…mehrwertsteuerpflichtig ist. Nach Art 316 MwStSystRL haben die Mitgliedstaaten den steuerpflichtigen Wiederverkäufern das Optionsrecht einzuräumen, die Differenzbesteuerung auch bei der Lieferung folgender (auch neuer) Gegenstände anzuwenden: Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, die sie selbst eingeführt haben. Die Einzelheiten der Ausübung dieser Option sind von den Mitgliedstaaten…

…Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; Hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke oder Pläne. Die Position 4911 KN lautet: Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien. Die Warennummer 4911 9100 erfasst: Bilder, Bilddrucke und Fotografien. Das Kapitel 97 trägt die Überschrift: Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten. Die Position…

…dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke anzuwendende Besteuerung erlassen worden. Während in Österreich für Fotografien der "erhöhte Mehrwertsteuersatz" Gültigkeit habe, erachte es der Rat der Europäischen Union zwecks Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze und der Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts als notwendig, die reduzierten Steuersätze auf…

…dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke anzuwendende Besteuerung erlassen worden. Während in Österreich für Fotografien der "erhöhte Mehrwertsteuersatz" Gültigkeit habe, erachte es der Rat der Europäischen Union zwecks Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze und der Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts als notwendig, die reduzierten Steuersätze auf…

…1 lit. a MwStSyst-RL vor, dass die Mitgliedstaaten den steuerpflichtigen Wiederverkäufern das Recht einräumen, die Differenzbesteuerung bei der Lieferung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten anzuwenden, die sie selbst eingeführt haben. Nach Art 316 Abs. 2 MwStSyst-RL legen die Mitgliedstaaten die Einzelheiten der Ausübung…

…dass diese Regelung angewandt wurde; 14. im Falle der Anwendung einer der auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen: Verweis auf Artikel 313, 326 oder 333 oder auf die entsprechenden nationalen Bestimmungen oder ein anderer Hinweis darauf, dass eine dieser Regelungen angewandt wurde; 15…

…unwidersprochen und unbestritten, sodass das Bundesfinanzgericht von der Unstrittigkeit der getroffenen Feststellungen ausgeht. Art. 314 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-RL 2006/112/EG) bestimmt: "Die Differenzbesteuerung gilt für die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten…

…b UStG 1994 entsprächen - was, wie oben ausgeführt, nicht der Fall ist - käme eine Differenzbesteuerung für eingeführte Gebrauchsgegenstände nicht zur Anwendung, da eine solche diesfalls nur im Hinblick auf Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten gemäß § 24 Abs. 2 UStG 1994 gewählt werden könnte (vgl. Ruppe/Achatz…

…einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen" einzureihen. Es besteht demnach kein Zweifel darin, dass sofern die Voraussetzungen für eine Einreihung nach 9705 nicht vorliegen, eine Tarifierung nach 8703 zu erfolgen hat. Das Kapitel 97 der Kombinierten Nomenklatur umfasst "Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten." In die Position 9705 sind…

…und andere Kraftfahrzeuge", die ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind, einzureihen. Es besteht kein Zweifel daran, dass, sofern die Voraussetzungen für eine Einreihung nach 9705 nicht vorliegen, eine Tarifierung nach 8703 zu erfolgen hat. Das Kapitel 97 der Kombinierten Nomenklatur umfasst "Kunstgegenstände, Sammlungsstücke…

…einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen" einzureihen. Es besteht demnach kein Zweifel darin, dass sofern die Voraussetzungen für eine Einreihung nach 9705 nicht vorliegen, eine Tarifierung nach 8703 zu erfolgen hat. Das Kapitel 97 der Kombinierten Nomenklatur umfasst "Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten." In die Position 9705 sind…

…Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten) lautet: Originalstiche, -schnitte,- und Steindrucke) Die allgemeinen Erläuterungen zum HS zu Kapitel 97 lauten u.a.wie folgt: Zu diesem Kapitel gehöre; A) bestimmte Kunstgegenstände: „vollständig mit der Hand geschaffene Gemälde ( z.B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen sowie Collagen und…

…Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a: die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben; 13. im Falle der Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros: die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“; 14. im Falle der Anwendung einer der auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren…

…einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen" einzureihen. Es besteht demnach kein Zweifel darin, dass sofern die Voraussetzungen für eine Einreihung nach 9705 nicht vorliegen, eine Tarifierung nach 8703 zu erfolgen hat. Das Kapitel 97 der Kombinierten Nomenklatur (KN) umfasst "Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten." In die Position 9705…

…Mehrwertsteuerrichtlinie bezweckt wird, auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Steuerpflichtigen zu vermeiden." Aus dem Vorumsatz wurde im Beschwerdefall die Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen, sodass im Falle einer Nichtanwendung der Differenzbesteuerung eine Steuer von der Steuer, eine Steuerkumulation…

…von Bedeutung: Nach Art. 311 Abs. 1 Zi 5, 6 und 7 ist ein "steuerpflichtiger Wiederverkäufer" jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zum Zwecke des Wiederverkaufs Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten kauft, seinem Unternehmen zuordnet oder einführt, gleich, ob er auf eigene Rechnung…

…von Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Steuerpflichtigen erforderlich wurde. Gleiches wurde im 51. Erwägungsgrund zur Richtlinie 2006/112 festgehalten. Die MwStSystRl 2006/112/EG ordnete dann im hier entscheidungsrelevanten Art. 314 an: „Die Differenzbesteuerung gilt für die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten durch…

…Sammlungsstücke vom Sammler selber sukzessive abverkauft werden würden.   § 24. (1) Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten (Z 10 bis 13 der Anlage 2) oder anderen beweglichen körperlichen Gegenständen, ausgenommen Edelsteine (aus Positionen 7102 und…

…Erwerb neuer Fahrzeug) unterzogen und festgestellt worden, dass die Differenzbesteuerung bezüglich der gegenständlichen Fahrzeuge nicht zur Anwendung gelangen könne. Gemäß § 24 Abs. 1 UStG 1994 gelte für Lieferungen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten oder anderen beweglichen körperlichen…

…Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder b) die Differenzbesteuerung vorgenommen." Art. 24 BMR lautet: "Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten (1) Die Differenzbesteuerung gemäß § 24 findet keine Anwendung, a) auf die Lieferung eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat…