…Alser Straße 23/27, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 25.02.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 09.11.2018 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO…

…2013 nur die Rechtsmittelfristverlängerung eines SZ‑Bescheides begehrt worden sei. Eine stillschweigende Rechtsmittelfristverlängerung für Verfahren, welchen kein Antrag zugrunde liege, könne es aufgrund der Antragsgebundenheit nicht geben. Zusammenfassend sei auszuführen, dass lediglich über einen Parteiantrag im Anbringen vom 4. März 2013 mittels Bescheid abgesprochen worden sei…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Bescheiden erließ die belangte Behörde zwei Säumniszuschlagsfestsetzungen in Höhe von 685,97 € (2. SZ) und 76,24 € (1. SZ), die von der Bf. mit Beschwerde angefochten…

…Eigentümer der Liegenschaft zu (Bescheide vom 6.11.2014: Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2012, Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2013, Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013; SZ-Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2013 vom 10.11.2014). Auf die Bescheidbegründungen wird verwiesen. …

…stets vorbildhaft nachgekommen sei und nur ein sehr kurzes Ausmaß der Fristüberschreitung vorliege, werde um die ersatzlose Aufhebung der beiden SZ-Bescheide (Anm. BFG: gemeint wohl des SZ-Bescheides) ersucht. Mit Bescheid vom 19. Juni 2023 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab…

…2022 zu. 7. Beschwerde gegen SZ-Bescheid 2.9.2022 Mit Schreiben vom 2.9.2022 bekämpfte die Beschwerdeführerin den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.8.2022 und beantragte die Aussetzung der Einhebung: "Der angefochtene Bescheid wurde am 18.8.2022 zugestellt. Die einmonatige Beschwerdefrist endet daher…

…fortlaufend im Einhebungsverfahren die entsprechenden Erledigungen der anwaltlichen Vertretung V2 zugestellt hat. Daher ist die Zustellung an die ehemalige, steuerliche Vertretung (V1) des SZ-Bescheides vom 9.9.2016 nicht wirksam erfolgt.   Der Vertreter des Finanzamtes führte im Schriftsatz vom 15.10.2021 aus…

…verspäteten, weder bis zum (gesetzlichen) Fälligkeitstag, noch innerhalb der (Respiro-)Frist des § 211 Abs. 2 BAO erfolgten, jeweils entsprechende SZ-Bescheide (vom 9.9.2013; vom 9.1.2014; vom 10.3.2014 und vom 9.7.2014) nach sich ziehenden, Entrichtungen iSd § 211 Abs…

…am Abgabenkonto zur Verfügung gestanden sei. Im Übrigen wiederholte es die in der Beschwerdevorentscheidung gegen den SZ Bescheid vom 10.02.2014 getätigten Ausführungen. Im Vorlageantrag vom 21.08.201 wurde auf das bereits in der Beschwerde erstattete Vorbringen hingewiesen. Weiters wurde in Aussicht gestellt…

…vollständigen Entrichtung der KöSt 2019, wobei anzumerken ist, dass bei Erlassung des SZ-Bescheides am 9.5.2022 durch die USt-Gutschriften für Jänner und Februar 2022 sowie die Zahlung vom 29.3.2022 insg. € 50.913,00 entrichtet waren, was (abgesehen von einer…

…angefochtenen Bescheides vom 26.9.2019, sondern gegen einen anderen SZ-Bescheid. Überdies wurde auch dieser Antrag rechtskräftig abgelehnt (BVE vom 4.12.2019, 920000/ggggg/2019). Da somit die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages vorgelegen sind, war ein solcher mittels angefochtenen Bescheid…

…nicht stattgegeben werden. Hinweis: Gegenständlicher Säumniszuschlag wurde aufgrund einer Überrechnung von der Dienststelle 03 mit Bescheid vom 24.01.2022 gem. 295a BAO auf € 1.047,92 gemindert." Beschwerde gegen den SZ-Bescheid vom 1.2.2022 Am 1.2.2022 brachte der Bf…

…der Tätigkeit entwickelt hat, wurde in einem Beschwerdeverfahren gegen den Haftungs- und SZ-Bescheid der Jahre 2008-2011 nicht eingewandt. Das Finanzamt vertritt aber auch im abweisenden Bescheid vom 27.4.2016 in diesem Verfahren für den strittigen Zeitraum (ab dem 7. Monat) in der…

…also erst nach erfolgter Konkurseröffnung, aufgrund der Legung der Jahreserklärungen. Es wurden keine SZ-Bescheide erlassen. Im Haftungsbescheid wurde der Zeitraum Jänner bis September 2017 angeführt, da die Abgabenbeträge in den Jahreserklärungen nur in einem Jahresbetrag angegeben werden. Im Schreiben vom 4.3.2021 wurde…

…Verfügung stehenden Frist eingebracht, so erfährt dadurch der durch Fristablauf bereits verwirkte SZ keine Änderung (UFS 09.01.2012, RV/0184-I/11 mwN). Nun wurde der 1. SZ in Bezug auf die fälligen Einkommensteuern 2014-2020 mit Bescheid vom 9.8.2023 festgesetzt, dies…

…Haftungsbescheide Lohnsteuer, Bescheide DB, DZ und Bescheide SZ betr. L und DB 2013-2016" abgesprochen wurde, wird wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde aufgehoben. II Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.  …

…2017-2020 im Sinne der BVEs teilweise statt zu geben, den weiteren Beschwerden gegen die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung den Erfolg zu versagen und schließlich die Bescheide die Festsetzung von Aussetzungszinsen und SZ betreffend, der Sachentscheidung des Gerichts entsprechend anzupassen. In der…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer ist zur Haftung für die nachstehenden Abgaben in der nachstehenden Höhe heranzuziehen: | Abgabenart | Fälligkeit | Haftungsbetrag | SZ 2 2012 | 18.03.13 | 37,64 | SZ 2 2012 | 18.03…

…| 5,86 | 5,27 | SZ 1 2013 | 18.03.13 | 99,57 | 89,61 | SZ 2 2012 | 18.04.13 | 35,04 | 31,54 | SZ 3 2012 (Bescheid vom 11.03.13) | 18…

…1010 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 22. November 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 jeweils vom 9. November 2016 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…