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40 Treffer1938 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/3

…lediglich ein teilweise außergerichtlicher Schuldenerlass durch die Hausbank im Ausmaß von etwa einem Zehntel der Bankverbindlichkeiten zugrunde, wobei überdies eine Sanierungsbedürftigkeit im steuerlichen Sinne bei einer massiven Ausweitung des Kreditrahmens im Folgejahr bei gleicher Geschäftslage angezweifelt wurde. Es ist nicht von der Hand zu weisen…

BFG RV/5100066/2024Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…einen Sanierungsgewinn vorliegen. Ein der steuerlichen Begünstigung zugänglicher Sanierungsgewinn liegt nur dann vor, wenn der Schulderlass zum Zweck der Sanierung erfolgt ist, wofür die von der Judikatur entwickelten Voraussetzungen der Sanierungsbedürftigkeit, einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme, der Sanierungsabsicht und der Sanierungsfähigkeit erfüllt sein müssen (Vgl. Gruber in…

BFG RV/2100214/2013Keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 106 Abs. 1 lit. b BAO nach (außergerichtlichem) Teilschuldnachlass der Hausbank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…der Abgabenbehörde die Möglichkeit einer Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung eröffne, da – abgesehen von einem gerichtlichen Sanierungsverfahren - die Voraussetzungen eines Sanierungsgewinns im Sinne des § 36 EStG 1988 inhaltlich vorgelegen seien (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungswilligkeit und tatsächlich erfolgter Schuldnachlass). Der Sanierungsbedarf sei im allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang der Region XY…

BFG RV/3101119/2016Gemeiner Wert der Liegenschaft durch Schätzgutachten nachgewiesen: Überprüfung der Schlüssigkeit betr. Abschlag für "nicht gesicherte Zufahrt"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…wonach der Verkehrswert mit € 150.000 festgesetzt worden sei, sowie die Sanierungsbedürftigkeit der Objekte nicht berücksichtigt worden. Nach Ausführung und Bauzustand hätte zudem nur ein Wertansatz im Ausmaß von 71,25 % unter Heranziehung eines "einfachen Wohnwertes" (€ 1.526,80 pro m²) erfolgen dürfen…

BFG RV/7102729/2013Änderung gemäß § 295 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes die Sanierungsbedürftigkeit sei. Bei ausreichenden finanziellen Mitteln auf Gesellschafterebene wie im Fall des Bf sei diese Voraussetzung nicht gegeben. In der Folge beantragte der Bf fristgerecht am 28.6.2013 die Vorlage der…

BFG RV/4100828/2014Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinnes infolge eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…Schuldnachlass des einzigen Hauptgläubigers sei als allgemeine Sanierungmaßnahme zu werten. Aufgrund der hohen Überschuldung läge die Sanierungsbedürftigkeit ebenso klar auf der Hand wie die Sanierungsabsicht der Nachlassmaßnahme. 3.) Mittels Bedenkenvorhalt vom 08.07.2014 ersuchte das Finanzamt die Bf. nochmals um Übermittlung nachfolgender Unterlagen: a)…

BFG RV/2100124/2009Übernahme einer Bankverbindlichkeit (mit vereinbartem Terminverlust) als Teil des Veräußerungs-/Aufgabegewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2015

…Rate aufgefordert werde. Folglich ergebe sich bei der KG ein Ertrag von € 91.484,96, der mangels Sanierungsbedürftigkeit ohne die beantragte steuerliche Begünstigung für Sanierungsgewinne anzusetzen sei. Er zähle jedoch zum begünstigten Aufgabegewinn. (4) In der dagegen erhobenen Berufung wird beantragt, den Gewinn um…

BFG RV/5100182/2025Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…vorgelegt. In einer Eingabe vom 9.2.2025 wurde ergänzend ausgeführt, dass auch im Zuge einer vom Finanzamt durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung die Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes bestätigt worden sei. Am 11.2.2025 brachte der Beschwerdeführer vor, das Finanzamt habe bei Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 27.1…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…und die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsabsicht und die Sanierungseignung gegeben sind. Dass ein Schulderlass vorliegt, ist unstrittig, da die gegebenen Darlehen der S. International GmbH zur Gänze erlassen wurden. Wie oben beschrieben liegen auch die drei anderen Kriterien für den Sanierungsgewinn vor, nämlich: • Sanierungsbedürftigkeit aufgrund der…

BFG RV/6100154/2014Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…liege, sei doch darauf zu verweisen, dass die damals zitierte Wertminderung wegen schlechter Ausführung und Sanierungsbedürftigkeit zwischen 1995 und 2008 nachweislich nicht behoben worden sei. Der insgesamt schlechte Zustand des Gebäudes habe seit 2008 auch lediglich eine Nutzung als Heim für Asylwerber möglich gemacht. Wenn…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…schriftlichen Vertrages, der die wesentlichen Bedingungen beinhaltet, kein Darlehen gewährt. Eine Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter bei Überschuldung oder Sanierungsbedürftigkeit der Körperschaft kann eine verdeckte Einlage sein, ebenso die Übernahme von Schulden bzw Aufwendungen durch den Anteilseigner zu Gunsten der Körperschaft (Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr, KStG…

