. Der von meiner nunmehrigen Ex-Frau eingebrachten Scheidungsklage habe ich zuerst mit einer Abweisung und in weiterer Folge mit einer Gegenklage begegnet. Da es sich aber um ein sehr heikles Verfahren vor dem BG ***10*** handelt…

BFG RV/7100780/2022Unterhaltszahlungen an die geschiedenen Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Stücken zur Scheidung, bei der der Ausspruch des überwiegenden Verschuldens zu seinen Lasten erfolgt ist, entschlossen hat. Der Bf hat die letzlich erfolgreiche Scheidungsklage (BG ***1***, 1234 ) selbst eingebracht. Die Unterhaltszahlungen von 100 € pro Monat erfolgten daher jedenfalls nicht zwangsläufig i S des § 34…

BFG RV/2100277/2018Außergewöhnliche Belastungen iZm einem volljährigen behinderten Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…der der monatliche Unterhalt je Kind ersichtlich sei. Der Bf legte eine Bestätigung seiner geschiedenen Ehegattin vor, wonach sie vom Bf seit 2013 monatlich € 310 als Unterhaltszahlung für ihren gemeinsamen behinderten Sohn erhalten habe. Aus dem vorgelegten Scheidungsvergleich in Verbindung mit der Scheidungsklage gemäß §…

BFG RV/7101168/2019Kosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

…allerdings unter den iHv € 7.769,47 errechneten Selbstbehalt und blieben demzufolge unberücksichtigt. Die Rechtsanwaltskosten wurden mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Die beantragten Ausgaben für die Scheidungsklage stellen keine absetzfähige Ausgaben im Sinne des § 34 EStG dar." Die gegen den Einkommensteuerbescheid vom 28.10…

BFG RV/1100338/2014Voraussetzungen für den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Bleibe" leisten habe können und der Bf. infolge der psychsichen Erkrankung handlungsunfähig gewesen sei. Da die Gattin gewalttätig gewesen sei, habe er eine Scheidungsklage eingebracht. Obwohl er den Prozess aufgrund des Verschuldens seiner damaligen Gattin gewonnen hätte, sei auf Anraten seines Rechtsanwalts eine einvernehmliche Scheidung…

BFG RV/6100805/2016Keine außergewöhnliche Belastung bei Unterschreiten der Mindestschwelle (Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…Mai 2014 geht hervor, dass ursprünglich sowohl der Bf. wie auch seine nunmehr geschiedene Gattin eine Scheidungsklage wegen Verschuldens der jeweils anderen Partei einbrachten. Am Tag der Scheidung zog die Gattin die Klage zurück und der Bf. stützte seine Klage nur mehr auf den Umstand…

BFG RV/6100380/2013Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…Ex-Frau lebe, die Scheidungsklage bereits am 12.3.2004 eingereicht habe und seit x2005 rechtsgültig geschieden sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 10.4.2013 führte das Finanzamt im Wesentlichen unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes aus, die Wiener Gebietskrankenkasse…

BFG RV/3100595/2012Familienbeihilfenanspruch und gemeinsamer Wohnsitz der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…der Adresse******. Unbestritten ist, dass die Kindesmutter seit ihrer Rückkehr tatsächlich in der Wohnung unter der genannten Adresse lebte. Im Juli 2010 brachte der Beschwerdeführer eine Scheidungsklage ein. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die Kindesmutter führe trotz dem Leben in der gemeinsamen Wohnung weder mit…

BFG RV/3100380/2024Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…in Zukunft nach ihrem Gutdünken zu gestalten. Die Ehe gilt spätestens mit der Vertragsunterzeichnung als unheilbar zerrüttet. Sie kommen jedoch überein, dass derzeit jedoch keine Scheidungsklage eingebracht wird. Für den Fall, dass eine Scheidung beantragt wird, soll diese nach den unten angeführten Vertragspunkten erfolgen. II…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…der Übernahme des Mandats nicht eindeutig feststehe. So könne es sein, dass eine einvernehmliche Scheidung gelingt oder aber eben auch, dass eine Scheidungsklage einzubringen sei. Es sei aber selbst dann möglich, dass es letztlich nicht zur Scheidung komme, sondern zur Versöhnung oder dem Abschluss einer…

BFG RV/7101726/2023Ein gemäß § 295a BAO abgeänderter Bescheid ist nur hinsichtlich der Abänderung anfechtbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023

