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BFG RV/3100221/2022Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…ist. … (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf…

BFG RV/5100342/2015Schätzung der Umsätze bei fehlendem Nachweis der Deckung des Lebensunterhaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…auf die stichhaltige Begründung der Schätzung in der BVE hingewiesen. Ihr Schreiben vom 4.2.2015 wurde seitens des Finanzamtes richtigerweise als Antrag auf Vorlage Ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) gewertet. Als Begründung für Ihre Behauptung, Sie hätten Ihren Lebensunterhalt im Jahr 2013 aus…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…95/13/0083) bzw. wenn der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnte (VwGH 23.02.1994, 90/13/0075). Ziel der Schätzung muss zwar stets die sachliche Richtigkeit des Ergebnisses sein, dh. sie soll der Ermittlung derjenigen Besteuerungsgrundlagen…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…die Jahre 2014 bis 2016 wurden ua folgende Feststellungen getroffen: "Hr. ***Bf1*** wurde im Zuge der Prüfung mehrfach gefragt wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Dazu wurden unterschiedliche und sich teilweise widersprechende Angaben gemacht. Am 17.04.2018 gab Hr. ***Bf1*** im Zuge eines Telefonates bekannt…

BFG RV/7100343/2016Schätzung wegen Unterdeckung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…dass dem Sohn dieser Lohn nicht ausbezahlt worden sei, und somit der Beschwerdeführerin mehr für ihren Lebensunterhalt bleibe. Für die Jahre 2011 und 2012 sei kein Anlagenverzeichnis vorgelegt worden. Das Unternehmen sei 2013 an den Sohn, der seit Bestehen des Unternehmens im Betrieb angestellt gewesen…

BFG RV/5100258/2021Schätzung aufgrund einer Kalkulation Kosmetiksalon.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 2/2

…Vermutung, weil selbst der Vertreter des Finanzamtes erklärt hat, vor kurzem, dass das Ganze nicht auf Buchführungsmängeln beruht, sondern nur auf Schätzungen. Und da geht auch der Bericht der Finanz davon aus, das haben auch sie erwähnt, dass die Lebenshaltungskosten anscheinend nicht gedeckt werden konnten…

BFG RV/1100506/2018Schätzung von Einkünften gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…ab. Der Beschwerdeführer bekämpfe zwar die Höhe der Schätzung, habe die tatsächliche Höhe der Einkünfte aber ungeachtet auch der ihn treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht nach wie vor nicht offengelegt. Ebenso sei er eine Antwort auf die Frage, von welchen Einkünften er den Lebensunterhalt bestritten habe, schuldig…

BFG RV/5101399/2019Schätzung von Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…1988 unter anderem dann, wenn der/die Steuerpflichtige vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Ein Grund für die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen liegt auch vor, wenn der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnte (VwGH 31.07.2002, 98/13/0194…

BFG RV/5101956/2016Schätzung eines Kfz-Pfuschers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…nicht glaubhaft angeben konnte, aus welchen konkreten Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestritten hat, wählte sie die Schätzung nach dem Lebensaufwand und berücksichtigte die Einnahmen der Lebensgefährtin (Notstandshilfe und Krankengeld). Dabei ging die belangte Behörde von den Mindeststandards nach der OÖ Mindestversicherungsverordnung aus und ermittelte…

BFG RV/1100505/2018Schätzung von Einkünften gem. § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…ziehen. In der Beschwerde wurde eingewendet, dass die Höhe der Schätzung der Einkünfte durch das Finanzamt nicht korrekt sei, da der Beschwerdeführer weder Einkünfte noch Ausschüttungen von der in der Schweiz ansässigen LGmbH erhalten habe. Zur Frage, wie der Lebensunterhalt bestritten werde, wurde weiters ausgeführt…

