…sind. Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen führt der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung (zB. VwGH 26.4.2005, 2005/06/0069) aus: "Aus § 8 AHG 1949 ergibt sich, dass der Rechtsträger über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht in einem Verwaltungsverfahren bescheidmäßig zu erkennen hat…

… es sei lediglich erläutert worden, es handle sich bei diesen Aufwendungen um Prozess- bzw. Rechtsanwaltskosten aus der Verweigerung von akademischen Berufsnachweisen beim Verwaltungsgerichtshof bzw. aus Schadenersatzansprüchen zur Abwehr persönlichkeitsverletzender Äußerungen, die eine ausschließliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung ergeben hätten. Beigelegt sei eine eingebrachte Amtshaftungsklage gewesen…

…0072). Hat sich der vertretungsbefugte Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) der Gesellschaft verschafft, läge eine verdeckte Ausschüttung nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der genannten deliktischen Handlung erfließenden Schadenersatzansprüche (vgl. nochmals VwGH 27.05.1999…

…die Bf. aber nicht geklagt worden sei, weshalb auch keine Schadenersatzansprüche aus diesen Titel geltend gemacht werden könnten. Zur Frage des Richters, dass laut Vorbringen vom 09.08.2021 zwischen dem Zeitraum 2013-2015 und dem Jahr 2016 nur wenige Verbindungen bestehen würden, jedoch in…

…Zu den übrigen Feststellungen laut dem Besprechungsprogramm gibt es keine neuen Tatsachen oder Beweismittel. Die Abgabenbehörde bleibt daher bei den Feststellungen laut dem Besprechungsprogramm. Aufrechnung Mietforderungen VN2 FNSohn mit Schadenersatzansprüchen Von Bedeutung für die Abgabenfestsetzungen ist auch der Umstand, dass nunmehr die APO Ort - Mag…

…die Bf. aber nicht geklagt worden sei, weshalb auch keine Schadenersatzansprüche aus diesen Titel geltend gemacht werden könnten. Zur Frage des Richters, dass laut Vorbringen vom 09.08.2021 zwischen dem Zeitraum 2013-2015 und dem Jahr 2016 nur wenige Verbindungen bestehen würden, jedoch in…

…gemeldet oder ein Compliance-Package gemäß § 9 Abs. 5a übermittelt haben, können Dritte daraus Schadenersatzansprüche nur dann erheben, wenn die berufsmäßigen Parteienvertreter oder deren Beschäftigte vorsätzlich oder krass grob fahrlässig gegen ihre Sorgfaltspflichten nach diesem Bundesgesetz verstoßen haben. § 15 Abs. 1 WiEReG: Eines Finanzvergehens macht…

…Innenverhältnis die Gesellschaft schädigende Handlung. Eine verdeckte Gewinnausschüttung läge solcherart dann nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der Schadenersatzansprüche aus der deliktischen Handlung. Das der Körperschaft zurechenbare Verhalten ist eine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung. Die Einordnung beim subjektiven Tatbild…

…die ungarische DMH Kft. Mit Beschluss vom XX. Mai 2022 habe das HG Wien gemäß S 15a GmbHG AB zum Notgeschäftsführer der W GmbH aus dem Grund bestellt, als seitens der W GmbH Schadenersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer, XX, geltend gemacht werden sollten. Aufgrund der schwierigen…

…Darüber hinaus vermeint das Finanzamt, dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers in diesem Fall Schadenersatzansprüche gegen ihn geltend machen würde. Die Einbringlichkeit wäre demnach gefährdet und diese Gefährdung wäre durch ein Verhalten des Beschwerdeführers nämlich die Annahme von Provisionszahlungen bzw die Nichtmeldung derselben - verursacht worden. Das…

…vom ***2*** gemäß § 15a GmbHG bestellt worden, da seitens der Gesellschaft Schadenersatzansprüche gegen den Geschäftsführer (***7***) geltend gemacht werden sollten. Aufgrund der schwierigen Beziehungen zwischen dem Geschäftsführer und dem Notgeschäftsführer, habe dieser die erforderlichen Informationen noch nicht erlangen können. Insbesondere sei es dem Notgeschäftsführer aufgrund…

…über diesen Rechtsstreit abgeschlossen. Im Vergleich habe die beklagte Partei die Zahlungsverpflichtung iHv Euro 72.652,65 übernommen und auf die geltend gemachten Schadenersatzansprüche verzichtet. Die Bf.in verpflichtete sich dafür zur Gewährung eines Rabattes iHv 50% auf Bestellungen bis zum 31.12.2020 bis…

…sonstigen Körperschaften und Unternehmen der Wirtschaftskammerorganisation abgegeben, der sämtliche Ansprüche umfasste, die aus oder im Zusammenhang mit Pensionsleistungen (zB: sämtliche Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche) oder auch aus der Übertragung der direkten Leistungszusage auf die Pensionskasse gemäß Betriebsvereinbarung A, entstanden sind. Der Vergleich umfasst auch sämtliche Ansprüche…

…des Auftragnehmers, die übernommenen Aufträge auszuführen bzw. die beharrliche Vernachlässigung der mit diesem Vertrag und mit der Ausführung der Transportarbeiten verbundenen Pflichten. Eine nicht gerechtfertigte Auflösung des gegenständlichen Vertrages seitens des Auftragnehmers löst Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere im Hinblick auf dessen Mehraufwand bzw. der allenfalls…

…Pensionskasse sowie allen sonstigen Körperschaften und Unternehmen der OrgKammer abgegeben. Der Verzicht bezog sich auf sämtliche Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit Pensionsleistungen (zB sämtliche Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche), oder auch aus der Übertragung der direkten Leistungszusage auf die Pensionskasse gemäß Betriebsvereinbarung A, entstanden sind…

…250.000 veräußert wurde. Außerdem hatte Herr F. damals Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe von € 80.000 sowie Versicherungsansprüche aus Einbrüchen in der Höhe von € 92.000 zu erwarten (sind auch tatsächlich später eingegangen). In Summe war Herr F. also immer zu…

…am 28. Juli 2010 wurde der Werklohn zur Gänze beglichen. Der in Punkt 8.7 des Generalunternehmervertrages vorgesehene Haftungsrücklass (Haftrücklass) diente der Sicherstellung der Erfüllung aller Verpflichtungen der Baugesellschaft aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, insbesondere allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, wobei die Bf. sich…

…in diesem Vertrag vereinbarten Miete samt Wertsicherung, Nebenkosten, Betriebskosten und sonstigen Leistungen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche der Vermieterin bleiben unberührt.　 Die einseitige Auflösung muss schriftlich erfolgen. 4. MIETZINS UND WERTSICHERUNG 4.1. Für die vermietete Flache gemäß Punkt 1.2. dieses Vertrages im Ausmaß von (unverbürgt…

…dass der Arbeitgeber die volle Schadenszahlung selbst übernimmt oder aber seinerseits eine Versicherung abschließt, welche die entsprechenden Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber übernimmt. Daher hat die Bfin seit Jahren Kaskoversicherungen für jene Arbeitnehmer abgeschlossen, welche ihre Fahrzeuge dem Arbeitgeber für dienstliche Fahrten zur Verfügung stellen müssen …

…verpfändet oder übertragen worden sind, und zwar. 1. Entgeltansprüche, insbesondere auf laufendes Entgelt und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 2. Schadenersatzansprüche, 3. sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber und 4. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 IESG gebührt Insolvenz-Entgelt…