…keinen Unterhalt/Alimente bezahlt habe, OBWOHL er aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist (It. Scheidungsklage vom 28.01.2019, ***GZ***: ...infolge des plötzlichen Auszuges aus der Ehewohnung am 5.8.2018 böswilliges Verlassen und Imstichlassen der Ehefrau und der Kinder...). In diesem Zeitraum habe es…

BFG RV/1100255/2021Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bzw. Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…mwN). Im konkreten Fall geht der Bf. davon aus, dass ihm seine Ehegattin auf Grund ihrer psychischen Erkrankung die Prozessführung mit der eingebrachten Scheidungsklage aufgezwungen habe und ihm deshalb die entstandenen Anwaltskosten zwangsläufig erwachsen seien. Dazu wird erwidert, dass in Scheidungsstreitigkeiten eben keine absolute Anwaltspflicht…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/5

…Vernehmungsprotokolle des [...] vom September 2017, vom Februar 2018 sowie die Stellungnahme der ***StA*** vom Juni 2019 vor. Sowohl diesen Schriftstücken als auch der nunmehr vorgelegten Scheidungsklage der Bf. gegen ***9*** (GZ [...]) - die Ehe wäre mittlerweile rechtskräftig geschieden - würde sich entnehmen lassen, dass ***9*** aufgrund des…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…28.7.2019, die der Beschwerdeführerin vom Landesgericht ***16*** am 4.7.2019 zu [...]-1 zur allfälligen Äußerung übermittelt wurde Die mit Mail der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin an das Bundesfinanzgericht vom 24.8.2022 übermittelten Unterlagen des Scheidungsverfahrens (Scheidungsklage vom 9.1.2019; Protokoll…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 4/5

…außerehelichen Beziehung durch die Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren gegen ***9*** der ***StA*** im Jahr 2018 erfahren hat, wurde bereits im Jänner 2019 von ihr die Scheidungsklage eingereicht. Die Feststellungen betreffend die Ehe zwischen der Bf. und ***9*** gründen sich auf die beim Bezirksgericht ***75*** zu ***76*…

BFG RV/7101044/20221. Scheidungsverfahren außergewöhnliche Belastung, 2. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Scheidung, 3. Werbungs- und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…ergibt (entnommen aus UFS 10.09.2008, RV/0698-W/07): "…Wie bereits oben angeführt wurde, brachte die nunmehr bereits geschiedene Frau von Herrn Bw am 7.8.2001 die Scheidungsklage ein und erstattete zahlreiche Strafanzeigen. Das bedeutet, dass Herrn Bw zahlreiche Prozesse aufgezwungen…

BFG RV/7101930/2022Kosten iZm einem Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…7.2018, Ro 2018/13/0002). Im vorliegenden Fall ist das Bundesfinanzgericht - auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen (insbesondere der Gerichtsakten) - davon ausgegangen, dem Mitbeteiligten sei die Prozessführung aufgrund der eingebrachten Scheidungsklage seiner Ehegattin aufgezwungen worden. Die dadurch entstandenen Anwaltskosten seien ihm somit zwangsläufig erwachsen. Wie…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…über die ehelichen Ersparnisse, den Kindeskontakt, den Unterhalt, die vielen gerichtsanhängigen Verfahren im Zusammenhang mit einer Scheidungsklage ect. zwischen dem Exgatten und der Bf getroffen wurde. Der Vergleich hätte nicht nur eine isolierte Liegenschaftsübertragung zum Gegenstand, damit würden die Eigentumsübertragungen einer Naturalteilung im Sinne einer…

BFG RV/7100699/2012Schenkungssteuerbefreiung für eine Zuwendung zum Zweck der Ausbildung des Bedachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…Verwalter bestimmt. Mit heutigem Tage schenke ich Euch das Depot zu gleichen Teilen." Diese "Schenkungserklärung" erfolgte zu einem Zeitpunkt als bereits zahlreiche Gerichtsverfahren zwischen den Eltern des Bf. anhängig waren (im Juni 2001 ist die Scheidungsklage von der Mutter des Bf. eingebracht worden, ebenfalls im…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 3/5

…Seine Eltern trugen alle im Zusammenhang damit stehenden, auch die verbrauchsabhängigen Kosten. Mit Dissolutionsvereinbarung vom 7.4.2008 wurde der Übergabevertrag betreffend die Liegenschaft aufgehoben. Am 8.7.2008 brachte der Kindesvater die Scheidungsklage ein, am 10.9.2008 brachte die Bf. eine Widerklage ein…