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BFG RV/7100893/2025Zurückweisung eines nicht rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2025

…Aus diesem Grund sei er am 08.04.2024 sehr früh morgens nach ***X*** gefahren, habe das benötigte Equipment verladen und nach einer Ruhepause die Rückfahrt nach Wien angetreten. Aufgrund der langen Fahrt sei er erst in den frühen Morgenstunden des 09.04.2024 (ca…

BFG RV/7102614/2015Schätzung des Lohnaufwandes eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…gemäß § 26 Arbeitszeitgesetz sei grundsätzlich der Dienstgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten und Ruhepausen für jeden einzelnen Dienstnehmer (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) aufzuzeichnen. Unter Aufzeichnung im Sinne des Gesetzes sei die tatsächlich absolvierte Arbeitszeit mit der exakten zeitlichen Lagerung (Beginn, Ende, Ruhepausen) zu verstehen. Dienstpläne, die…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/3

…Cup-Zeit" zusätzlich einmal unter der Woche stattfindenden Fußballwettkämpfen anwesend. In Klagenfurt verfüge er über einen Nebenwohnsitz, den er für Ruhepausen zwischen der Arbeit und dem Fußballtraining bzw. zum Schlafen nach dem Training nutze. Als Indizien für einen Lebensmittelpunkt in Slowenien nannte der Bf seinen…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…Meditation in der Halle oder im eigenen Zimmer entsprechend den Anweisungen des Lehrers 11:00-12:00 Mittagessen 12:00-13:00 Ruhepause und Gelegenheit zum Interview mit dem Lehrer 13:00-14:30 Meditation in der Halle oder im eigenen Zimmer 14:30-15…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…April 2022 und 1. April 2023 geltenden Fassung lauten auszugsweise wie folgt: "§ 25 Arbeitszeit (1) Die Normalarbeitszeit beträgt ausschließlich der Ruhepausen 38,5 Stunden in der Woche. Auf den Kollektivvertrag betreffend die Arbeitszeitverkürzung und Flexibilisierung in den Kreditinstituten vom 3. März 1988 wird hingewiesen. [……

BFG RV/1100571/2016Infektionszulagen betreffend Ordinationshilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…ist, lässt Sie den Steuerpflichtigen im Dunkeln bzw. finden sich keine Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. Nur aufgrund des Umstandes, dass die Ruhepausen immer zur gleichen Zeit und in der gleichen Länge abgehalten und aufgezeichnet werden, kann keinesfalls geschlossen werden, dass die gesamten Arbeitszeitaufzeichnungen unrichtig seien…

BFG RV/1100571/2016Infektionszulagen betreffend Ordinationshilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 2/2

…Ruhepausen würden immer zur gleichen Zeit und in der gleichen Länge abgehalten und aufgezeichnet, kann keinesfalls auf die Unrichtigkeit der gesamten Aufzeichnungen geschlossen werden. Es sei nicht unüblich, dass in einem Betrieb in Viertelstunden-Intervallen Arbeitszeitaufzeichnungen geführt und abgerechnet werden. Ob diesfalls die Ruhepause um…

BFG RV/5100343/2016Kein Vorsteuerabzug bei Sanierung einer öffentlichen Verkehrsfläche durch die Gemeinde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…die Flaniermeile von Bi. Hier wird die Tradition der Stadt1 richtig lebendig. Ob bei einer kleinen Ruhepause an der C1 oder beim gemütlichen Schlendern im Schatten der neugepflanzten Bäume – niemand kann sich dem Flair dieses Ortes entziehen. Auf Anfrage des Richters, ob aus den Unterlagen…

BFG RV/7103074/2009Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten bei All-in-Verträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…IV. des Dienstvertrages beträgt die Normalarbeitszeit 40 Stunden. Die Bestim­mun­gen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes sind nicht anwendbar. Die Ver­tei­lung der Arbeitszeit und der Ruhepause erfolgt durch den Arbeitgeber nach betrieb­li­chen Erfordernissen und kann diesen, soweit für den Dienstnehmer zumutbar, jederzeit an­gepasst werden. Ad. Lohnzettel…

BFG RV/6100898/2015Kein Familienbeihilfeneigenanspruch bei fehlender Bescheinigung einer eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…zumutbar. 3.2.7. Arbeitszeit- Arbeitspausen: Die tägliche Arbeitszeit ist mit sechs Stunden zu begrenzen. Nach einer durchgehenden Tätigkeit von zwei Stunden benötigt sie jeweils eine 15-20minütige absolute Ruhepause. Diese Pause ist auch im Rahmen eines 4-Stunden Arbeitstages erforderlich. 3.2.8. Anmarschweg: …

