…eines unzutreffenden Datums des beschriebenen Ereignisses, selbst aus wie folgt: "Die Strafverfügung wurde am 10.3.2016 [tatsächlich ohne jeden Zweifel: am 3. März 2016] zugestellt. Die Zustellung erfolgte zu Handen des bevollmächtigten Rechtsvertreters am Amtssitz der Behörde. Die Zustellung ist aus dem Akt der…

…in der mündlichen Verhandlung vom 1.4.2025, dass keine Empfängerbenennung vorliegt (was die Abgabenbehörde bereits früher aufgezeigt hat) - kann nicht mehr als rechtzeitig und vollständig angesehen werden. Wenn die Bf diesbezüglich auf die Einvernahme ihres Geschäftsführers am 4.3.2019 im Rahmen der USO…

…Größe, der eine gewisse Bandbreite immanent ist (VwGH Ra 27.04.2017, 2015/15/0062). Eine solche Schätzung obliegt grundsätzlich dem Abgabepflichtigen. Die Abgabenbehörde ist jedenfalls befugt, die Schätzung zu überprüfen und von ihr abzuweichen, wenn sie sich als unzutreffend erweist (VwGH 20.03.2014…

…hervor, dass das Strafgericht für den gesamten Zeitraum 2007 bis 2012 von Deckungs- bzw Scheinrechnungen der dort näher genannten Firmen ausging (zB Urteil Seite 8, 10, 18, 23, 26, 28, 29, 40), jedoch die Subsumtion unter § 39 Abs 1 lit b FinStrG als unzutreffend bezeichnete…

…der ***4*** GmbH in Höhe von 12.000 Euro (inkl. Umsatzsteuer) gebucht, für die Abrechnungsdokumente nicht vorhanden sind. Ebenso verbucht wurden Rechnungen der ***1*** GmbH im Ausmaß von 16.020 Euro (inkl. Umsatzsteuer). Rechnungen oder sonstige Dokumente über diese Buchungen sind nicht mehr vorhanden. Empfängerbenennung…

…nach den seitens des Finanzamtes unwidersprochen gebliebenen Wertansätzen in der Prognoserechnung ertragsfähig gewesen zu sein. Überdies sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Finanzamt in seiner E-Mail vom 8. März 2010 zwar die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten der Jahre 2009 und 2010 als eine geänderte Bewirtschaftung darstelle…

…Es wurde der Beschluss verkündet, dass die Entscheidung gemäß § 277 Abs. 4 BAO der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 12) Sachverhalt: Im Jahr 2014 hat die Bf. 87.710,00 Euro aufgewendet, um die Leistungen inkl. Lieferungen für die Sanierung und Zusammenlegung…

…an der Identität einer in einem Verfahren nach § 162 Abs 1 BAO benannten Person ebenso keine Zweifel wie an deren Funktion als tatsächlicher Zahlungsempfänger, könnte im Übrigen die fehlende Angabe dessen aktueller Adresse für sich allein noch nicht als Nichterfüllung des Auftrages zur Empfängerbenennung angesehen…

…jedoch der unzutreffende Steuerausweis korrigiert wird. Abgesehen davon wurde bereits im Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 25.3.2019 betont, dass eine solche Berichtigung stets nur ex nunc erfolgen kann; auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Grundlegend verfehlt ist die Ansicht der…

…Im Zeitpunkt der Auszahlung des Verlustersatzes am 16.5.2022 lagen die Voraussetzungen zu seiner Bewilligung hinsichtlich der Bestandszinsen, die auf Zeiten eines behördlichen Betretungsverbotes entfielen, nicht mehr vor. Die dennoch erfolgte Auszahlung durch die COFAG erfolgte damit aufgrund einer unzutreffenden Beurteilung der Rechtslage durch…

…Soweit der Bf. vorbringt, dass mit den Banken eine Vereinbarung dahingehend geschlossen worden sei, dass die Tilgung sämtlicher „Altschulden“ (nicht nur jener gegenüber den Abgabenbehörden) aufgeschoben und nur die „Neuschulden“ befriedigt werden, ist zunächst festzustellen, dass das Finanzamt in den Verhandlungen zur Sanierung der Unternehmen…

…Soweit der Bf. vorbringt, dass mit den Banken eine Vereinbarung dahingehend geschlossen worden sei, dass die Tilgung sämtlicher „Altschulden“ (nicht nur jener gegenüber den Abgabenbehörden) aufgeschoben und nur die „Neuschulden“ befriedigt werden, ist zunächst festzustellen, dass das Finanzamt in den Verhandlungen zur Sanierung der Unternehmen…

…Soweit der Bf. vorbringt, dass mit den Banken eine Vereinbarung dahingehend geschlossen worden sei, dass die Tilgung sämtlicher „Altschulden“ (nicht nur jener gegenüber den Abgabenbehörden) aufgeschoben und nur die „Neuschulden“ befriedigt werden ist zunächst festzustellen, dass das Finanzamt in den Verhandlungen zur Sanierung der Unternehmen…

…VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Eine Sanierung ist jedoch nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz Zustellgesetz möglich, wenn das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes gelangt. Nicht ausreichend ist…

…23.10.2008 , 2007/16/0032). Eine Sanierung ist jedoch nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz Zustellgesetz möglich, wenn das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes gelangt. Nicht ausreichend ist die…

…in das Privatvermögen und Nutzung desselben zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der betriebliche Veranlassungszusammenhang durchbrochen wird, respektive nämliche Gestion den Konnex zur (ehemaligen) betrieblichen Tätigkeit zum Erlöschen bringt. In Bezug auf die - zwecks Sanierung des Gebäudes im Jahr 1998 aufgenommene (Fremdwährungs-) Verbindlichkeit -…

…der Rechtsprechung des VwGH wäre eine derartige Schätzung bei entsprechenden Feststellungen ebenso rechtskonform (vgl. hierzu dezidiert VwGH 14.01.2022, Ra 2021/13/0083). Das Bundesfinanzgericht forderte jedoch den Bf. mit Beschluss vom 16.02.2022 hinsichtlich bestimmter (im Sachverhalt detailliert angeführter) Rechnungen zur Empfängerbenennung…

…Einmalbarkredit bei der Bank_B , Konto-Nr._C (Vertragsdauer: zehn Jahre), über einen Betrag von 145.000,00 € aufnimmt und - ohne weiterer schriftlicher detaillierter Vereinbarung (samt Sicherstellung und Garantien) - hierauf vertraut, dass diese zum einen das überlassene Fremdkapital widmungsgemäß für die Sanierung verwendet und…

…einen Einmalbarkredit bei der Bank_2, Konto_Nr. (Vertragsdauer: zehn Jahre), über einen Betrag von 145.000,00 € aufnimmt und - ohne weiterer schriftlicher detaillierter Vereinbarung (samt Sicherstellungen und Garantien) - hierauf vertraut, dass diese zum einen das überlassene Fremdkapital widmungsgemäß für die Sanierung verwendet und…

…318). Die umfassende Sanierung von Gebäudefundamenten übertrifft hinsichtlich Umfang und Wesensart die genannten Maßnahmen noch deutlich. Dies verdeutlicht somit deren Charakter als Großreparatur iSd § 12 Abs. 10 UStG und schließt von vornherein eine Beurteilung als "normale Instandhaltung" aus. Der Entscheidung VwGH 24.11.2016, Ro…