…behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich betreffend I. den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für ***Kind***, geboren am ***geb***, ab Juli 2025, zu Recht: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen; II. den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für ***Kind2***, geboren am ***geb K2**…

…idF BGBl. I Nr. 105/2014 lautet: (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§…

…Innerhalb der rechtzeitigen Vorhaltsbeantwortung vom 09.02.2026 gab der Bf. Folgendes bekannt : ad 1): ***FA*** Postfach ***7*** zu. ad 2): "Gegenstand der Säumnisbeschwerde ist die unterlassene Entscheidung des ***FA*** über die Rückforderungen des ausgezahlten Guthabens nach Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (Einkommensteuer) . Das ***FA*** hat das…

…284 Abs. 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist…

…Folge als Beschwerdeführer bezeichnet und mit Bf. abgekürzt), beim Bundesfinanzgericht eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den am 7. Juni 2024 beim Finanzamt Österreich auf dem Postweg eingereichten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2023 (Formular L1 2023) ein. Diesem Antrag waren nach Vorbringen der…

…vorgelegt und gleichzeitig die Zustellung dieser Bescheide am 19.04.2024 bestätigt. Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach…

…Rumänien , vertreten durch Frau Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin, CH-8590 Romanshorn, betreffend Säumnisbeschwerde vom 13.6.2024 betreffend Einkommensteuer 2022 (Arbeitnehmerveranlagung) gegen die Amtspartei ***FA*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird gem. § 284 Abs 2 BAO eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Angelegenheit der Parteien ***Bf1*** (Beschwerdeführer), und ***FA*** als Amtspartei über die Säumnisbeschwerde, datiert vom 16. Feber 2024, eingebracht beim Bundesfinanzgericht am 17. Jänner 2024 betreffend seine Beschwerde vom 14.8.2023 gegen den Bescheid des…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass eine verfrüht gestellte Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist, erschließt sich aus der im Beschluss genannten Rechtsprechung…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass eine verfrüht gestellte Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist, erschließt sich aus der im Beschluss genannten Rechtsprechung…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass eine verfrüht gestellte Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist, erschließt sich aus der im Beschluss genannten Rechtsprechung…

…Rechtsgrundlagen § 284 BAO lautet: § 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden…

…eingelangt am 12. Mai 2022, gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend den Antrag vom 27. April 2020 (beim Zollamt am 30. April 2020 eingelangt) auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes erhoben. Dem Zollamt wurde am 13. Mai 2022 gemäß § 284 Abs…

…LAW, Donau-City-Straße 7/DC Tower/30th Floor, 1220 Wien, betreffend Säumnisbeschwerde vom 8.4.2022 betreffend Einkommensteuer 2020 (Arbeitnehmerveranlagung) gegen die Amtspartei FA Österreich beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird gem. § 284 Abs 2 BAO eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…nach § 308 BAO behauptet wird, zu Recht erkannt:   Der Säumnisbeschwerde wird stattgegeben. Dem Antrag vom 20.4.2011 auf Wiedereinsetzung gem. § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich)…

…eingelangt am 27.10.2020, gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für 2019 erhoben. Dem Finanzamt wurde am 28.10.2020 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der…

…Beschwerdesache Bf, betreffend Säumnisbeschwerde vom 9.12.2019 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt X hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung der Arbeitnehmerveranlagung für 2018 vom 5.6.2019 beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Entscheidungsgründe Gemäß § 284 Abs. 1 BA O kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97…

…Entscheidungsgründe Gemäß § 284 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97…

…Steuerberater, Petersgasse 128a/1, 8010 Graz , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA betreffend Beschwerde vom 20.11.2012 gegen die Haftungsbescheide zur Kapitalertragssteuer 2007-2009 zu Recht erkannt: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 4 BAO abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…