…November 2014 laufend (monatlich durch Bankbelege, Überweisungen,...). Am 7.10.2015 gab der Bf bekannt, dass er den Unterhalt für seine Tochter an deren Mutter über Bekannte, die oft nach Polen fahren, überreiche. Ansonsten überweise er über Western Union. Seine Eltern hätten Zugang zu einem…

…7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016 u.v.a.). In seinem Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, hat der Verwaltungsgerichtshof (ohne Bezug auf die Urteile EuGH 11.9.2014, C-394/13, B, und EuGH…

…die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes auf See ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausgeübt. Eine Person, die einer Beschäftigung an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem…

…Lohnsteuer 2006 und 2007 heran.   In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 21.12.2012 erklärte der steuerliche Vertreter zum Sachverhalt Folgendes: "Herr ***Bf1*** war im gegenständlichen Prüfungszeitraum als "selbständiger Fahrer" für die Firma ***3*** Spedition sowie für die Firma ***4*** tätig. Herr ***Bf*** hat…

…14. Februar 2007 habe er mehrmals täglich am Mannschaftstraining teilgenommen bis er schließlich seitens des rumänischen Vereines informiert worden sei, dass nicht mehr mit ihm gerechnet werde und er nach Hause fahren könne bzw. müsse. Mit weiterem Vorhalt vom 17. Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer…

…festgestellt worden, dass 3 LKW/Sattelanhänger durch Unfall beschädigt worden seien. Für 4 LKW's und 16 Sattelanhänger seien die Kennzeichen in Österreich hinterlegt worden und würden sich die Fahrzeuge laut Herrn AP (alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Bf.) zur Zeit in N, Serbien, befinden…

…82 Abs. 8 KFG 1967 normierte Frist beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und einer neuerlichen Einbringung jeweils wieder neu zu laufen (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221; das vorangeführte Erkenntnis bestätigend VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, wobei der…

…20 %; Sie besucht den Kindergarten das zweite Jahr auf einem Bauernhof in ***13***, das Verhalten sei unauffällig; spielt mit Buben und Mädchen; kann schon Rad fahren, hat auch unlängst im Urlaub schwimmen gelernt; seit dem Letztgutachten keine schwere Erkrankung/Op.; Derzeitige Beschwerden: 1.: ,Schwerhörig beidseits'…

…da um 22.00 keine Busse mehr zu uns nach Hause fahren. Sie versuchte auch mehr Stunden zu arbeiten und stieg von 15 Stunden/Woche auf 20 Stunden/Woche. Als sie das Angebot 30 Stunden/Woche bekam informierten wir das Finanzamt um kein Kindergeld mehr…

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 20. Juli 2022 um 11:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1110 Wien, Simmeringer…

…06.07.2017 € 38,45 MB KOBV (p.J. €57,60:12) € 4,80 Jahreskarte NÖ-Card (€56:12) € 4,67 Jahreskarte Schönbrunn (39:12) € 3,25 Monatskarte ÖBB + Bus € 90,90 Div.Fahrtkosten ca. € 25 Lebensmittel + Getränke ca…

…(soweit vorliegend) bezeichnen die Leistung als "Frachtkosten" für Fahrten "***Linie-M***". Verbuchte Aufwendungen des Jahres 2010: | Buchungen (10) | Vorliegende Rechnungen (2) | 31.01.2010 | ER 21 | 6.080 € | | | | | 28.02.2010 | ER 29…

…dass sie sich krankeitshalber und wegen der Pflegebedürftigkeit ihres Mannes in Bulgarien aufhalte und sie aus diesem Grund keine Möglichkeit habe, nach Wien zu fahren, wo sie den Schutz eines österreichischen Anwaltes genießen könne und ersuchte zur Ergänzung ihrer Beschwerde um eine Frist von drei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geb. (RO), rumänischer Staatsbürger, ***Bf1-Adr*** Deutschland, Beruf: selbstständiger Transportunternehmer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Legit, Bürgerstraße 26, 6020 Innsbruck, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs…

…gestellt. Herr C**** habe nicht nur die Aufsicht über die Leute der Firma A**** Ro****, er arbeite auch mit. Er verrichte dabei auch dieselben Tätigkeiten, wie die Leute der Firma A**** Ro****. Manchmal arbeite auch der LKW-Fahrer der Gutsverwaltung mit den Tschechen mit. Die…

…16/0221; bestätigt durch VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031), dass § 82 Abs. 8 KFG 1967 beim Beginn der Frist auf denselben Vorgang abstellt wie § 79 leg.cit., nämlich auf das Einbringen des Fahrzeuges, und lediglich eine andere Dauer der Frist normiert. Auch…

…in Adresse2, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) mit dem Kraftfahrzeug HUMMER H3, behördliches rumänischen Kennzeichen Ro xxx, betreten und eine Befragung betreffend die Verwendung des KFZ mit ausländischen Kennzeichen durchgeführt. Im Zuge der Amtshandlung wurden auch Fotoaufnahmen des Fahrzeuges gemacht, auf welchen ersichtlich ist, dass eine…

…in welchem öffentlicher Grund ohne Gebrauchserlaubnis benützt wird, vorgeschrieben werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2023, Ro 2022/13/0010, dargelegt hat, liegt eine abgabenpflichtige Nutzung des öffentlichen Grundes dann vor, wenn öffentlicher Grund auf eine im angeschlossenen Tarif angegebene Art…

…z.B. alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer). Verschafft sich der die Gesellschaft vertretende Anteilseigner selbst einen ungerechtfertigten Vorteil, liegt grundsätzlich sofort eine verdeckte Ausschüttung vor (VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046; VwGH 1.06.2017, Ra 2016/15/0059). Dies ergibt sich daraus, dass aufgrund…

…für die Monate 04-12/2011, 01-12/2012 und 01-12/2013 sowie betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 03/2011 und betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge zu Recht erkannt: 1. Den Beschwerden wird betreffend Kraftfahrzeugsteuer für…