…Ansprüche der Ehegatten sogar Scheidungsvoraussetzung ist (§ 55a Abs. 2 EheG). Bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich daher um die Regelung (zukünftiger) zweifelhafter Rechte mit Streitvermeidungsfunktion, bei der die Ehegatten zu gegenseitigen Zugeständnissen bereit waren (VwGH 25.11.1999, 99/16/0021; 28.9.2000…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 4. Juli 2011 haben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin eine Quittungserklärung sowie eine ergänzende Aufteilungsvereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vom 6. September 2010 betreffend die Liegenschaften EZ 1 und EZ 2- 3 wurde…

…Wohnung noch nach § 7 Z 2 GrEStG begünstigt ist. Auszugehen ist davon, dass die beteiligten Vertragsparteien am t2.m2.2010 im Scheidungsverfahren eine Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Ehewohnung getroffen haben, in welcher unter anderem die Übernahme durch eine der Vertragsparteien ermöglicht wurde. Am 08.08.2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Mario Anton Züger, Favoritenstraße 217 Tür 37, 1100 Wien über die Beschwerde vom 12. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun, oder zu unterlassen verbindet, Vergleich. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Scheidungsfolgenvereinbarungen gemäß § 55a Abs. 2 EheG grundsätzlich als Vergleich zu werten (vgl. u.a. VwGH vom 19.6.1989…

…16/0117). Es ist daher die Frage zu klären, ob die beschwerdegegenständliche Vereinbarung dem vom § 33 TP 11 GebG erfassten Geschäftskreis zuzurechnen ist, oder ob sie eine bloße Scheidungsfolgenvereinbarung darstellt, der eine vorbeugende Bereinigungs- bzw. Klarstellungsfunktion und damit Vergleichscharakter zukäme (vgl. VwGH 1.9.1999…

…Ihre Beratungs- und Vertretungskosten, sowie die sie betreffende Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr hat jede Partei selbst zu bezahlen.“ Der die Scheidungsfolgenvereinbarung errichtende Rechtsanwalt hat die Grunderwerbsteuer selbst berechnet. Er ist dabei vom dreifachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage ausgegangen. In einer Gebührenprüfung stellte die Prüferin in Tz 7…

…alle früheren Rechtsgeschäfte aufgehoben werden. Da für Vergleiche im GebG 1957 eine eigene Tarifpost besteht, sind solche Rechtsgeschäfte nach dieser Tarifpost unabhängig von den früher bestandenen Rechtsgeschäften zu vergebühren (VwGH vom 7.3.1956, 866/54). Scheidungsfolgenvereinbarungen gern. § 55a Abs. 2 EheG sind nach ständiger…

…16/0117). Ein Übereinkommen zum Zwecke der konstitutiven Unterhaltsregelung für den Fall der Ehescheidung ist auch kein sog Alimentationsvertrag iSd früheren § 33 TP 3 GebG (vgl ua VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Scheidungsfolgenvereinbarungen gem. § 55a Abs…

…den Familienbonus Plus beantragt, so steht jedem der Berechtigten nur mehr der anteilige Betrag zu (siehe dazu VwGH Ra 2022/15/0057 vom 26. April 2023). In einer Scheidungsfolgenvereinbarung (Vergleich vom ***Datum***) getroffene Regelungen zum Familienbonus Plus können, aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des § 33 Abs…

…Scheidungsvergleiches aber nur die Übertragung des Rechtes auf Einräumung des Wohnungseigentums an der Ehewohnung (Einfamilienhaus), sowie die Ausgleichszahlung und Kreditübernahme und ist anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung und können die Zahlungen nur als für die Liegenschaftsübertragung…

…auch vermögensrechtliche Regelungen betreffend Aufteilung des gesamten gemeinsamen Vermögens der Eheleute. War aber nach dem Wortlaut und Gliederung dieses Vergleiches unstrittiger Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung die vermögensrechtliche Aufteilung sowohl des Grundvermögens als auch des übrigen Vermögens unter den Eheleuten, dann rechtfertigt dieser Tatumstand durchaus die Schlussfolgerung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den am 17. November 2022 von der belangten Behörde Finanzamt Österreich zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

…der Folgen der Scheidung im Einzelnen im Gesetz bzw. der der Disposition der Ehegatten unterliegenden Unterhaltsvereinbarungen, es sich bei Scheidungsfolgenvereinbarungen grundsätzlich um die Regelung zweifelhafter Rechte handle, zumal nicht nur bereits bestehende strittige Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden könnten, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang/Sachverhalt 1. Am 07.06.2022 schlossen der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) und seine Ehegattin eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Laut Punkt I. vereinbarten sie im Fall der einvernehmlichen Scheidung, dass der BF die Miete wie auch die Betriebs-…

…Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Scheidungsfolgenvereinbarung vom xx.xx. 2010 hat auszugsweise folgenden Wortlaut: „4. a) Die Parteien vereinbaren, dass GST-NR X2 in EZ […] samt dem darauf errichteten Einfamilienwohnhaus mit der Anschrift…

…Scheidung und März 2024 hat mein Ex-Mann keine Zahlungen getätigt. Falls weitere Beweise/Bestätigungen notwendig sind bitte um Kontaktaufnahme. Der Beschwerde angeschlossen war eine Scheidungsfolgenvereinbarung sowie eine Übersicht über insgesamt fünf Zahlungen an die Betreuungseinrichtung des Sohnes der Beschwerdeführerin in der Slowakei. B. Beschwerdevorentscheidung…

…Montage- und Reparaturdienstleistungen), seiner Landwirtschaft und der Ausgleichszahlung, welche er durch die Scheidungsfolgenvereinbarung vom 05.10.2007 erhalten hat. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die landwirtschaftlichen Pachteinnahmen zediert werden. Dementsprechend können sie nicht für die Deckung der Lebenshaltungskosten verwendet werden. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung erscheint es…

…wurde eingewendet, der Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig, da er mangelhaft begründet sei. In der Scheidungsfolgenvereinbarung vom Datum.2008 sei zwischen den Kindeseltern vereinbart worden, dass der überwiegende Aufenthalt von M künftig beim Kindesvater sein werde. Diese Vereinbarung stelle eine öffentliche Urkunde des BG Y dar. Sie…

…keine Schlechterstellung geben. Beiliegend legte der Bf nachstehende Unterlagen vor: - Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen - Scheidungsfolgenvereinbarung (mit Unterhaltsregelung für den gemeinsamen Sohn) - Nachweis über den Bezug eines child supports durch die geschiedene Ehegattin - Mailverkehr mit dem Finanzamt in dem der Bf darlegt, dass er…