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6 618 Treffer198 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 2/2

…das ein etwas anderes Thema ist...Im Schätzungsbescheid 2015 wird als Begründung angegeben, dass die Schätzung aufgrund der UVA's erstellt wurde. Die Ausgaben auf Grund des Vorjahres herangezogen wurden, was aber dann zu einem Schätzungsbescheid mit einem Verlust von E 3.900 geführt hat…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 3/4

…in der Ergänzung zum Vorlagebericht. Die belangte Behörde verwies darauf, dass die Schätzung aufgrund der UVAs vorgenommen wurde. Zu Tz 3, Tz 4 und Tz 5 verwies der Richter auf die rechtskräftigen Beschlüsse in den Parallelverfahren zu den KG's, im Einzelnen auf RV/2100993…

BFG RV/2100978/2018§ 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO: Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, Beschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.11.2025

…in der Ergänzung zum Vorlagebericht. Die belangte Behörde verwies darauf, dass die Schätzung aufgrund der UVAs vorgenommen wurde. Bezüglich des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter gab der Masseverwalter nach Rücksprache und Freigabe durch Herrn Q.Q. bekannt, dass dieser Antrag zurückgenommen…

BFG RV/5101968/2016Zurechnung und Schätzung von Umsätzen und Einkünften aus einem Bauunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2020Teil 1/2

…Dagegen erhob der Bf durch seinen damaligen Rechtsanwalt Beschwerde und führte begründend aus, dass die festgesetzten Abgaben aufgrund nicht verifizierbarer und nicht berechtigter Schätzungen erfolgt war. Die Bemessungsgrundlagen seien nicht annähernd richtig oder nachvollziehbar. Im Beschwerdeverfahren vor dem Finanzamt wurde der Bf mit Schreiben vom…

BFG RV/7101512/2023Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung nach Beendigung der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…bereits 2017 keinerlei UVA abgegeben, dies im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bf."   Richterin: "Aus dem Steuerkonto ergibt sich, dass am 16.03.2018 Umsatzsteuer der Monate 07-12/2017 aufgrund von abgegeben Voranmeldungen mit jeweils Gutschriften festgesetzt wurden." Amtsvertreter: "Durch die Schätzungen der Umsatzsteuer…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…KG durchgeführt, bei welcher festgestellt wurde, dass die UVAs 07-11/2015 erst nach Prüfungsanmeldung und nach Androhung einer Schätzung aufgrund der Nichtabgabe eingereicht wurden. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die UVA 01/2015 erst nach Prüfungsbeginn abgegeben wurde. Hierbei ist auch zu erwähnen, dass…

BFG RV/7300036/2022Beschwerde gegen Anordnung der Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…wenn die hinterzogenen Abgaben betraglich noch nicht festgelegt bzw. "in noch zu bestimmender Höhe" angegeben sind und lediglich zur Begründung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen eine grobe Schätzung aufgrund bestimmter erschließbarer Faktoren vorgenommen werden kann. Der genaue Betrag der Abgabenhinterziehungen kann ja typischerweise erst im…

BFG RM/7300002/2022Beschlagnahme im Rahmen einer Hausdurchsuchung, Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…festgelegt bzw. "in noch zu bestimmender Höhe" angegeben sind und lediglich zur Begründung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen eine grobe Schätzung aufgrund bestimmter erschließbarer Faktoren vorgenommen werden kann: Der genaue Betrag der Abgabenhinterziehungen kann ja typischerweise erst im Laufe des Finanzstrafverfahrens ermittelt werden (vgl. VwGH…

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/2

…00, dh die - jederzeit nachvollziehbaren - erzielten Umsätze 210.952,00, in Umsatzdifferenz rund 0,5%. Die Schätzung aufgrund dieser Umsatzdifferenz ist nicht zulässig, da vollständige Aufzeichnungen vorliegen, die bloß zusammengerechnet werden müssen. Tz 2 Sicherheitszuschlag Als Begründung für die Verhängung des Sicherheitszuschlages wurden 1. Grundaufzeichnungsmängel…

BFG RV/7300022/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Vorsatz, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/3

…der UVAen der ***10***: 2017: Es wurden für das Jahr 2017 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung erging am 27.2.2020 ein Schätzungsbescheid und wurde die Umsatzsteuer 2017 mit € 20.000,00 festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Schätzung aufgrund der…

BFG RV/7300022/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Vorsatz, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 2/3

…00 festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Schätzung aufgrund der Angaben im Fragebogen bei Betriebseröffnung (Verf 15 vom 27.3.2017) erfolgt sei. Im vorgelegten Akt der Behörde befindet sich eine Rechnung des belangten Verbandes vom 5.5.2017 an die ***11***, ***12*** mit…

