…verlassen hat, ist ihm dies als Sorgfaltswidrigkeit anzulasten. Ergänzend wird bemerkt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 6 VStG der Umstand, dass der Lenker als Dienstnehmer im Auftrag des Dienstgebers gehandelt hat, ein Verschulden nicht auszuschließen vermag (z.B. VwGH 21.10.1992…

…Abschlag vom Marktpreis an Dritte weiterveräußert. Der Beschwerdeführer wurde zur Zahlung iHv. EUR 5.000,- an den geschädigten Dienstgeber bis zum 28.12.2012 verurteilt. Darüber hinaus hat das Landesgericht Stadt keine Schädigung des Dienstgebers bzw. einen Rückzahlungsanspruch Dritter festgestellt. Den vom Landesgericht Stadt durch…

…Standpunkt, dass einer steuerlichen Berücksichtigung der Schadenersatzleistung die bewusste Schädigung der ehemaligen Dienstgeberin durch den Bf entgegensteht. Der Bf hält die strittige Zahlung einerseits für eine steuerlich wirksame Rückführung von in den Vorjahren im Wege des Lohnsteuerabzugs durch die X- GmbH ordnungsgemäß versteuerten Verkaufsprovisionen bzw…

…kann, wenn ich mich pflichtgemäß verhalte und trotzdem irgendein Mitarbeiter irgendeine Lücke findet um mich zu schädigen. Das Verhalten von BG war auf die Schädigung des Dienstgebers gerichtet und ich glaube nicht, dass es da einen Konnex gibt, dass ein Schaden der dem Dienstgeber entsteht…

…bis dreißig Untersuchungen pro Tag würden ungefähr drei bis fünf Untersuchungen unter Anwesenheit des ärztlichen Personals in den Räumlichkeiten, in denen die Untersuchungsgeräte stehen, stattfinden. Es sei aber Stand der Wissenschaft, dass unabhängig von Art und Dauer der Strahlung eine Schädigung des Erbgutes eintreten könne…

…1988), wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Das könne beim erstmaligen Antritt eines Dienstverhältnisses, beim Wechsel des Dienstgebers oder im Falle einer dauernden Versetzung durch den gegenwärtigen Dienstgeber vorliegen. Umzugskosten ohne Wechsel des Dienstortes und ohne Verpflichtung, eine Dienstwohnung zu beziehen, seien nicht absetzbar. Eine…

…Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet; wenn sie diese Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringt und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügt. Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich vom (echten) Dienstvertrag durch die persönliche Unabhängigkeit des Dienstnehmers vom Dienstgeber (VwGH 20.01.2016, 2012/13/0059 mwN). (Ebner in…

…sich bei den Nachzahlungen um regelmäßige wiederkehrende Einnahmen. Dass durch taktische Verzögerungsmanöver des Dienstgebers die Dauer des Gerichtsverfahrens erheblich verlängert wurde, sollte nicht zu meiner steuerlichen Benachteiligung führen. Diese steuerliche Mehrbelastung zieht sich für mich über Jahre und verursacht eine enorme wirtschaftliche Schädigung meiner Einkommensverhältnisse…

…in § 252 Abs. 2 Z1 und 2 ASVG genannten Zeitpunkten auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig zu werden und einen angemessenen Erwerb, ohne Schädigung der eigenen Gesundheit und ohne auf das Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen zu sein, zu erzielen. Das vom Bf. vorgelegte neurologische Gutachten, auf…

…FA vom 25.05.2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, samt Säumniszuschlägen jeweils für die Jahre 2007 bis 2009, in der Sitzung am 29.01.2020 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde gegen den Bescheid…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Abgabenstrafen vom 31. März 2021, Zahl: MA6/***1*** wurde ***Bf1*** (in weiterer Folge: Bf.) für schuldig befunden, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Bf1-GmbH*** (vormals ***X-GmbH***) die Dienstgeberabgabe für die bei der oben angeführten…

…hinsichtlich des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2013 und der Einkommensteuer 2013 zu verantworten. Zu den weiteren Jahren wurden die Zahllasten letztlich eigenständig einbekannt, daher wird dem Parteienvorbringen gefolgt, dass der Bf. es nicht darauf angelegt hat, eine andauernde Schädigung des Abgabengläubigers zu bewirken (Bekanntgabe…

…der Geschäftsführer die Ansicht vertreten würde, dass es sich bei der Tätigkeit des ärztlichen Leiters nicht um ein Dienstverhältnis, sondern um einen echten Werkvertrag handeln würde. Im Einvernehmen mit dem Finanzamt und dem Dienstgeber sowie Steuerberater sei vereinbart worden, dass für den gesamten Zeitraum keine…

…Vorliegen einer Schädigungsabsicht des Bf fanden sich dagegen in den vorliegenden Akten ebenso wenig konkrete Anhaltspunkte wie für eine bedingt vorsätzliche Schädigung des Abgabengläubigers. Der angefochtene Haftungsbescheid umfasste ua Abgaben (Umsatzsteuer 09/2017, Lohnsteuer 10/2017, Dienstgeberbeitrag 10/2017 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2017…

…2017 daher für eine wissentliche und zur vorsätzlichen Schädigung des BF bewusst vorgenommene rechtswidrige Vorgangsweise der Finanzbeamtin Fr. ***AB***, weil sie offenkundig eine intensive Recherche mit der PVA vorgenommen hat zur Ermittlung der genauen Auszahlungen mit Auszahlungszeitpunkten des bereits 2017 einbehaltenen Betrages und ihr im…

…Gemäß § 43 Abs. 1 FLAG ist der Dienstgeberbeitrag für jeden Monat bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Am 11.9.2014 wurde eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 1.1.2012 bis 28.7.2014 vorgenommen…

…Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs. 2…

…Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs. 2…

…dass bei Lohnzahlungen entgegen der Vorschrift des § 78 EStG 1988 Lohnsteuer überhaupt nicht oder nur unvollständig einbehalten und abgeführt, oder zwar einbehalten, aber nicht abgeführt wird, bzw. dass Löhne oder Teile derselbe nicht in die Berechnungsgrundlage für die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag…

…Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs. 2…