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UFSZ3K ZRV/0117-Z3K/05Zuerkennung der Ausfuhrerstattung für einen gemeinschaftsrechtskonform durchgeführten Ro-Ro-Fährtransport mit Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2008

…tränken und ruhen) in einem Stall. Nach der neuerlichen Beladung des Lastkraftwagens mit den Tieren wurde dieser auf eine so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien dauerte 44 Stunden. Insgesamt 50 Stunden nach der Wiederbeladung in Triest erreichte…

UFSZ3K ZRV/0120-Z3K/05Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung trotz eines Verstoßes gegen die Tiertransportrichtlinie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2008

…tränken und ruhen) in einem Stall. Nach der neuerlichen Beladung des Lastkraftwagens mit den Tieren wurde dieser auf eine so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien dauerte 44 Stunden und 30 Minuten. Insgesamt 49 Stunden und 15 Minuten…

UFSZ3K ZRV/0119-Z3K/05Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung für einen richtlinienkonformen Tiertransport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.12.2008

…Nach der neuerlichen Beladung des Lastkraftwagens mit den Tieren, wurde dieser auf eine so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien dauerte 41 Stunden und 30 Minuten. Insgesamt 46 Stunden nach der Wiederbeladung in Triest erreichte der Tiertransport den…

UFSZ3K ZRV/0121-Z3K/05Verlust der Ausfuhrerstattung wegen nicht nachgewiesener Versorgung von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.01.2009

…Aufrechterhaltung der Ausfuhrerstattung führen muss. Das Füttern, vor allem aber das regelmäßige Tränken der Tiere während eines nahezu zwei Tage dauernden Ro-Ro-Fährtransports erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat unerlässlich für das Wohlbefinden der Tiere. Ob diese Vorgänge tatsächlich stattgefunden haben, steht aufgrund der oben angeführten…

UFSZ3K ZRV/0172-Z3K/06Einhaltung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen als Voraussetzung für die Zahlung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.05.2006

…jedoch verlängert werden, sofern das Transportfahrzeug zusätzliche, unter Nummer 3 genannte Voraussetzungen erfüllt. Im Falle eines Ro-Ro-Fährtransports mit einem Transportfahrzeug, das die unter Nummer 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, scheinen die Konsequenzen aus Nummer 7 Buchstabe b) klar zu sein. Entspricht die Dauer…

UFSZ3K ZRV/0116-Z3K/05Ermessensübung bei festgestellter Verletzung der Tiertransportrichtlinie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.03.2009

…tränken und ruhen) in einem Stall. Nach der neuerlichen Beladung des Lastkraftwagens mit den Tieren wurde dieser auf eine so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien dauerte 49 Stunden und 30 Minuten. Insgesamt 52 Stunden nach der Wiederbeladung…

UFSZ3K ZRV/0118-Z3K/05Pauschale Kürzung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Tiertransportrichtlinie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2009

…ruhen) in einem Stall. Nach der neuerlichen Beladung des Lastkraftwagens mit den Tieren wurde dieser in Triest auf eine so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien erstreckte sich über einen Zeitraum von 57 Stunden. Insgesamt 72 Stunden und…

UFSZ3K ZRV/0114-Z3K/05Kürzung der Ausfuhrerstattung wegen eines teilweise richtlinienwidrigen Tiertransportes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.02.2009

…zu beurteilen, und wurde von der Zahlstelle auch nicht beanstandet. Im zweiten Transportabschnitt wurde das wieder mit den Tieren beladene Transportfahrzeug über einen Zeitraum von 16 Stunden mit einer so genannten Ro-Ro-Fähre von Bari in Italien nach Igumenitsa in Griechenland verbracht. Dieser Sachverhalt…

UFSZ3K ZRV/0115-Z3K/05Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung für einen richtlinienkonformen Tiertransport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.02.2009

…beurteilen, und wurde von der Zahlstelle auch nicht beanstandet. Im zweiten Transportabschnitt wurde das wieder mit den Tieren beladene Transportfahrzeug über einen Zeitraum von 19 Stunden und 30 Minuten mit einer so genannten Ro-Ro-Fähre von Bari in Italien nach Igumenitsa in Griechenland verbracht…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 1/4

