…an privat gefahrenen Kilometer im Fahrtenbuch eingetragen und der Kilometerstand am Fahrzeug durch das Fahrtenbuchprogramm entsprechend erhöht. 3.2. Schätzungsbefugnis und Sicherheitsabschlag Sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht exakt ermittelbar (in beschwerdegegenständlichen Fall weist das Fahrtenbuch massive Mängel auf) , hat die Behörde diese gemäß …

…bei einem einzigen schwerwiegenden Mangel der Fall sein. (VwGH 02.06.1992) Gelingt es dem Abgabenpflichtigen nicht, die Überzeugung von der Richtigkeit herzustellen, liegt die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde vor, ohne dass es des Nachweises einer sachlichen Unrichtigkeit bedarf. (VwGH 23.06.1994; 17.03.1994…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. September 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. August 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…ob Grundsätze der Buchführung soweit verletzt wurden, dass Schätzungsbefugnis für die Behörde gegeben ist und ein Sicherheitszuschlag gerechtfertigt ist. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Bei der Bf fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Die Betriebsprüfung traf dabei folgende Feststellungen: Die Bf betreibe einen Einzelhandel…

…Wesentlichen auf die Feststellungen der Betriebsprüfung bezüglich der fehlenden formellen und materiellen Ordnungsmäßigkeit der Grundaufzeichnungen des Bf.. Hierdurch läge die Schätzungsbefugnis der belangten Behörde dem Grunde nach vor. Hierbei sei die Verhängung von Sicherheitszuschlägen als eine vom Verwaltungsgerichtshof gebilligte Methode zur korrigierenden Ergänzung von Besteuerungsgrundlagen…

…3.2006 bis zum 18.6.2008. (…) Durch diese ohne Verschulden meiner Klientin nachträglich hervorgekommenen Unterlagen ergibt sich eine rechtlich andere Beurteilung bezüglich der Vornahme von Unsicherheitszuschlägen…“ Der Prüfer gründe seine Schätzungsbefugnis auf die aufgezeigten formellen Mängel. Diese seien in den ersten drei…

…sind hinsichtlich der der Biersteuer zugrunde gelegten Bemessungsgrundlage unrichtig, da die Bemessungsgrundlage auf einer Schätzung basiert. Es liegt jedoch gem. § 184 BAO keine Schätzungsbefugnis vor. Gemäß § 184 Abs. 1 und 2 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgabe zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln kann…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte die belangte Behörde zum Ergebnis, dass eine Schätzungsbefugnis zustehe. Die Fremdleistungen (Subunternehmerwerkentgelte) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge Bf.) wurden im Schätzungswege um 50% verringert, da die belangte Behörde…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Erkenntnis die Feststellung des der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhaltes im Vordergrund stand und die rechtliche Beurteilung des Vorliegens einer Schätzungsbefugnis nach …

…Betrag von 98.000 Euro sei ein solcher Nachweis jedoch, insbesondere durch die Vorlage von in den Jahren 2003 und 2004 aufgelösten Sparbüchern, nicht gelungen und daher die Schätzungsbefugnis nach § 184 Abs 2 BAO gegeben. Es erfolge diese durch Zurechnung der nicht geklärten Einzahlungen im…

…Patent vor. Zur Umsatzhinzuschätzung führte das Finanzamt ergänzend aus, dass der Bf. kein Wareneingangsbuch nach § 127 BAO geführt habe. Werde ein Wareneingangsbuch nicht oder nur mangelhaft geführt, könne sich daraus insbesondere eine Schätzungsbefugnis gem. § 184 BAO ergeben. Da der Bf. keine bzw. mangelhafte Aufzeichnungen führte…

…wurden mehrere Rechtsfragen behandelt. Die Entscheidung basiert auf der umfassenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bindungswirkung von Strafurteilen, zur Schätzungsbefugnis im Abgabenverfahren sowie zur Anwendung des Hälftesteuersatzes für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen. Darüber hinaus handelte es sich um Sachverhaltsfragen, die im Rahmen der…

…Mit der Beschwerde vom 24.7.2013, der nachgereichten Begründung 3.10.2013 wurde im wesentlichen ausgeführt, dass der Mitwirkungspflicht entsprochen wurde und bei Mitwirkung der Abgabepflichtigen keine Schätzungsbefugnis gegeben sei. Zu der Bewertung der Anteile sei auszuführen, dass beim Verkauf der Anteil sämtliche Aktiva…

…Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen auch Schätzungsergebnisse der Begründungspflicht. Die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände zu enthalten vgl VwGH vom 20.09.2023, Ra 2023/13/0003. Die Schätzungsbefugnis ist dann gegeben, wenn die Grundlagen nicht ermittelt werden können oder keine…

…BP Berichts vom 09. Mai 2014, AbNr.: zzzzzz/zz TZ 1 "Mängel der Buchführung" Seite fünf unten bis Seite sieben unten verwiesen. Aufgrund der festgestellten Aufzeichnungs- und Buchführungsmängel ergibt sich die Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO, von welcher die BP Gebrauch gemacht hat. Auf die TZ…

…auch Uraufzeichnungen wie Kalendereinträge, aus denen allenfalls Einzelumsätze rekonstruiert werden hätten können) vernichtet bzw. nicht aufbewahrt wurden, begründet nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde (zB VwGH vom 6.7.2011, 2008/13/0204; VwGH vom 31.5.2006, 2002/13/0072…

…965,90 Euro gegenüber dem vom Finanzamt ermittelten Betrag: 1.586 Euro. Aufgrund der Kopien der authentischen Originalaufzeichnungen sei keine Schätzungsbefugnis ableitbar. Replik des Finanzamtes vom 28.7.2014: Die Ausführungen des Bf. vom 19.5.2014 würden den Vorbringen der beiden Obmänner in den…

…im vorliegenden Fall grundsätzlich aus den Aufzeichnungen über verkaufte Tombolascheine (Einsätze) und ausbezahlte Gewinne zusammensetzen, intergrierter Bestandteil sind die Tombolascheine zumindest der Gewinner. 9.2. Schätzungsbefugnis Die in § 59 Abs. 3 GSpG vorgesehene Abrechnung gilt als Anzeige und eine Anzeigepflicht (wenn auch im Rahmen der…

…verletzt wurden, dass eine Schätzungsbefugnis für die Behörde gegeben ist und ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 % des Umsatzes auf den Gewinn gerechtfertigt ist. Sachverhalt und Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht legt seinem Erkenntnis nachstehenden Sachverhalt als feststehend zugrunde: In den streitgegenständlichen Jahren bezog der Bf. Einkünfte…

…rechtliche Beurteilung). Im fortgesetzten Verfahren wird somit der Bf. aufzufordern sein, zu all den vorgenannten Punkten Unterlagen vorzulegen oder aber entsprechende Beweisangebote zu stellen bzw. wird allenfalls von der Schätzungsbefugnis des § 184 Abs. 1 BAO Gebrauch zu machen sein. IV. Rechtliche Beurteilung 1. Zu Spruchpunkt…