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BFG RV/7104836/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung ohne Geschäftsführungsbefugnisse, Berücksichtigung von Ermittlungsergebnissen aus dem Beschwerdeverfahren eines weiteren Vorstandsmitglieds auch ohne diesbezügliches Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019Teil 1/2

…Kausalität der dem Haftungspflichtigen vorzuwerfenden Pflichtverletzungen, die sich bei den Selbstbemessungsabgaben immer auf deren Fälligkeitstermin bezögen, ändere dies nichts. Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand eines Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 1/3

…Dass derartige Rückfragen getätigt worden seien, sei nicht aktenkundig bzw. sei dies auch nicht behauptet und nachgewiesen worden. Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand eines Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als…

BFG RV/7104778/2014Haftungsbescheid, keine liquiden Mittel, daher keine Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…dass Sie ohne Ihr Verschulden gehindert waren, für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu sorgen. Betreffend Ihrer angeführten Entgegnungen wird Ihnen Folgendes zur Kenntnis gebracht: Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen sind im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand eines Haftungsverfahrens ist einzig und allein die…

BFG RV/7104818/2018Haftung für entrichtete Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…UFS v. 5.1.2009, RV/1359-L/07). Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen sind im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand eines Haftungsverfahrens ist einzig und allein die Frage, ob der Vorstand zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden ist oder…

BFG RV/7104835/2017Haftung gemäß § 9 BAO, Liebhaberei; Hätte der Bf. im Zeitpunkt, in dem er mit UVA die Vorsteuern geltend machte, die Unrichtigkeit der Einschätzung als Unternehmer erkennen können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…vorzuwerfenden Pflichtverletzungen, die sich bei den Selbstbemessungsabgaben immer auf deren Fälligkeitstermin bezögen, ändere dies nichts. Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand des Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben…

BFG RV/7105757/2015Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung zum Fälligkeitstag bei vertretbarer Rechtsansicht, auch nicht zum Zahlungstermin wegen bewilligter Aussetzung der Einhebung bis nach Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…haftungsgegenständlichen Abgaben zu sorgen. Betreffend seine im Schreiben seiner rechtsfreundlichen Vertretung vom 17.6.2014 angeführten Entgegnungen werde dem Bf. Folgendes zur Kenntnis gebracht: Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand eines Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage…

BFG RV/5200001/2017Kein Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Vertrauensschutzgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 1/2

…die bisherigen Abgabenvorschreibungen immer mit einem Einfuhrzoll von 4,7 Prozent erfolgten, hatte die Bf. keine Zweifel an der Richtigkeit der erhobenen Einfuhrabgaben. Die Bf. nahm keine inhaltliche Prüfung der Zollanmeldungen (richtige Warennummer, richtige Warenbeschreibung, richtiges Ursprungsland, Versenderangaben, Zollwertermittlung) vor, weil sie von der Erstellung…

BFG RV/6100324/2016Beschwerde gegen Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 AbgEO sowie gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…dass sie den Bescheid vom 13.2.2012 für Einkommensteuer 2008 nicht erhalten habe. Auf die Aufgliederung von Abgabenvorschreibungen und Überweisungen (welche mit dem Abgabenkonto übereinstimmen) wird verwiesen. Der ESt-Bescheid (2008) sei zudem inhaltlich falsch, da exakt dieser Betrag bereits im Jahr 2009 (Anm…

BFG RV/7200085/2014Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art.239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde neben der bereits im Bescheid enthaltenen Begründung ausgeführt, für das Zollamt bestünden weiterhin keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der von ihr festgestellten Tarifierung. Aus einem weiteren sichergestellten Schreiben gehe hervor, dass der Sales Manager eines Lieferanten…

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…für die Ermittlung des Zollwertes nicht ausschlaggebend, kann nicht gefolgt werden, zumal die Richtigkeit der betreffenden Internetangaben selbst von der Bf. nicht in Zweifel gezogen wird und andere Angaben zum tatsächlich bezahlten Kaufpreis schlicht nicht vorhanden sind. Das Beschwerdevorbringen, wonach diese Berechnung nicht nachvollziehbar sei…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…mündliche Verhandlung stattfinden. Da Richtigkeit der Berechnung der Vorsteuerberichtigungen in den oa. Streitjahren bestritten wird, wurde der Bf. aufgetragen, sämtliche in den Jahren 2011-2015 ausgestellten und erhaltenen Rabattgutschriften (Tadig-Code: ZAFVC) bei den inländischen Telekombetreibern (Roaming) beizuschaffen und von diesen eine entsprechende Vollständigkeitserklärung vorzulegen…

