…hätten die Verbindlichkeiten die sonstigen Vermögensgegenstände (Forderungen und Bank) überstiegen. In diesem Zustand sei das verbliebene Restvermögen im Jahr 2017 im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft an die Gesellschafter ausgekehrt und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht worden (ersichtlich aus dem Handelsregisterauszug vom 27. Juni 2018)…

…über Deutschkurse. Die Statuten würden sämtliche formellen Anforderungen erfüllen, auch die Auflösebestimmung sehe vor, dass das Restvermögen zwingend für Zwecke iSd § 34ff BAO zu verwenden sei. Das Abhalten der Sprachkurse sei als unentbehrlicher Hilfsbetrieb anzusehen, da ohne diese eine Integration von Zuwanderern niemals erreicht werde…

…Nichtanrechnung dieser in der Gesellschaft nicht mehr verrechenbaren Steuerbeträge, sei es zu einem Eingriff in sein Eigentum gekommen, weil bei der Liquidation der Gesellschaft das zur Verteilung gelangende Restvermögen um die Mindestkörperschaftsteuer geschmälert werde. Diese Nichtanrechnung der anteiligen Mindestkörperschaftsteuer verstoße auch gegen Art. 5 StGG…

…gegen eine bereits länger stillgelegte Gesellschaft noch werthaltig sein solle und welche Wertänderung im Prüfungszeitraum der bei A als verwertbare Vermögenswerte behauptete Firmenwert und vorhandenes Restvermögen erfahren hätte. Auf mehrmaliges Nachfragen habe die Bf keine Bilanzen vorgelegt und erst später im Rahmen des Prüfungsverfahrens eingeräumt…

…20 wurden in weiterer Folge an den einzig Letztbegünstigten Stifter ….. übertragen. Das zum 31.12.2009 noch vorhandene Restvermögen wird nach erfolgter Verrechnung mit Finanzamtsgutschriften und - verbindlichkeiten ebenso an den Stifter und Letztbegünstigten, …. übertragen. Durch die Übertragung dieses Vermögens wurde die Bereicherung der…

…ebenfalls Personen, die sich als drogenabhängig nachweislich von dieser Sucht befreien wollen. Die Stiftung verfolgt keine kommerziellen Zwecke und erstrebt keinen Gewinn.“ Bei Auflösung der Stiftung ist ein allfälliges Restvermögen einer steuerbefreiten Institution mit gleicher oder ähnlicher Zwecksetzung zuzuwenden. Ein Rückfall des Stiftungsvermögens an die…

…diese von der Bf. rekurrierten Umstände zum Teil dennoch eingetreten sind, indem die Gebäude der AP GmbH einer neuen Hotelbetreiberin verkauft und die GmbH mit dem Restvermögen insolvent wurde. Weiters wurden die der AP GmbH unentgeltlich überlassenen Räumlichkeiten mit Mietvertrag vom 25. Oktober 2005 ohnehin…

…als Einzelunternehmer hervorbrachte, ist von einer Beendigung der betrieblichen Nutzung des aus der Firmenbucheintragung der Umwandlung der S-GmbH resultierenden Restvermögenssubstrats am Tag nach dem Umwandlungsstichtag mit gleichzeitiger Überführung der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen des Bf auszugehen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung nach § 4 EStG…

… 34 ff BAO verlangt werde und eine Einschränkung der Restvermögensbindung nur auf mildtätige Zwecke im Gesetz nicht gedeckt sei. Die Abgabenbehörde erließ keine Berufungsvorentscheidung und legte das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Nach durchgeführter mündlicher Verhandlung wurde die Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat…

verweist darauf, dass die zuletzt dargestellten Ansichten auch der bisher gängigen Praxis entsprochen haben dürften, dass als Abwicklungs-Endvermögen nicht das zur Verteilung kommende Vermögen, sondern die Liquidationsschlussbilanz bewertet mit dem gemeinen Wert herangezogen wurde und zieht daraus den Schluss, dass dies für den Fall…