BFG RV/5101952/2017Schätzung von Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…Bescheide für das Jahr 2015 vorlägen. Der Bf sei seit 2013 in Privatkonkurs. In dieser Zeit sei er finanziell sehr stark von seinem Vater unterstützt worden und habe seinen Lebensunterhalt auf diesem Wege bestritten. Bankbelege könnten insofern nicht vorgelegt werden, als die finanzielle Stützung aus…

BFG RV/7102236/2008Schätzung bei einem Journalisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Schluss, dass sich der Sohn des Bf., erst ab September 2005 in Wien im Haushalt des Vaters aufhielt und dieser für seinen Lebensunterhalt aufkommt. In einem Schreiben vom 24.9.2007 behauptet der Bf. länger als 183 Tage im Jahr im Ausland zu leben, weshalb…

BFG RV/7105769/2015Schätzung bei Nichtabgabe der Steuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2017

…Begründung doch lediglich auf die Nichtabgabe der Steuererklärung hin. Die der Schätzung zugrundeliegenden Sachverhaltsannahmen wurden nicht näher dargelegt. Wenn die Behörde in ihrem Vorlageantrag an das BFG erläutert, dass die vom Bf. beigebrachten Kontoauszüge zwar Abbuchungen und Ausgaben nachweisen, nicht aber ‚Einzahlungen‘ für den Lebensunterhalt…

BFG RV/7100844/2020Schätzung eines asiatischen Imbisslokales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…weggeschnitten worden seien. Die Menge der auf diesem Weg ausscheidenden Abfälle sei bei der Schätzung der Umsätze bzw des Einkommens jedoch außer Acht gelassen worden und führe dadurch zu einem zu hohen Betrag. Die Hinzurechnungen seien willkürlich erfolgt und schlichtweg nicht nachvollziehbar. So zeige das…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…seien. Es stelle sich hier auch die Frage, ob solche in "Sozialen Netzwerken" erkennbaren Fotos einen bindenden Nachweis für die Möglichkeit einer Schätzung darstellten, da hier Manipulationen bzw Änderungen durch Nutzer möglich seien und somit keine schlüssige Beweiskraft gegeben sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…945,04 | Zurechnung Alkoholabg. | 12.370,27 | 3.744,43 | 9.704,87 | 3126,30 | Schätzung | 10.000 | 15.000 | 13.000 | | KZ 000 nach BP | 156.202,48 | 104.613,30…

BFG RV/7102679/2022Keine Schätzung von Einkünften ohne Anhaltspunkt für eine wirtschaftliche Aktivität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…ermitteln oder zu berechnen. Zu einer Schätzung berechtigt etwa der Umstand, dass die Deckung des Lebensaufwandes ungeklärt ist (Ritz, BAO, § 184 Tz 6, 7). Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger nicht aufklären kann, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestritten hat, löst eine Schätzungsbefugnis im…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 4/5

…Februar 1993, 91/13/0198). Gleiches gilt, wenn der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnte. Das bedeutet aber nur, dass die Behörde des Nachweises der konkreten Geschäfte enthoben ist. Keine rechtliche Grundlage bietet die Bestimmung des § 184 BAO…

BFG RV/7400133/2021Schätzung der Lohnzahlungen an "schwarz" beschäftigte Werbemittelverteiler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…000,00 brutto einen höheren Lohn) und daher nicht ersichtlich ist, wie sie aus diesem Einkommen "Sub-Arbeitnehmer" bezahlen hätten können ohne ihren eigenen Lebensunterhalt zu gefährden. Das Gericht geht daher davon aus, dass die Beschwerdeführerin neben den acht angemeldeten Dienstnehmern weitere Personen bei der…

BFG RV/5100258/2021Schätzung aufgrund einer Kalkulation Kosmetiksalon.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 1/2

…führe, seien diese der Höhe nach zu schätzen (VwGH 19.5.1993, 91/13/0045). Bei zum BV gehörenden KFZ sei die Schätzung nicht auf Basis des Kilometergeldes durchzuführen, weil die AfA von den tatsächlichen Anschaffungskosten vorzunehmen sei (VwGH 1.10.1974, 0114/74). Die…