…November 2014 laufend (monatlich durch Bankbelege, Überweisungen,...). Am 7.10.2015 gab der Bf bekannt, dass er den Unterhalt für seine Tochter an deren Mutter über Bekannte, die oft nach Polen fahren, überreiche. Ansonsten überweise er über Western Union. Seine Eltern hätten Zugang zu einem…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 2/4

…7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016 u.v.a.). In seinem Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, hat der Verwaltungsgerichtshof (ohne Bezug auf die Urteile EuGH 11.9.2014, C-394/13, B, und EuGH…

BFG RV/7101702/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 1/4

…die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes auf See ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausgeübt. Eine Person, die einer Beschäftigung an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem…

BFG RV/2100760/2016Arbeitskräfteüberlassung: LKW-Fahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…Lohnsteuer 2006 und 2007 heran.   In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 21.12.2012 erklärte der steuerliche Vertreter zum Sachverhalt Folgendes: "Herr ***Bf1*** war im gegenständlichen Prüfungszeitraum als "selbständiger Fahrer" für die Firma ***3*** Spedition sowie für die Firma ***4*** tätig. Herr ***Bf*** hat…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…14. Februar 2007 habe er mehrmals täglich am Mannschaftstraining teilgenommen bis er schließlich seitens des rumänischen Vereines informiert worden sei, dass nicht mehr mit ihm gerechnet werde und er nach Hause fahren könne bzw. müsse. Mit weiterem Vorhalt vom 17. Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer…

BFG RV/7100405/2008Investitionszuwachsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…festgestellt worden, dass 3 LKW/Sattelanhänger durch Unfall beschädigt worden seien. Für 4 LKW's und 16 Sattelanhänger seien die Kennzeichen in Österreich hinterlegt worden und würden sich die Fahrzeuge laut Herrn AP (alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Bf.) zur Zeit in N, Serbien, befinden…

BFG RV/1100617/20141. Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung gemäß § 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I Nr. 132/2002 2. Zurückweisung eines Vorlageantrages im Falle einer trotz dem Bundesfinanzgericht bereits vorgelegten Beschwerde ergangenen Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017

…82 Abs. 8 KFG 1967 normierte Frist beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und einer neuerlichen Einbringung jeweils wieder neu zu laufen (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221; das vorangeführte Erkenntnis bestätigend VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, wobei der…

BFG RV/5101746/2019Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei später festgestelltem Behinderungseintritt ab Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…20 %; Sie besucht den Kindergarten das zweite Jahr auf einem Bauernhof in ***13***, das Verhalten sei unauffällig; spielt mit Buben und Mädchen; kann schon Rad fahren, hat auch unlängst im Urlaub schwimmen gelernt; seit dem Letztgutachten keine schwere Erkrankung/Op.; Derzeitige Beschwerden: 1.: ,Schwerhörig beidseits'…

BFG RV/2100463/2015Berufsausbildung iSd FLAG: zeitlicher Umfang der Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…da um 22.00 keine Busse mehr zu uns nach Hause fahren. Sie versuchte auch mehr Stunden zu arbeiten und stieg von 15 Stunden/Woche auf 20 Stunden/Woche. Als sie das Angebot 30 Stunden/Woche bekam informierten wir das Finanzamt um kein Kindergeld mehr…

BFG RV/7500497/2022Parkometer: Keine Senatsentscheidungen; kein Parkschein im Zeitpunkt der Beanstandung gelegt bzw. aktiviert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 20. Juli 2022 um 11:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1110 Wien, Simmeringer…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…06.07.2017 € 38,45 MB KOBV (p.J. €57,60:12) € 4,80 Jahreskarte NÖ-Card (€56:12) € 4,67 Jahreskarte Schönbrunn (39:12) € 3,25 Monatskarte ÖBB + Bus € 90,90 Div.Fahrtkosten ca. € 25 Lebensmittel + Getränke ca…