…als auch solche, die sich aus der besonderen Nutzungs-(Verwendungs-)form im Betrieb ergeben. Maßgebend ist somit die objektive betriebsindividuelle Nutzungsdauer; das ist jene Zeitspanne, innerhalb derer das Wirtschaftsgut einen wirtschaftlichen Nutzen abwerfen und im Betrieb nutzbringend einsetzbar sein wird. Die Schätzung obliegt grundsätzlich dem…

…den Abgabepflichtigen an der Unterlassung, der lückenhaften oder mangelhaften Darstellung ein Verschulden trifft, ist unmaßgebend (vgl. VwGH 25.6.1965, 56/64). Die behördliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist keine Ermessensmaßnahme (vgl. VwGH 3.6.1955, 1862/53), sondern ein Akt der Tatsachenfeststellung. Schätzen bedeutet die…

…Schätzung muss stets darauf gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit für sich haben. Es handelt sich dabei um keine Ermessensentscheidung, sondern um einen Akt der Tatsachenfeststellung und nicht der freien Willensentscheidung der Abgabenbehörde. Dabei ist zu beachten, dass der…

…um einen Akt der Tatsachenfeststellung, wobei es das Ziel der Schätzung ist, mit ihrer Hilfe der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. 3) Es ist zu bemerken, dass die Behörden keineswegs bewusst zu hoch schätzen (umqualifizieren zu Lasten des Pflichtigen) und dass auch die Schätzung keineswegs…

…dem Sachverhalt der Höhe nach auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach (VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125). Bei einer behördlichen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen handelt es sich nicht um eine Ermessensmaßnahme, sondern um einen Akt der Tatsachenfeststellung, wobei es das Ziel der Schätzung ist…

…Bf1*** als Geschäftsführer bzw. als faktischer Geschäftsführer gründen auf den umfangreichen Erhebungen der Finanzbehörde und aus den Tatsachenfeststellungen des Landesgerichtes Wiener Neustadt im oben angeführten Urteil. Dass ***Bf1*** nicht dafür Vorsorge getroffen hat, dass an den Fälligkeitstagen ausreichend finanzielle Mittel für die Begleichung der haftungsgegenständlichen…

…Dagegen richtet sich die - der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Erkenntnisses folgend als Berufung bezeichnete - fristgerechte Beschwerde vom 15. Februar 2021 mit folgendem Inhalt: "Das Erkenntnis des Spruchsenates IV wird nunmehr zur Gänze angefochten und Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche…

…StGB), sowie ein aus dem bisherigen, im Akt dokumentierten Zahlungsverhalten des Bf. im Schuldenregulierungsverfahren (Einhaltung der auferlegten Quoten) ersichtliches Bemühen um eine Schadensgutmachung (§ 34 Abs. 1 Z 15 StGB), als strafmildernd. Dem gegenüber stehen als erschwerende Umstände das Vorliegen mehrerer strafbarer (Einzel-)Handlungen (§ 33 Abs…

…die Grundlage der Schätzung für 2010 gebildet haben, ausschließlich auf Erwerbe für den Zeitraum 1-11/2010 beziehen. Es erscheint daher mangels Nachweis einer Umsatzerzielung im Dezember 2010 strafrechtlich nicht zulässig, den rechnerisch auf den Monat 12/2010 entfallenden Anteil an der Abgabennachforderung als strafbestimmenden…

…AB*** in seiner Funktion als Mitarbeiter des Fachbereichs Immobilienbewertung des Finanzamtes Österreich verfassten Stellungnahme vom 6. Juli 2021 wird im Anschluss an eine Würdigung des von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Privatgutachtens, derzufolge dieses mangels Schlüssigkeit kein taugliches Beweismittel darstelle, eine Schätzung des Verkehrswertes des Gebäudes…

…die jeweiligen Organwalter des Amtes für Betrugsbekämpfung (der ***1***) ist jeweils als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu werten und die Maßnahmenbeschwerde schon deshalb zulässig. 1.1.3 Der Umstand, dass das belangte Organ ***2***, während der Befragung/Informationsbeschaffung am 24.02.2022 eine…

…6.820,61. Im Akt des Finanzamtes befindet sich ein am 16.7.2010 seitens des Finanzamtes erstelltes und sowohl von der Bf. als auch vom betriebsprüfenden Organ unterfertigtes Schreiben in dem wörtlich wie folgt ausgeführt wurde: "Zurückziehung der Berufung vom 25.01.2010 betreffend…

…durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen belege, dass die Herstellungskosten welche bei den Schätzungen durch das Finanzamt angenommen wurden, viel zu niedrig seien. Die durch das Finanzamt angenommenen Bewertungsätze liegen um nahezu die Hälfte niedriger als der Gutachter diese feststellte, obwohl ein hoher Anteil an Lohnkosten…

…§ 84 BAO wäre diese Person amtswegig als Vertreter abzulehnen gewesen. Die im TZ3 getroffenen Feststellungen wurden wie erläutert willkürlich ohne Beweise getroffen und mangelhaft begründet. Die Schlussfolgerungen der Abgabenbehörde sind nicht schlüssig und lassen sich mit dem uns offengelegten Akt nicht begründen. Die belangte Behörde…

…Die Rechnungen der Gattin weisen für den ab 20.8. für das Jahr 2012 verbleibenden Zeitraum eine höhere Intensität an durchgeführten Dienstleistungen aus als die für den Zeitraum Jänner bis zur Inhaftierung des Abgabepflichtigen im November 2013 ausgestellten Rechnungen. Für die Schätzung des Jahres 2011…

…Mit der Amtsvertreterin wird besprochen, dass im Jahr 2012 eine Betriebsaufgabe zu ermitteln ist. Für den Bf als Einnahmen-Ausgaben-Rechner sei ein Übergangsergebnis zu ermitteln. Sie wurde wegen Höhe und Zusammensetzung des Abgabenrückstandes um Berechnung des Aufgabegewinnes ersucht. Zur vom Masseverwalter vorgeschlagenen Schätzung anhand…

…des Verfahrens sowie unrichtiger Tatsachenfeststellung zufolge unrichtiger Beweiswürdigung und trägt in der Sache vor, die belBeh habe durch ihre Erhebungen bei der MA 46 geprüft, ob - wie vom Beschuldigten eingewendet - vor dem fraglichen Haus eine Baustellenzone eingerichtet gewesen sei, weshalb die Parkzonenverordnung als aufgehoben gelte…

…im Abgabenverfahren insoweit eine Bindung an Entscheidungen der Gerichte, als in dem gerichtlichen Verfahren bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Gem § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen…

…Ohne Tatsachenfeststellungen könne es zu keinem Hervorkommen neuer Tatsachen kommen. Mit dem bloßen Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung sei die Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht nach § 115 BAO entbunden worden. Darüber hinaus wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat gestellt. Der Akt wurde…

…Pfändungen seitens des Finanzamtes weiterhin durchgeführt und von der Bank rangmäßig vorgemerkt wurden. Die lt. Pkt. VI. dieses Vertrages festgehaltene Anweisung an die Bank, die Gattin des Bf anstatt den Bf selbst als Kontoinhaber einzutragen erfolgte bisher nicht (siehe die im Akt vorliegenden Depotauszüge zB…