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BFG RV/2100575/2023Sachspende der Ehegattin, die sich in ihrer Einkommensteuererklärung nicht auswirkt, ist nicht als Sonderausgabe beim Ehemann anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…3 Jahre in der Einkommensteuererklärung vorstellbar ist. Beigefügt war ein Schreiben des Universalmuseum Joanneum, adressiert an Fr. A mit dem Dank für die Sachspende, welche am 14.12.2021 vom Museum übernommen wurde. Im letzten Satz dieses Schreibens wurde vom Museum darauf hingewiesen, dass Fr…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 3/3

…die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme von Karten für Veranstaltungen im Wahlkreis des Politikers (zB Bälle…

BFG RV/7100154/2026Berücksichtigung von Sachzuwendungen an einen Kindergarten als Spende bei fehlender elektronischer Übermittlung durch den Empfänger, wobei der Zuwender sein Geburtsdatum nicht bekanntgegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…09.10.2025, beantragte die "Anerkennung der Sachspende als Sonderausgabe und Korrektur des Einkommensteuerbescheides", und brachte weiter vor wie folgt: Der Bf. lege Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2024 ein, da seine Sachspende an den Kindergarten ***KG-Ort*** nicht als Sonderausgabe anerkannt worden sei. Er argumentiere…

BFG RV/7106000/2018Nichtanerkennung von Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

… In der Begründung des Ergänzungsersuchens führte der Bf aus, dass diese Kosten als freiwillige Mitarbeit bei den angeführten Organisationen geleistet und eine Sachspende darstellen würden. Das Finanzamt erließ am 8. November 2016 den Einkommensteuerbescheid 2015 ohne Berücksichtigung der beantragten Spenden in Höhe von 6.420…

BFG RV/7100895/2014Geltendmachung von Kilometergeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, gelangten in Höhe von € 3.117,74 in Ansatz. Begründung: "Fahrtkosten zur Anschaffung von Materialien sowie Gegenständen für Sachspenden wie Geschenkskörbe oder Tombolageschenke sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, weil diese Anschaffungen nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit Anschaffungen des…

BFG RV/7102805/2011Abhängigkeit des Sonderausgabencharakters einer Spende vom Eintrag in die Spendenliste im Sinn des §4a Z4 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…******) No Problem Baden, *******) B-Verein Die Position „Veranstaltungen“ wurde in die Daten „408,87 € OO. Januar Event B-Gemeinde (Sachspende div. Speisen + Getränke)“ und „1078 € Dez.Einbau einer Kleinküche und diverse Reparaturarbeiten an einem Wagen der Partei“ aufgegliedert dargestellt, die zu zwei Viertel…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 1/3

… 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 nicht abzugsfähig, da es sich hierbei um Aufwendungen für die Lebensführung handle. Die unter dem Titel ("Eigenbelege, Spenden, Sachspenden, Tombola, Eintritte", beinhaltend auch ***WK 2016***) seien nur in Höhe der vorgelegten Belege (€ 2.563,14…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…Aufwendungen, das seien 70,80 Euro, als Werbungskosten anzuerkennen. Betreffend die übrigen Werbungskosten sei die Begründung der Abgabenbehörde unzutreffend. Es handle sich fast ausschließlich um Ausgaben iZm mit Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis wie zB Sachspenden für Tombola, Eintrittskarten für Veranstaltungen, Spenden bei und für Veranstaltungen…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…Geld- oder Sachspenden 32 Bewirtungskosten (50%) 33 Reisekosten 34 Kommunikationskosten 35 Fehlende Entscheidungsreife 36 Zurückverweisung 37 Absehen von der mündlichen Verhandlung 38 Revionsnichtzulassung 38 Belehrung und Hinweise 39 Die Zustellung erfolgt an: 40 Verfahrensgang Steuererklärungen Folgende Daten betreffend die Einkommensteuererklärungen 2013 und 2014 des Beschwerdeführers…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 2/2

…die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme von Karten für Veranstaltungen im Wahlkreis des Politikers (zB Bälle einschließlich…

BFG RV/7103588/2011Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Politikers mangels Nachweises eines entgeltwerten Vorteils!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018Teil 1/2

…als Oppositionspolitiker bin ich auf viele Informationen angewiesen. Zusätzlich ist die Erhöhung meines Bekanntheitsgrades ein wesentlicher Faktor für den Erhalt meiner Funktion. Die Einladungen und Sachspenden ermöglichen es mir auch direkte Vorzugsstimmen bei den Wahlen zu erlangen. Dank meiner starken Bürgernähe konnte ich bei der…

