IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Schwarzenbergplatz 14, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 29. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Februar 2022…

Der belangten Behörde ist zuzustimmen, dass es für den Steuerpflichtigen (hier: die beschwerdeführende Gesellschaft) nicht möglich ist, für ein Wirtschaftsjahr, für das die FFG bereits ein Gutachten erstellt hat, bei dieser ein neuerliches Gutachten anzufordern (§ 4 Abs. 2 letzter Satz der Forschungsprämienverordnung, BGBl. II Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Bf, Bf-Adr, vertreten durch die N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, vom 14.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.11.2021 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ. BMF-010221/0130-VI/8/2017, vom 21. Juli 2017, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1…

…ZBV 2016 von jeher den 25. September 2016 als Zuzugszeitpunkt angeführt hat. Es erfolgte daher von seiner Seite weder eine Änderung noch eine Ergänzung, sodass sich die Frage der Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 nicht stellt. Wenn die Ausführungen des Bundesministers…

…rechtswidrig ergangen, da die Voraussetzungen des § 295 Abs 1 BAO nicht vorgelegen sind, weshalb dieser - mangels Sanierbarkeit - aufzuheben ist. 3.1.2. Beschwerdejahr 2012 Dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 22.2.2017 liegen Einkünftezurechnungen zugrunde, die in folgenden Feststellungsbescheiden getroffen wurden: 1. Feststellungsbescheid vom…

…dem Vorlageantrag und den im Sachverhalt angeführten Vereinbarungen und Verträgen. Die Feststellungen zur wirtschaftlichen Sanierbarkeit des ursprünglichen Gebäudes ergeben sich aus den Beschwerdeschriftsatz und den Angaben der bP im Zuge der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zum Zustand des ursprünglichen Gebäudes zum Zeitpunkt des Abbruchs ergeben…

…zusammengefassten Festsetzung auszuscheiden. Hinsichtlich einer allfälligen Sanierbarkeit darf ich auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.5.2021, Ra 2020/13/0073, das zum Kommunalsteuergesetz ergangen ist, verweisen. ***StV*** führt dazu aus: Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Sanierbarkeit nicht gegeben ist. Die betroffenen…

…fest, dass allfällig im Erstbescheid vorhandene Begründungsmängel im Zuge der Beschwerdevorentscheidung saniert worden seien. Die Sanierbarkeit von mangelhaften Wiederaufnahmebescheiden ergäbe sich aus der einhelligen Judikatur von VwGH und BFG. Zur Thematik des Zuflusses führte der Amtsvertreter aus, dass im vorliegenden Fall der Fremdverhaltensgrundsatz nicht vorliege…

…des vollständigen Verzeichnisses samt Beilagen nicht nachvollzogen werden. Darüber hinaus erfolgten seitens des Bf. weder Ergänzungen noch Änderungen, sodass sich auch die Frage der Sanierbarkeit eines Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 nicht stellt. Im Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen des…

…BAO5, § 93 Tz 16 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Auf die Sanierbarkeit von Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren (Ritz, aao) wurde verwiesen. In weiterer Folge wurde der Vorlageantrag gemäß § 264 BAO samt Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesfinanzgericht (BFG) gestellt, woraufhin die…

…des vollständigen Verzeichnisses samt Beilagen nicht nachvollzogen werden. Darüber hinaus erfolgten seitens des Bf. weder Ergänzungen noch Änderungen, sodass sich auch die Frage der Sanierbarkeit eines Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 nicht stellt. Im Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen des…

…mit dem Rechtsinstrument des § 278 Abs. 1 BAO nF aber gerade wesentliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens beseitigt werden sollen, mangels Sanierbarkeit dieses festgestellten Verfahrensmangels im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch kein Anwendungsfall des § 278 Abs. 1 letzter Satz BAO nF vorliegt, und im gegenständlichen Fall die kassatorische…

…mit dem Rechtsinstrument des § 278 Abs. 1 BAO nF aber gerade wesentliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens beseitigt werden sollen, mangels Sanierbarkeit dieses festgestellten Verfahrensmangels im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch kein Anwendungsfall des § 278 Abs. 1 letzter Satz BAO nF vorliegt, und im gegenständlichen Fall die kassatorische…

…nach wie vor eine Doppelbesteuerung ergäbe. Es sei daher auf jeden Fall die sachliche und persönliche Unbilligkeit gegeben. Die persönliche Unbilligkeit sei daher gegeben, als sich durch Berücksichtigung des Betrages eine leichtere Sanierbarkeit der wirtschaftlichen Lage des Bf. ergäbe. An der wirtschaftlichen Situation hat sich…

…Haus in Mitleidenschaft ziehe, sowie dessen zusätzliche und genaueren Ausführungen zur statischen Problematik bzw. Sanierbarkeit des Mangels die nunmehrige Verminderung der Nutzungsdauer rechtfertigten. Zum Einwand der belangten Behörde im Schreiben vom 14.05.2018, dass nur 25% des Erdgeschoßes als Lager genutzt werden, ist festzustellen…

…wenig ist die im Vorlageantrag behauptete Vergleichbarkeit mit der Nichtnennung des Wiederaufnahmsgrundes als "nicht sanierbaren" Begründungsmangel und dem vorliegenden Fall gegeben: So stellt auch Ritz die grundsätzliche Sanierbarkeit von Begründungsmängeln durch Nachholen in der Berufungsvorentscheidung keineswegs in Abrede (unter Hinweis auf VwGH 23.9.1982…

…oder Sanierbarkeit analysiert und entsprechend dargestellt." (Gutachter Finanzamt) Zu diesem Absatz ist festzustellen, dass es eine Zusage in dieser Form nicht gegeben hat, und auf die ausführlichen Gutachten verwiesen wurde. Die Entstehung der Schäden durch Rost und Wassereintritte damit ihre zeitliche Entstehung und mangelhafte Sanierbarkeit…

…wurden EUR 28.437,36 zur Anmeldung gebracht, welcher Betrag anerkannt ist) ausgegangen werden konnte" und b) die Masseverwalterin RA Mag.E offenbar selbst bis zum Eintritt der Masseunzulänglichkeit infolge Bekanntwerdens der Zahlungsunfähigkeit der Auftraggeberin W.GmbH von der Sanierbarkeit der Primärschuldnerin ausging, zeigt deutlich…

…als 67 Jahre einzuschätzen sei. Begründbar sei dies durch die nicht vollständige Sanierbarkeit der Durchfeuchtung und damit der Tragwirkung der Grundfesten und Kellermauern sowie durch die nicht vollständige Sanierbarkeit der Korrosion der Bewehrung der Balkonplatten und Betongesimse. Da das Finanzamt einwendete, der Sachverständige habe im…