BFG RV/4100323/2010Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…777,61 Umsatzsteuer | | 2007 | | Steuerbare Umsätze bisher | 32.089,28 | Schätzung wegen Nichtabgabe der Erklärung in Anlehnung an die eingebrachten UVA's 1-10/2007 und der U-Festsetzungen 11 und 12. Die Vorsteuern wurden mit 5.771,86…

BFG RV/7300057/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen, Tatenprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…a, zweite Fallvariante) Es gibt in der Folge am 12.11.2018 eine Festsetzung für 1-9/2017 mit € 12.540,00 auf Grund einer Schätzung der Abgabenbehörde, die jedoch bereits nach Vollendung der Abgabenverkürzung der Jahresumsatzsteuer vorgenommen wurde. Die Einreichung der unrichtigen Jahreserklärung…

BFG RV/2300007/2022Prävalenz des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, gesetzliche Erklärungsfrist, Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Abfuhrdifferenzen bei lohnabhängigen Abgaben, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023

…keine Privatanteile, falsche Summen) Schätzung Besteuerungsgrundlagen: Aufgrund der übermittelten Unterlagen der Buchhalterin und der vorliegenden Belege erfolgt von der Außenprüfung folgende Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: [Grafik]   2019 Umsatz zu versteuern mit 20% laut Kassajournal 63.894,46., lt. UVA 60.861,50 [Grafik]   2018…

BFG RV/7300088/2014Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…Einreichung von UVA's geschätzter Steuerbetrag von € 43.000,00 zu Grunde. Zwar erwuchs dieser Festsetzungsbescheid in Rechtskraft. In Ermangelung einer Bindungswirkung an rechtskräftige Abgabenbescheide im Finanzstrafverfahren wird nunmehr aber die richtige vom Ersterkenntnis divergierende Bemessungsgrundlage für den Tatzeitraum vorgelegt. Aufgrund beiliegender UVA's…

BFG RV/2100269/2022Verspätungszuschlag: Nichtabgabe einer UVA (Umsatzsteuervoranmeldung) aufgrund Covid-19-bedingter Mitarbeiterausfälle keine entschuldbare Fehlleistung mangels Vorliegens einer Naturkatastrophe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…Die ursprüngliche Verspätung sei aufgrund einer Naturkatastrophe, nämlich der Corona Pandemie erfolgt. Aufgrund der Corona Pandemie sei es sowohl beim Steuerpflichtigen selbst als auch beim für die Buchhaltung und fristgerechte Übermittlung der UVA zuständigen Steuerberater zu massiven Mitarbeiterausfällen aufgrund von Infektionen mit dem Coronavirus und…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 2/2

…um einzelne Tage gehandelt. Aus diesem Grund sei der Sicherheitszuschlag in Höhe von 10% festgesetzt worden. Im Jahre 2005 existierte kein Kassabuch. Es seien lediglich UVA´s vorhanden. Aufgrund der Tatsache, dass diese beide Betriebsstätten betroffen hätten, sei eine genaue Erlösermittlung bzw. eine genaue Zuordnung in…

BFG RV/7103959/2014Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Abgabenerklärung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…ermittelt. Hinsichtlich der Umsatzsteuer sei in den einzelnen Umsatzsteuerbescheiden auch von der Behörde ausdrücklich angeführt gewesen, dass die Schätzung des Umsatzes ohnehin aufgrund der abgegebenen UVAs erfolgte. Die Abgabenbehörde hätte daher bei Aufnahme dieser Tatsachen als Beweise, welche aus dem Steuerakt ohnehin bekannt gewesen seien…

BFG RV/7103142/2018Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid, da Zustellung des Grundlagenbescheides an nicht mehr aufrechte Firmenadresse, nur innerhalb der Festsetzungsverjährung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…könne unmöglich die wahre Begründung für eine abstruse, an den Haaren herbeigezogene „Schätzung“ sein. Die Erklärung, dass es sich um verabsäumte Nullmeldungen gehandelt habe, sei jedoch schlüssig und glaubhaft. Aufgrund des (eventuellen - siehe Mail Steuerberater) Fehlens von Nullmeldungen, aber nachweislich keinerlei Umsätze von einem oder…

BFG RV/7300031/2021Abgabenhinterziehung im Umsatzsteuervoranmeldungsstadium, Schicksalsschlag als außerordentlicher Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…2 Schätzung der Umsatzsteuervoranmeldungen Steuerliche Auswirkungen Umsatzsteuer Zeitraum 7-9/2019 [000] steuerbarer Umsatz 319.208,33 [022] 20% Normalsteuersatz 319.208,33 [094] Abgaben betrag It. BP € 63.841,67 Basierend auf der Tatsache, dass eine Überprüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit aufgrund der…