BFG RV/7101293/2016Schätzung von Werbungskosten eines Ortsvorstehers in Höhe des Pauschales (15%).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…als politische Funktion des Beschwerdeführer s angegeben: Ortsvorsteher. Die geltend gemachten Werbungskosten setzen sich wie folgt zusammen: Partei- und Klubbeiträge (295,27 €), Werbeaufwendungen: Geld- und Sachspenden (372,98 €), Bewirtungsspesen: 50% von 633,08 (316,54 €), Reisekosten: Kilometergeld PKW (854,28 €) und…

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…z.B. durch Sachspenden von privaten Spendern, Bezahlung von Miete, Energiekosten, Kauf von Möbeln; - die Stiftungen hatten ein Lokal angemietet um in einem Raum die Sachspenden aufzubewahren und abzugeben und im anderen Raum das Projekt eines Lernraumes für Kinder des Bezirkes zu eröffnen. Dort sollten…

BFG RV/3100367/2012Fahrtkosten im Rahmen eines sozialen Engagements als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…in Tirol zu Gast und nahmen am Fachunterricht teil; im April 2011 wurde der Lehrplan für die zwei-jährige Ausbildung an der künftigen Schule erstellt; im September 2011 wurde ein Container mit Sachspenden, Medikamenten und Schulmaterialen beladen und versendet und vom 3. Jänner bis 15…

BFG RV/7103173/2012Die Aufwendungen für das "Timeless Wisdom Training" und den Workshop "Leben im Prozess" sind keine beruflich veranlassten Fortbildungskosten für eine Diplomsozialarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…Krisenintervention, Integrationsarbeit, ...) Hausbesuche, Hausversammlungen, Einzelgespräche Vermittlung und Kontakte zu anderen sozialen Einrichtungen (z.B. bei schweren Traumatisierungen, Sachspenden, Finanzen ...) Begleitung und Beratung bei der Wohnungserhaltung (Energieverbrauch, Müll, ...) Kooperation mit der Koordinationsstelle für Ausländerfragen LRG, dem mobilen Flüchtunglingsdienst der Diakonie, u.a. Kooperation mit Gemeinden, Schulen…

BFG RV/3100292/2021Verlagerung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…Wirtschaftspsychologie" (Position WK01) ist zwar ein gewisser fachlicher Bezug erkennbar, jedoch führt auch hier die Übergabe an die Schule dazu, dass eine Sachspende vorliegt, die steuerlich nicht abzugsfähig ist. Bezüglich der geltend gemachten Portokosten, der Anschaffung von Sockelleisten sowie Leuchtmitteln konnte ein konkreter beruflicher Zusammenhang…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 3/3

…Positionen H1 bis H3 betreffen Privatrechnungen von *Sohn*. Die "Spende an die Feuerwehr" (Position H4) war eine Sachspende von 26 Winterjacken im Wert von insgesamt 3.314,02 € für das Eishockey-Team der Freiwilligen Feuerwehr, die im Namen der GesbR zu Sponsoringzwecken geleistet wurde…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 1/2

…Politikers versehen sind (Warnold, RdW 1999, 226). Bei den von Ihnen geltend gemachten Sachgeschenken (Gutscheine, Sachspenden usw) ist davon auszugehen, dass es sich um keine im Rahmen des Wahlkampfes verteilte Werbegeschenke handelt, die mit dem Namen des Politikers versehen sind, weswegen diese Aufwendungen freiwillig erfolgten…

BFG RV/4100410/2012Werbungskosten eines Kommunalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…wieder vor, dass er für verschiedene Anlässe Sachpreise als Spende zur Verfügung stelle. Die Geschenkskörbe seien mit einer Visitenkarte des Bf übergeben worden. Zu den Sachspenden für den Weihnachtsmarkt: Der Bf sei AFsreferent; die Spenden seien von ihm persönlich am Markt verteilt worden. Die Voraussetzungen…

BFG RV/2100148/2011Werbungskosten für die Tätigkeit eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…Fußball Österreich-Nigeria | 60 | 46 | Hofer KG, Brotbackautomat | 34,99 | 48 | Sportbekleidung, Sachspende Jugendturnier | 220 | 49 | Sportbekleidung | 186 | 50 | Hofer KG, Lavastein Gasgrillwagen, lt Anmerkung des Bf Spende an PV | 129 |…