BFG RV/7103649/2015Keine Liebhabereibeurteilung bei "großer Vermietung" trotz vorzeitigem Verkauf der Liegenschaft infolge von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2023

…so kann daraus nichts gewonnen werden. Den Bf. mag zwar die Sanierungsbedürftigkeit der Immobilie bekannt gewesen sein, eine Abklärung zur Erlangung der Fördermittel wäre im Erwerbszeitpunkt für das Jahr 2013 jedoch nicht möglich gewesen. Die Nichtgewährung der Fördermittel beeinflusst aber in weiterer Folge die Möglichkeit…

BFG RV/5101858/2018Der Grundstückswert ist vor 2016 für die Schätzung des gemeinen Wertes einer gemischt genutzten Liegenschaft nicht geeignet, der einbekannte Verkehrswert kommt den tatsächlichen Verhältnissen näher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022

…Zustand des Gebäudes im maßgeblichen Zeitpunkt der Übergabe 5/2015 hat die Bf. keine ausreichenden Beweismittel beigebracht. Da die Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes auf die folgenden Erwägungen des Gerichtes zum gemeinen Wert der Liegenschaft jedoch keinen Einfluss hat, waren weitere Ermittlungen nicht notwendig. 3. Rechtsgrundlagen Gemäß …

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/3

…Es sei auf den schlechten Zustand der Zimmer und auf die Weiterverrechnung der Betriebskosten hingewiesen worden. Die Sanierungsbedürftigkeit des Hauses sei von vornherein bekannt gewesen. Ab 2022 sei mit der Lagervermietung ein völlig neuer Zweig eingeschlagen worden. Seitens der steuerlichen Vertreter wurde zunächst darauf hingewiesen…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…dem in der GmbH keine (bedeutenden) Verbindlichkeiten existent waren, und auch noch keine Sanierungsbedürftigkeit (etwa infolge einer bestehenden Überschuldung) gegeben gewesen sei. Genauso gut wäre es der GmbH unter realistischer Annahme bei der Gründung offen gestanden, die erforderlichen Mittel via Darlehensaufnahme (beispielweise über ein Kreditinstitut…

BFG RV/2101102/2015Keine Direktvorschreibung von Kapitalertragsteuer im Falle des Nichtvorliegens einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…Euro (1/7) steuerwirksam im Jahr 2012 abgeschrieben worden. Als Begründung sei in der Bilanz ausgeführt worden, dass "angesichts der Sanierungsbedürftigkeit der Y.Y. GmbH die Anschaffung der Beteiligung im Ausmaß von 200.000,00 Euro abgeschrieben wurden, das entspricht dem Anteil der X.X…

BFG RV/7100947/2018Nicht fremdübliche Vermietung einer Wohnung an volljährige Tochter mit eigenen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2021Teil 2/2

…Juli 2016 vermietet. Nach den Ausführungen in der Eingabe vom 31. Juli 2017 war diese Wohnung bis zum 1. Juli 2016 aufgrund zahlreicher Baumängel wegen Sanierungsbedürftigkeit nur eingeschränkt bewohnbar. Mit 1. Juli 2016 waren bei Begründung des Mietverhältnisses zur Tochter ***3*** die Baumängel - mit Ausnahme…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 2/2

…bisher genützten Räumlichkeiten, die ohnedies den Eigentümern oblagen, oder die Zurverfügungstellung weiteren Wohnraums kein Entgelt bezahlt. Zumindest seit 2013 stand die Sanierungsbedürftigkeit des Hauses fest (Sachverhaltsdarstellung Name vom 31.3.2016). Im Zuge der Schenkung übernahm ***5*** zwar das zugunsten der Eltern des Geschenkgebers, Name…

BFG RV/7100673/2012Schulderlass einer Bank als Sanierungsgewinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…einzige Gläubiger war, der einen Schuldenerlass erteilt habe. Nach der Rechtsprechung des VwGH könne für einen Sanierungsgewinn auch der Nachlass des einzelnen Hauptgläubigers genügen. Die Sanierungsbedürftigkeit sei zum Zeitpunkt des Nachlasses der Bankschulden vorgelegen. Die Bank 11 wäre eine Exekutionsführung möglich gewesen. Die zwangsweise Versteigerung…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…FG GmbH -Berufung vom 13.7.2007   "Insbesondere der in den Vorverfahren zur Rechtfertigung der Vorgehensweise immer wieder erfolgte Hinweis auf die Sanierungsbedürftigkeit der AP GmbH kann nun aber durch die Tatsache bekräftigt werden, dass die AP GmbH mangels Zahlungsfähigkeit im Dezember 2005 Konkurs…