…Masseforderung dar, sie könnte jedoch allenfalls nach Abschluss des Konkursverfahrens gegen ein verbliebenes Restvermögen geltend gemacht werden. Die Zustellung zum Haftungsausspruch war daher an den Geschäftsführer ***8*** als Vertreter der nunmehr ***10*** vorzunehmen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…das zum Betrieb der beiden Baumärkte gehörte. Bei der Verkäuferin blieb ein Restvermögen vorhanden. Aus den Jahresabschlüssen der ***GH_Abk*** der Jahre 2004 bis 2007 sind folgende Jahresgewinne/Jahresverluste ersichtlich: 2004: -198.739,47 2005: -198.113,78 2006: - 28.467,26 2007: - 14.806…

…des Landesverbandes fällt das nach Abdeckung der Verbindlichkeiten bestehende Restvermögen dem ***A*** zu. Das ***Verein A*** hat die Verpflichtung zu übernehmen, das durch besondere Widmung gebundene Kapital auch weiterhin widmungsgemäß zu verwenden und das übrige Reinvermögen des Verbandes durch mindestens ein Jahr hindurch gesondert zu…

…das zum Betrieb der beiden Baumärkte gehörte. Bei der Verkäuferin blieb ein Restvermögen vorhanden. Aus den Jahresabschlüssen der ***GH_Abk*** der Jahre 2004 bis 2007 sind folgende Jahresgewinne/Jahresverluste ersichtlich: 2004: -198.739,47 2005: -198.113,78 2006: - 28.467,26 2007: - 14.806…

…hat ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §§ 34 ff BAO zu erfolgen. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft ist ein allfälliges Restvermögen vom übernehmenden Gesellschafter ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden. (2) Rechtsgeschäfte, die zur Erfüllung der in …

…stellt weder eine Konkursforderung noch eine Masseforderung dar, sie könnte jedoch allenfalls nach Abschluss des Konkursverfahrens gegen ein verbliebenes Restvermögen geltend gemacht werden. Die Ladung des Nebenbeteiligten konnte noch an die Adresse der haftenden Gesellschaft zugestellt werden, das Erkenntnis des BFG mit Bestätigung der Haftungsinanspruchnahme…

…20 Abs. 4 Z 3 UmgrSt anzuwenden. Das Abstocken und Umstocken des Beteiligungsbuchwertes hat nach Verkehrswertverhältnissen des übertragen Vermögens zu erfolgen. Aus Vereinfachungsgründen wird im Schätzungswege - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Restvermögen der ***[10]*** ***[11]*** ***[12]*** GmbH, FN ... keinen Firmenwert aufweist - festgestellt, dass die…

…die ... ... M***** G***** GmbH ... ... ... ... Mit Umwandlungsvertrag vom 1.12.2008 wird die M***** I***** S***** GmbH, St.Nr. 23 084/8****, (Restvermögen ist Grundstück) in die P***** OG, St.Nr. 23 184/9***** umgewandelt. Die M***** I***** S***** GmbH ist aufgelöst und gelöscht. Tz. 14…

…20 Abs. 4 Z 3 UmgrSt anzuwenden. Das Abstocken und Umstocken des Beteiligungsbuchwertes hat nach Verkehrswertverhältnissen des übertragen Vermögens zu erfolgen. Aus Vereinfachungsgründen wird im Schätzungswege - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Restvermögen der ***[10]*** ***[11]*** ***[12]*** GmbH, FN ... keinen Firmenwert aufweist - festgestellt, dass die…

…Einkunftsquellen stammten, bis zur Spaltung zum Teil mit Gewinnen verrechnet worden seien und nicht eindeutig dem Spaltungsvermögen oder dem Restvermögen zugerechnet werden könnten, ebenfalls kein Wahlrecht zu. Könne der restliche noch nicht ausgeglichene Verlust dem Abspaltungsvermögen oder dem Restvermögen nicht objektiv eindeutig zugerechnet werden, sei…