BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4 im Beisein des Schriftführers S., hinsichtlich der Beschwerde der **GmbH, Adr., vertreten durch V., und nunmehr gesetzlich vertreten durch den Insolvenzverwalter MV, vom 15. Juli 2010 gegen die Bescheide…

…über die Art der Tätigkeit und das tatsächliche Ausmaß der Verschmutzung, Erschwernis bzw. Gefährdung. Dazu sind Sachverhaltsfeststellungen wie etwa Einvernahmen betroffener Arbeitnehmer und die Einsichtnahme und Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen (Lohnkonten, Arbeitszeitaufzeichnungen, usw.) unerlässlich. Den Arbeitgeber trifft diesbezüglich eine qualifizierte Mitwirkungspflicht, die ihn dazu verhält…

…Das Vorbringen im Vorlageantrag, die Gesellschafter würden „übertragene Projekte“ eigenverantwortlich ausführen, veranlasste das Finanzamt nicht zu den notwendigen (weil aus dem Verwaltungsakt nicht entnehmbaren) Sachverhaltsfeststellungen. Dies wiegt umso schwerer, als das Finanzamt im oben genannten Ergänzungsersuchen selbst das Vorliegen eines „Werkvertrages“(damit gemeint wohl das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Feichtenschlager in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, und durch ***RA***, betreffend Beschwerden vom 31. Oktober 2019, 27. April 2020 und vom 10. Juni 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich…

…seine Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen. Gegenständlich kommt noch hinzu, dass die ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen nicht nur beim Beschwerdeführer sondern auch bei weiteren involvierten Firmen, deren Beschwerdeverfahren ebenfalls anhängig sind, durchzuführen sind. Die Aufhebung unter Zurückverweisung nach § 278…

…Rechnungen geht hervor, dass die ***G*** GmbH bis einschließlich 2019 die Miete iHv 19.284,00 € pro Jahr der ***Y*** GmbH in Rechnung gestellt hat. Diese Sachverhaltsfeststellung findet Deckung im Urteil des BG ***H*** vom ***2006, in welchem rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Zwangsversteigerung…

…seine Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen. Gegenständlich kommt noch hinzu, dass die ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen nicht nur beim Beschwerdeführer sondern auch weiteren involvierten Firmen, deren Beschwerdeverfahren ebenfalls anhängig sind, durchzuführen sind. Die Aufhebung unter Zurückverweisung nach § 278 Abs…

…in sämtlichen Verträgen mit den Auftraggebern zu vereinbaren sei, dass die Haftung/Gewährleistung ausdrücklich auf den jeweils ausführenden Partner beschränkt wird. Von einer eindeutigen Sachverhaltsfestellung kann jedoch keine Rede sein. Auch in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Firma C keine Feststellungen getroffen…

…In diesem Zusammenhang fehlen auch Feststellungen, wie die Beiträge steuerlich berücksichtigt wurden. Schließlich fehlen auch derartige Feststellungen zur bezogenen Betriebsrente. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Nach der Aktenlage hat die Behörde bisher keine Ermittlungen durchgeführt, aus denen die Beurteilung der…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2***, im Hinblick auf die Beschwerden vom 21.1.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***3*** vom 27.12.2019 betreffend Normverbrauchsabgabe 4/2014 sowie Kraftfahrzeugsteuer 4-12/2014…

…erstmals den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen. Gegenständlich kommt noch hinzu, dass die ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen nicht nur beim Beschwerdeführer sondern auch bei der Firma ***Y*** GmbH durchzuführen sind. Die Aufhebung unter Zurückverweisung nach § 278 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen (Ritz…

…2014/04/0031, VwGH 16. 10. 2015, Ra 2015/08/0042). Es fehlen daher grundlegende Sachverhaltsfeststellungen, sodass sich darauf eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts nicht stützen hätte können. Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass es nicht Aufgabe der Rechtsmittelbehörde ist, anstatt ihre Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den entscheidungswesentlichen…

…Verjährungsfrist" für hinterzogene Abgaben zur Anwendung gelangt - zwar Feststellungen zum objektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung enthalte, aber keine Sachverhaltsfeststellungen und auch keine beweiswürdigenden Erwägungen zur entscheidenden Frage des Vorsatzes. Auch beträfen die Feststellungen und beweiswürdigenden Erwägungen bei den Sachbescheiden nur die objektive Abgabenhinterziehung und die Unglaubwürdigkeit…

Auf die Frage, ob Mag. Beste zu den einzelnen Feststellungen eine Stellungnahme abgeben möchte, wird mitgeteilt, dass das nicht seinem Klientenauftrag entspricht und daher keine Stellungnahme abgegeben wird." Von Seiten des steuerlichen Vertreters Mag. Christof Beste wurde der "dargestellte Gesprächsinhalt und die korrekte Wiedergabe" ausdrücklich…

Die Bemessungsgrundlage für den Normalumsatzsteuersatz in Höhe von 20% wird um EUR 232.750,00 (Punkt 2.1, Konto **R**) vermindert und beträgt somit EUR 1.678.871,87. Die Bemessungsgrundlage für den ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 10% wird um EUR 10.124,00…

…und kann damit nicht mit der notwendigen Gewissheit die Tatsachenfeststellung getroffen werden, dass der Bf. trotz vorliegenden eines Lohnzettels tatsächlich keinen Gehalt erhalten habe. Die Sachverhaltsfeststellung erfolgt in freier Beweiswürdigung unter Mitwirkungspflicht der Partei. Wenn daher der Bf. den Beweis für sein Vorbringen nicht erbringt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dax Wutzlhofer und Partner Rechtsanwälte GmbH, Rusterstraße 75, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 24. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart nun…

…Scheidung vorliegt, sondern ein Urteil im streitigen Verfahren und meinen Mandanten kein überwiegendes Verschulden trifft, hätte die Behörde bei richtiger Sachverhaltsfeststellung und richtiger Anwendung des § 34 EStG (Verweis LStRL RZ 905) die Zwangsläufigkeit der angefallenen Prozesskosten bejahen müssen. Mein Mandant stellt daher die d. Anträge…

…§ 106 Abs. 1 EStG 1988 einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hat die Bf ihren langjährigen Familienwohnsitz gemeinsam mit ihrem Ehegatten in 1X2X3X OrtA, GasseB. Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass die Bf…

…Auflage, Rn 2/44, und Rn 2/91 unter deren Hinweis auf § 1152 ABGB). Vor dem Hintergrund dieser Bestimmung hätte die belangte Behörde aus ihrer Sachverhaltsfeststellung, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe sein Gehalt von ca. 50.000 Euro auf 12.000 Euro jährlich reduziert, während…