BFG RV/2100186/2022Vorsteuerberichtigungen auf Grund nachträglicher Rabatte (Entgeltsminderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…Unterlagen bei österreichischen Telekommunikationsanbietern durch die Außenprüfung erhoben wurden. Im Vorlageantrag wurde dies nicht mehr weiter bestritten, sodass von der Richtigkeit der abgabenbehördlichen Erhebungen auszugehen war. Die im Vertagungsantrag monierten Berechnungsfehler der belangten Behörde konnten aufgeklärt werden, als die entsprechenden Bescheide bereits in berichtigter Form…

BFG RV/5101176/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…erheben könne. Von dieser Möglichkeit machte sie aber keinen Gebrauch. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte war im vorliegenden Haftungsverfahren daher von der Richtigkeit der Prüferfeststellungen und der diesen folgenden haftungsgegenständlichen Abgabenvorschreibungen auszugehen. Die Bf gab zum Ersuchen des Bundesfinanzgerichts vom 22.05.2018 keine Stellungnahme ab, weshalb…

BFG RV/5101420/2015Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Auflage, § 248 Tz 16 mit zahlreichen Judikaturnachweiesen). Im vorliegenden Haftungsverfahren ist daher von der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenvorschreibungen auszugehen. Die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers werden in dem nach Abschluss des Haftungsverfahrens zu erledigenden Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO (Beschwerden vom 2.3.2015 gegen die Umsatzsteuerbescheide…

BFG RV/1300008/20131. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen mittels Verheimlichung des gemeinsamen tatsächlichen Wohnsitzes der Lebenspartner; 2. Bindung an gerichtliches Strafurteil als Ausfluss der materiellen Rechtskraft; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 2/2

…Bei der von ihnen gewählten rechtswidrigen Vorgangsweise haben E und A ein heiß ersehntes Bargeld lukriert, weil sich die Beschuldigte die so entstandenen Abgabenguthaben ohne Aufdeckung weiterer Betrügereien auszahlen hat lassen können (Abgabenkonto) - bei abgabenredlichem Verhalten des E hingegen hätten sich lediglich seine Abgabenvorschreibungen aus…

BFG RV/5100547/2021Geschäftsführerhaftung - Geltendmachung eines Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022Teil 2/2

…auf einen Rechtsirrtum und demzufolge auf fehlendes Verschulden berufen konnte, war von einem Verschulden im Sinne des § 9 BAO auszugehen. Wie bereits mehrfach betont, war im vorliegenden Haftungsverfahren von der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenvorschreibungen auszugehen. Die Einwände dagegen werden in der nach Abschluss des Haftungsverfahrens…

BFG RV/5100464/2018Haftung; Einwand des fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 2/2

…gestützte Beschwerde einbrachte, war es ihm verwehrt, im Haftungsverfahren Einwendungen gegen die Richtigkeit und Höhe der Abgabenvorschreibungen geltend zu machen. Die Ausführungen zur Arbeitgebereigenschaft, zur inländischen Steuerpflicht oder zum Doppelbesteuerungsabkommen hätte der Bf daher in einer Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzungen vorzubringen gehabt. Im Haftungsverfahren kam…

BFG RV/7105182/2017Beschwerde gegen die Festsetzung von (ersten) Säumniszuschlägen - Einwendungen ausschließlich gegen die zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…BAO5, § 217 Tz. 4). Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht genügt allein der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der gegenständlichen Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1…

BFG RV/5100259/2020Die Richtigkeit und Rechtskraft der zugrunde liegenden Abgabenbescheide sind keine Voraussetzung für die Vorschreibung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…Ergehen berichtigter Bescheide die Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 8 BAO von Amts wegen abgeschrieben oder angepasst würden. Im Vorlageantrag vom 4.4.2019 führte der Bf aus, dass er in seiner Beschwerde vom 20.9.2018 zusammengefasst vorgebracht habe, dass ihn eine den Säumniszuschlägen zu…

BFG RV/7200046/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 2/2

"Elektrisches Gerät von der in einem Kraftfahrzeug verwendeten Art, um den Fahrer zu warnen, dass ein Geschwindigkeitsmessgerät, z.B. eine "Radar-" oder eine "Laserkanone", in der Nähe benutzt wird. Das Gerät gibt deutliche Sicht- und Hörsignale ab, wenn es Mikrowellen ermittelt, die ein Geschwindigkeitsmessgerät aussendet…