…Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz gelten folgende Bestimmungen: "(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. (2) Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen." ... Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen sind für den Verwaltungsgerichtshof keine maßgebende Rechtsquelle…
…Beschwerdeführerin wurde nicht dargestellt. In den Einkommensteuerrichtlinien sind die Rechtsansichten unterschiedlich dargestellt: (Anzumerken ist hierzu, dass diese Richtlinien keine verbindlichen Rechtsquellen für das erkennende Gericht darstellen): < EStRl – alt (Spekulationstatbestand): Tz 6645: Hat der (bzw. bei mehreren unentgeltlichen Übertragungen ein) Rechtsvorgänger ein Gebäude selbst hergestellt…
…würde (z.B. Einstiegskurs für EDV, Buchhaltung). Dieser Ansicht wird hier auch nicht widersprochen, obwohl die Darstellungen in Richtlinien keine verbindliche Rechtsquelle darstellt, sondern lediglich einen Auslegungsbehelf. Gegenständlich ist aber nicht eine Grundausbildung in EDV strittig, sondern die Anschaffung einer Computeranlage. Auch wenn natürlich zum…
…oder Richtlinien grundsätzlich keine maßgebende Rechtsquelle darstellen und rechtlich unverbindlich sind (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0031), worauf im Übrigen mit den Ausführungen in der Einleitung zu den Umsatzsteuerrichtlinien, wonach über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten aus den Richtlinien nicht…
…oder Richtlinien grundsätzlich keine maßgebende Rechtsquelle darstellen und rechtlich unverbindlich sind (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0031), worauf im Übrigen mit den Ausführungen in der Einleitung zu den Umsatzsteuerrichtlinien, wonach über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten aus den Richtlinien nicht…
…d.h. im konkreten Fall der Zeitpunkt des Verfalls der Option (20.01.2013)". Eingangs ist festzuhalten, dass Richtlinien der Finanzverwaltung keine Rechtsquellen sind und seitens des Bundesfinanzgerichtes diesbezüglich keine Bindung besteht. In Rz 6176 EStR wird ausgeführt: "Empfangene Stillhalterprämien sind aufgrund § 27a Abs. 3…
…welchen Unternehmen in welcher Höhe ein solcher Zuschuss zusteht. Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" (FAQs) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich einen Auslegungsbehelf zur oben angeführten Verordnung dar…
…welchen Unternehmen in welcher Höhe der Zuschuss zusteht. Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss 800.000" (FAQ) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich Auslegungsbehelfe zu den oben angeführten Verordnungen…
…stellen aus der Sicht des erkennenden Gerichtes keine Rechtsquelle, sondern einen Auslegungsbehelf zur oben angeführten Verordnung dar. Im Antragsformular für die Umwidmung wird auf die Fragen und Antworten hingewiesen. 3.1.1.1. Obergrenzenrichtlinien "1.2. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Maßnahmen regeln (i) die…
…BGBl. II 225/2020 enthaltenen "Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)" sind als integraler Bestandteil der Verordnung rechtsverbindlich, wohingegen die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" (FAQs) keine Rechtsquelle, sondern…
…welcher Höhe der jeweilige Zuschuss zusteht. Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie integrale Bestandteile der Verordnungen bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" bzw. "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss 800.000" (FAQs) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich Auslegungsbehelfe zu den…
…welchen Unternehmen in welcher Höhe der Zuschuss zusteht. Diese Richtlinien sind rechtlich verbindlich, da sie einen integralen Bestandteil der Verordnung bilden. Die vom BMF veröffentlichten "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss 800.000" (FAQ) stellen hingegen keine Rechtsquelle, sondern lediglich Auslegungsbehelfe zu den oben angeführten Verordnungen…
…allein nach seinem Wortlaut gelten zu lassen. Die Verwaltungspraxis (Lohnsteuerrichtlinien 2020, RZ 878) schreiben die Aufteilungsverpflichtung zwar nach wie vor fort. Richtlinien seien jedoch keine verbindliche Rechtsquelle. Die Vorgangsweis des Finanzamtes laufe zudem dem Prinzip der in § 2 Abs. 1 EStG 1988 verankerten Individualbesteuerung zuwider…
…Vereinen dar, der "im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise" mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien - wie diese im Übrigen eingangs selbst zum Ausdruck bringen - nicht abgeleitet werden. Sie stellen keine Rechtsquelle im Sinn des Art. 18 Abs. 1…
…Vereinen dar, der "im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise" mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien - wie diese im Übrigen eingangs selbst zum Ausdruck bringen - nicht abgeleitet werden. Sie stellen keine Rechtsquelle im Sinn des Art. 18 Abs. 1…
…Vereinen dar, der "im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise" mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien - wie diese im Übrigen eingangs selbst zum Ausdruck bringen - nicht abgeleitet werden. Sie stellen keine Rechtsquelle im Sinn des Art. 18 Abs. 1…
…5 EStG 1988 eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung nicht zulässig ist. Zu den seitens des Bf. ins Treffen geführten "Richtlinien des BMF" ist abschließend festzuhalten, dass diese Richtlinien keine für das Bundesfinanzgericht bindende Rechtsquellen darstellen. b.) Einkünfte aus Kapitalvermögen (2018) Gemäß § 27 Abs…
…SWK-Heft 16/2005, Seite S 537 ff.) Wie vom Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, stellen Richtlinien "keine für den Verwaltungsgerichtshof beachtliche Rechtsquelle dar", weshalb sich ein Antrag auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit eines derartigen Erlasses beim VfGH erübrige. Im Übrigen kann nach ständiger Rechtsprechung der Steuerpflichtige aus Steuererlässen…
…SWK-Heft 16/2005, Seite S 537 ff.) Wie vom Höchstgericht ausgeführt, stellen Richtlinien "keine für den Verwaltungsgerichtshof beachtliche Rechtsquelle dar", weshalb sich ein Antrag auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit eines derartigen Erlasses beim VfGH erübrige. Im Übrigen kann nach ständiger Rechtsprechung der Steuerpflichtige aus Steuererlässen…
…können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben." Unter Punkt 5. des vom Beschwerdeführer angeführten Erlasses findet sich wie folgt: "Erlässe sind keine Rechtsquellen (zB. VwGH 9.3.2005, 2001/13/0062), keine Rechtsverordnungen (im…