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BFG RV/2100977/2020Richtigstellung fehlerhafter Lohnzettelerfassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe): Da es im vorliegenden Fall - unstrittig - nur um die Richtigstellung der steuerpflichtigen Bezüge (Lohnzettel-KZ 245) geht, die aufgrund einer durch einen Übermittlungsfehler hervorgerufenen fehlerhaften Erfassung der Lohnzetteldaten in falscher Höhe in die Veranlagung Eingang gefunden haben (165.776,36 Euro…

BFG RV/6100953/2015Richtigstellung von Lohnzetteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 13.11.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/7100818/2016Richtigstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2015 betreffend Einkommensteuer für das…

BFG RV/7500194/2024Beschwerde gegen Strafhöhe nach Richtigstellung des in der Anzeige fehlerhaft erfassten Tatortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024

…das Kfz, das Kfz-Kennzeichen und die Abstellung des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe aber zweifellos gegeben waren. Hatte der Beschwerdeführer von sich aus nicht an der Aufklärung der Tat (Richtigstellung des fehlerhaft angegebenen Tatortes) mitgewirkt, kommt ihm der Milderungsgrund eines…

BFG RV/2100461/2014Doppelerfassung des Einheitswertes durch Lagefinanzamt - Richtigstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…EWAZ 1 , kam es in der Folge zur Richtigstellung, sodass die Berechnung der Grunderwerbsteuer für den vorliegenden Rechtsvorgang neu zu erfolgen hat: dreifacher Einheitswert des Hälfteanteils aus EWAZ 2 = 92.800 € : 2 = 46.400 € x 3 = 139.200 € x…

BFG RV/7101026/2022Anfechtung der Begründung eines Bescheides, Nichterfüllung des diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…mich gemeint haben und zwar geht es darum, dass Sie in dem Bescheid wegen Diätverpflegung bei Magenkrankheit schreiben, bitte um Richtigstellung …" Das Finanzamt Österreich richtete ein Ersuchen um Ergänzung an den Bf. betreffend Bescheinigung für die Diätverpflegung, welches nicht beantwortet wurde Das Finanzamt Österreich…

BFG RV/5300017/2014Abweisung eines Antrages des Beschuldigten auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens, begründet auf dem Umstand, dass nach Ende des Verfahrens, an welchem teilzunehmen der Bestrafte nicht gehindert gewesen war, plötzlich eine andere Person eine eidesstätte Erklärung abgibt, in welcher sie behauptet, anstelle des Bestraften die Finanzvergehen begangen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Schabetsberger und Dipl. Ing. Christoph Bauer in…

BFG RV/6300012/2018Keine Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bei Entdeckung und korrigierender Festsetzung vor Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2020

weitere GZ. RV/6300013/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Salzburg 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch Dr. Bernhard Kettl, Nonntaler Hauptstraße 1, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…gelingen, die Umsatzsteuernachforderungen bei allen Leistungsempfängern nachzuverrechnen, wodurch ihr - anders als zum Beispiel bei der nachträglichen bloßen "Richtigstellung" von AfA durch die Abgabenbehörde - ein finanzieller Schaden entstehen würde. Was den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 16.01.1995 betrifft, so bemängelt dieser weder, dass…

BFG RV/7104316/2024Telearbeitspauschale, Differenz als Werbungskosten gem § 16 Abs 1 Z 7a lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…Plus sowie sonstige Werbungskosten iHv € 264,05 beantragt. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2023 vom 6.5.2024 wurden zusätzlich (von Amts wegen) Werbungskosten iHv € 60 für Homeoffice-Pauschale berücksichtigt. In der Beschwerde vom 21.5.2024 wurde um Richtigstellung des Bescheides ersucht…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 2/3

…Seite 2/9 wird angeführt, dass der Ankauf der gegenständlichen Liegenschaft im Jahre 1998 mit einem Wert von 52,64 € mit einer Wertsteigerung um das 2,5-fache bis zum Jahre 2012 als nicht nachvollziehbar erscheint. Diese Ableitung erfordert folgende Richtigstellung; Zieht man nun…

