…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Antrag vom 03.02.2015 begehrte der geschiedene Bf., ein rumänischer Staatsbürger, Ausgleichszahlungen rückwirkend für 5 Jahre seit Antragstellung für seine beiden Kinder Vorname sowie Vorname2, die im Beschwerdezeitraum bei der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt in Rumänien ,Ort, lebten. Der Bf…

…Es sei die Steuerberechtigung Rumäniens unstrittig und folglich die Steuerfreistellung in Österreich gegeben. Das FA legte die Berufung (nunmehr Beschwerde) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Im Jahr 2009 erließ das FA am 4.7.2012 einen vorläufigen Einkommensteuerbescheid und unterzog die gesamten…

…6]*** ***[2]***, für ***[7]*** ***[2]*** und für ***[8]*** ***[2]*** als derartiger Antrag zugunsten der Mutter ***[13]*** ***[2]***, wohnhaft in ***[10]*** ***[11]***, ***[12]***, Rumänien, zu berücksichtigen ist. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.…

…die Mutter des Kindes (voraussichtlich) nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 hinsichtlich eines eigenen, nicht vom Vater des Kindes abgeleiteten Anspruchs unter die rumänischen Rechtsvorschriften. Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen Anspruch…

…Österreich (Bundesgebiet), sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Union, in Rumänien. Außerhalb des Anwendungsbereichs der VO 883/2004 stünde der Mutter allein nach nationalem Recht daher keine Familienbeihilfe für ihre Kinder zu. Da Kind, Mutter und Vater Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union sind, ist jedoch…

…2015 vor. II. Sachverhalt: Der Bf. und sein Sohn (X., geb. 0.0.96) sind rumänische Staatsbürger. Der Kindesvater war in Österreich in dem vom gegenständlichen Abweisungsbescheid umfassten Zeitraum überwiegend unselbständig beschäftigt bzw. bezog zwischenzeitlich Krankengeld oder Arbeitslosenunterstützung. Während der Bf. hier in Österreich mit…

…2017, auf Familienbeihilfe für den im April 2008 geborenen Sohn Marian Felix Dănuţ N*****e als derartiger Antrag zugunsten der Großmutter Gheorghita M*****, wohnhaft in Reșița, *****Straße_Ro***** Rumänien, zu berücksichtigen ist. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art…

…die Großmutter des Kindes (voraussichtlich) nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 hinsichtlich eines eigenen, nicht von der Mutter des Kindes abgeleiteten Anspruchs unter die rumänischen Rechtsvorschriften. Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen…

…10. 2017, RV/7103701/2016 u.a.). Im Bezug auf den von der erwerbstätigen Mutter abgeleiteten Anspruch auf österreichische Leistungen kommt es nicht darauf an, dass auf einen allfälligen originären Anspruch der Großmutter die rumänischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009…

…keine Einwendungen erhoben. II. Sachverhalt: Sowohl die Bf. als auch der Kindesvater und die beiden Kinder B. und C. sind allesamt rumänische Staatsbürger. Die Bf. war im hier relevanten Jahr 2010 als selbständige Personenbetreuerin in Österreich tätig, betreute Herrn D. in E./AT und war…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist rumänische Staatsbürgerin und am 9.2.2015 nach Österreich zugezogen. Ab dem 9.2.2015 hatte sie ihren Hauptwohnsitz im M, ab dem 22.4.2015…

…Essen, Kleidung..), eine Aufstellung der Lebenserhaltungskosten von A. in Rumänien sowie die Lebenserhaltungskosten von S. (Kind in Österreich) an. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 16.10.2015 übermittelte der Vertreter die Einkommensnachweise für den Zeitraum Jänner 2012 bis November 2014 und führte aus, dass die Bf. im…

…Ehefrau sei laut Vorbringen des Beschwerdeführers nur in Österreich gemeldet, lebe aber tatsächlich mit den Kindern in Rumänien. Die Zuerkennung der Differenzzahlung wurde für beide Kinder mittels Beschwerdevorentscheidung vom 14.02.2024 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe nach Auffassung der Behörde keinen Anspruch auf…

…dass das Kind bis zu seiner Einreise am 23.4.2018 bei der Großmutter in Adresse lebte. Weiters erfolgte die Vorlage einer rumänischen Schulbesuchsbestätigung für die Jahre 2016/17 bis 2017/18 sowie einer österreichischen Schulbesuchsbestätigung ab 23.4.2018. Die Anmeldung im Zentralen Melderegister…

…Straße-Bf., PLZ Wohnort, Rumänien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 18.10.2018, betreffend Rückforderung der für VN-Tochter NN-KM für den Zeitraum von September 2009 bis März 2018 und VN1-Sohn/KV VN2-Sohn NN-KM…

…für ihn und seine Ehegattin (siehe oben), die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen (siehe oben), den rumänischen Personalausweis von C-A sowie die E-Card und die Bankomatkarte (siehe oben), eine Bescheinigung der Gemeinde, wonach der Bf "aus keiner materiellen oder…

…nach § 23 Abs. 2 EStG 1988. Da eine Betriebsstätte der Bf in Rumänien nicht vorliege, stehe Österreich das Besteuerungsrecht an den besagten Einkünften zu. In der Folge erließ das Finanzamt einen (nunmehr in Anfechtung stehenden) Feststellungsbescheid nach § 188 BAO und brachte darin ua. die an…

…an die ***Bau1*** Srl erfolgt und daher die Konstruktion mit einem Personalleasing vergleichbar sei. Damit ist aber evident, dass keine Aktivleistung der Bf in Rumänien vorlag, weshalb eine "Betriebsstätte" iSv Art 5 DBA auch nicht begründet wurde. Das vorliegende Bild wird abgerundet durch den Umstand…

…Bf. noch Reserven habe. Den Betrag habe die Bf. nicht zur Gänze nach Österreich mitgenommen, sondern immer etwas nach den regelmäßigen Besuchen in Rumänien. Die Bf. werde weiters persönlich wie auch finanziell von ihrem Ehemann unterstützt, der sie auch gerne beschenke. Der Ehemann der Bf…

…bisher anscheinend nicht möglich gewesen, entsprechende Bankunterlagen oder rumänische Steuerbescheide vorzulegen. Die im Anhang der Beschwerde übermittelten Verträge über einen Gesamtwert von ungefähr 120.000.000 ROL seien der Behörde bereits bekannt. Gemäß den Berechnungen der Betriebsprüfung entsprächen 120.000.000 ROL ungefähr einem Betrag…