BFG RV/7300056/2014Abgabenhehlerei, Monopolhehlerei, Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…nicht daran gehindert war, gegen Mitternacht an seinem Studienort einzutreffen und nach einer entsprechenden Ruhepause in der Nacht am 10.2.2011 die Prüfung abzulegen. Der in Rede stehende Einwand erscheint daher nicht geeignet die Tatbegehung am 9.2.2011 ernstlich in Frage zu stellen…

BFG RV/5101043/2012Bei einer einfachen Wegzeit von mehr als 2 Stunden ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels iSd § 16 Abs 1 Z 6 EStG immer unzumutbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…Sozialrecht [2009], 109 ff.). Außerdem ist nach § 11 AZG mindestens eine halbstündige Ruhepause einzuhalten, wobei in den Betrieben häufig längere (unbezahlte) Mittagspausen vorgesehen sind. Nun hat arbeitsrechtlich zwischen zwei Tagesarbeitszeiten grundsätzlich eine tägliche Mindestruhezeit von 11 Stunden zu liegen (§ 12 AZG), damit sich der Arbeitnehmer…

BFG RV/4100104/2012Unzumutbarkeitspauschale iZm Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…6.4. Arbeitsaufzeichnungen: Der DN verpflichtet sich, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Beginn und Ende der tatsächlich gehaltenen, täglichen Ruhepausen laufend in die EDV-Datenbank einzutragen. Der DN ist weiters verpflichtet, monatlich einen ausgefüllten, unterfertigten Ausdruck der Datenbank über die Arbeitszeiten des abgelaufenen…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…sei hier entschieden entgegenzutreten. Die in der Beschwerde zitierte Bestimmung des § 26 Abs. 5 AZG entbinde den Arbeitgeber lediglich von der Führung von Aufzeichnungen über die Ruhepausen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Die Pflicht zur generellen Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…bezahlten Jahresurlaub ist und das innerstaatliche Arbeitszeitgesetz den rechtlichen Rahmen für die Bestimmung der Arbeitszeit der meisten Arbeitnehmer bildet. Das letztgenannte innerstaatliche Gesetz definiert die Arbeitszeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen und legt u.a. die tägliche bzw…

BFG RV/7100654/2024Zuzugsbegünstigung; keine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025

…Der Dienstnehmer wird als vollbeschäftigter Angestellter aufgenommen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ohne Ruhepausen 40 Stunden. Die Dienstpflichten des Dienstnehmers bestehen in der Ausübung der Position eines hauptberuflich Lehrenden im Rahmen der Studiengänge des Dienstgebers. Zu den Aufgaben zählen insbesondere die Unterstützung der Geschäftsführung und der…

BFG RV/2100430/2023Aufhebung eines KfzSt-Festsetzungsbescheides für 10-12/2018 (§ 6 Abs. 3 KfzStG1992 idF vor BGBl.I Nr. 62/2018)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2024

…Cup-Zeit" zusätzlich einmal unter der Woche stattfindenden Fußballwettkämpfen anwesend. In Klagenfurt verfüge er über einen Nebenwohnsitz, den er für Ruhepausen zwischen der Arbeit und dem Fußballtraining bzw. zum Schlafen nach dem Training nutze. Als Indizien für einen Lebensmittelpunkt in Slowenien nannte der Bf seinen…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 1/2

…etc ausgestattet. Hiezu legt das Finanzamt auch diesbzgl Lichtbilder vor. Dem hält die Bf entgegen, dass ihr Ehemann krankheitsbedingt Ruhepausen benötige, weshalb sich im Büro ein Bett befinde. Weiters sei dieser Ruheraum auch für den Zweck der Erholung von (schwangeren) Mitarbeiterinnen zu verwenden, weswegen nach…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…Orten stattfinden können. Die Zeit, die zwischen einem Dienstantritt- und dem dazugehörigen Dienstende liegt, sei - abgesehen von den zu gewährenden Ruhepausen - durchgehend Arbeitszeit. FahrdienstmitarbeiterInnen seien innerhalb der Arbeitszeit und somit zur Verrichtung ihrer dienstlichen Aufgaben auf die Benützung der Verkehrsmittel der Bf. angewiesen, zB wenn…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…Orten stattfinden können. Die Zeit, die zwischen einem Dienstantritt- und dem dazugehörigen Dienstende liegt, sei - abgesehen von den zu gewährenden Ruhepausen - durchgehend Arbeitszeit. FahrdienstmitarbeiterInnen seien innerhalb der Arbeitszeit und somit zur Verrichtung ihrer dienstlichen Aufgaben auf die Benützung der Verkehrsmittel der Bf. angewiesen, zB wenn…