BFG RV/7103573/2018Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Antrag auf die Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO. Beantragt wurde die Richtigstellung der nach Ansicht der Beschwerdeführerin rechtswidrigen Buchungstatbestände iZm den Lastschriften für die Einkommensteuer 1987 bis 1992 von insgesamt € 237.876,80 und bezughabende Nebengebührenbelastungen, insbesondere Aussetzungszinsen im Betrag von insgesamt €…

BFG RV/2100934/2015außergewöhnliche Belastung: Kosten einer Operation in Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Krankheitskosten in Höhe von 4.875,26 Euro und andere außergewöhnliche Belastungen von 10.066,00 Euro. Am selben Tag übermittelte die Bf. eine Richtigstellung, da Ihr ein Kommastellenfehler unterlaufen sei. Die Summe der sonstigen außergewöhnlichen Belastungen müsse richtig 1.006,60 Euro lauten. Aufgrund…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 10/18

…Im Rahmen eines (allgemeinen) Interesses an Richtigstellung orientiert sich daher daher das nachstehende schriftliche Vorbringen der Beschwerdeführerin an den Seitenzahlen der Niederschrift vom 01.10.2018: Seite 18: Die Tabelle ist unleserlich und kann auch inhaltlich nicht nachvollzogen werden: Eine entsprechende Erläuterung durch die belangte…

BFG RV/2100029/2019Beantragte Stundungsfrist im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…dass dieser Antrag vom zuständigen Finanzamt zeitnah bearbeitet bzw. durchgeführt werde. Bis zur Richtigstellung der Buchungslage mit der Antragslage werde das Ansuchen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verhinderung von Beschwerden nach § 283 BAO gestellt. Aus den vorerwähnten Gründen sei klar und eindeutig die erhebliche…

BFG RV/7100477/2018Richtige Berichtigung gemäß § 293 BAO einer Beschwerdevorentscheidung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Beschwerdeführerin (Bf.) Y. ist am 2.12.2016 ergangen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 9.12.2016 Beschwerde eingebracht sowie zu dieser Beschwerde noch eine Richtigstellung (Schreiben vom 12.12.2016). Da in der Zwischenzeit zum Feststellungsverfahren X. und Y. ein berichtigter Bescheid ergangen war…

BFG RV/6100448/2018Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Berichtigung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Juni 2011 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) A (StNr. XY) die Richtigstellung eines Rückstandausweises vom 6.6.2011 und Aufhebung der Vollstreckung. In der Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die oben genannte Steuernummer bisher unter dem falschen Namen (von seiner Person aus gesehen) D…

BFG RV/7101376/2015Einwendungen gemäß § 13 AbgEO - wurde der dem Rückstandsausweis zugrunde liegende Haftungsbescheid rechtswirksam zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015Teil 2/2

…sich um ein vom Vertreter herangezogenes Beispiel für eine unzulässige Hinterlegung gehandelt habe, dieser Fall jedoch nicht eingetreten sei. Diese „Richtigstellung“ des steuerlichen Vertreters konnte vom Senat nicht widerlegt werden. Zweifelsfrei steht fest, dass dem Finanzamt die Zustelladresse Adresse3 , welche aus der Grunddatenabfrage ersichtlich war…

BFG RV/2100222/2025Familienbeihilfe: Zeitpunkt des Eintrittes einer erheblichen Behinderung (Gutachten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…erhob die Bf. Beschwerde gegen die Abweisungsbescheide vom 4. September 2024 und führte begründend aus: Das Kind ***LP*** habe am 24. Februar 2020 die Modeschule abgebrochen (Richtigstellung von 2024 auf 2020 in der Ergänzung der Beschwerde vom 8. Oktober 2024). Ab 1. Juni 2021 arbeitete…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…in der Buchhaltung der Auftraggeberin erhalten sind und auch in der Vorprüfung in gleicher Weise vorlagen. Die Einvernahme des Herrn DI ***O*** durch zwei Mitarbeiter der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sei nicht ordnungsgemäß festgehalten worden und für eine Richtigstellung im Rahmen der Schlussbesprechung wurde keine Gelegenheit geboten…