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BFG RV/7102891/2023Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Begründend wurde ausgeführt: Die Unternehmerin habe in den Jahren 2018-2022 sowie im Zeitraum 01-04/2023 folgende Betriebsausgaben für Fremdleistungen und KFZ-Reparaturleistungen (Barzahlungen) abgesetzt und den Vorsteuerabzug geltend gemacht: | 2018 | | | ***1*** Transporte e.U. | 30…

BFG RV/6100436/2011Anerkennung von Betriebsausgaben unter dem Aspekt des § 23 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…der dem BF nach Aktenlage zum Teil Waren geliefert hatte, zum Teil Reparaturleistungen im Auftrag des BF durchgeführt hatte. Am 03.02.2011 wurde mit diesem Steuerpflichtigen beim FA Braunau eine Niederschrift aufgenommen. Dabei wurde dieser zu seinen Leistungsbeziehungen zum BF in den Jahren 2007…

BFG RV/2100150/2013Vorsteuererstattung für Kfz-Reparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…eine Abschrift des Fahrzeugbriefes vorzulegen. Mit Vorlagebericht wurde die Berufung/Beschwerde dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat/Bundesfinanzgericht zur weiteren Entscheidung vorgelegt und (nunmehr) lediglich ausgeführt, dass Reparaturleistungen – B2B (Umsätze zwischen Unternehmern) strittig seien. Dieser Hinweis bezog sich offenbar auf die Rechnung eines Kfz Handels- und Servicebetriebes…

BFG RV/7500125/2024Abstellen eines Ersatzkraftfahrzeuges ohne Parkschein während des Werkstattaufenthaltes des Fahrzeuges, für welches die Parkometerabgabe pauschal entrichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 1/2

…vorhanden. Die Übertretung wurde Ihnen mittels einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG angelastet und wurden Sie darin aufgefordert, die Durchführungen von Reparaturleistungen am Fahrzeug mit dem Kennzeichen ***1***, durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. [Anmerkung des BFG: In den beiden Aufforderungen zur Rechtfertigung vom…

BFG RV/6100333/2018Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Fruchtgenussberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.02.2022

…anmerkt, dass es vielfach einfach Zufall sei, wer von den Ehegatten eine Ölbestellung vornimmt oder einen Auftrag für eine Reparaturleistung erteilt, dann spricht dies klar gegen die ausschließliche Bewirtschaftung der Mietobjekte durch Frau X. Dass die Mieteinkünfte und die Betriebskostenabrechnungen über ein Konto abgewickelt wurden…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Bf- , muss man sie in der Regel zwangsläufig vorher an ihrem bisherigen Standort demontieren. Ebenso fallen Demontagearbeiten und Montagearbeiten gerade bei den im Betrieb der Bf üblichen Reparaturleistungen an Sägewerksmaschinen regelmäßig an. Zudem sind Demontagen und Montagen in der Branche der Reparaturwerkstätten übliche Leistungen. Es…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Der Motor sei bereits bei der ersten Ausfahrt wieder kaputt geworden, weshalb man nichts verrechnet habe. Der Prüfer schenkte dieser Darstellung keinen Glauben und wertete die Reparaturleistung als verdeckte Ausschüttung. Die Kapitalertragsteuer vom Bruttobetrag wurde den beiden Gesellschaftern vorgeschrieben. Dieser Punkt wurde vom Finanzamt mittlerweile…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 2/2

…als eine Reparaturleistung einer KFZ-Werkstätte nach einem Verkehrsunfall wohl eigentlich unzweifelhaft bei diesem Unternehmer ein umsatzsteuerbarer und -pflichtiger Vorgang ist und lediglich im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem im Rahmen des Schadenersatzes kein Leistungsaustausch besteht. Von dem sich solcherart ergebenden Betrag von € 13…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 1/3

…Liegenschaft befindlichen, baufälligen Hotelgebäude. Die Reparaturmaßnahmen bestanden im Wesentlichen in notdürftigen Dachreparaturen sowie der Ergänzung tragender Balken samt Bauschuttbeseitigung. Der Bf nahm dabei Dienstleistungen (Reparaturleistungen) von Unternehmern in Anspruch bzw erwarb Gegenstände, die im Zuge der Reparaturmaßnahmen verbaut wurden. Die genannten Reparaturmaßnahmen dienten dazu, dem…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 2/3

…verteilende - Gesamtbetrag von 13.520,00 Euro netto ausgewiesen. Diesen Kostenpositionen ist zu entnehmen, dass der Bf zum Teil Dienstleistungen (Reparaturleistungen) anderer Unternehmer in Anspruch nahm (zB "***Firma*** Instandh.") und zum Teil Gegenstände erwarb, die im Zuge der Reparaturmaßnahmen verbaut wurden (zB "***Firma*** Holz", "Bolzen"…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…Niederschrift über die mündliche Verhandlung). < Rechnung über Kostenverrechnung der deutschen Firma: Hierbei handelt es sich um eine Rechnung der Firma Leci Trailer vom 27. Oktober 1999 über 3.320,52 DM an eine deutsche Firma über Reparaturleistungen. Welcher konkreter Sachverhalt dieser Rechnung zugrunde liegt…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 1/2

…so gelten für den Vorsteuerabzug auf Grund dieses Auftrages erbrachte Reparaturleistungen nicht als für das Unternehmen des Bestandgebers (Leasinggebers), sondern als für den Bestandnehmer (Leasingnehmer) ausgeführt. Die in einer Rechnung an den Auftraggeber über derartige Reparaturleistungen ausgewiesene Umsatzsteuer berechtigt bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen des…

BFG RV/6100492/2019Unternehmensverkauf - verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…bestehe gegenüber Dritten und sei damit keine rechtswidrig gebildete Rückstellung. Diese Verpflichtung sei nunmehr auf die S GmbH übergegangen, die in 2016 bereits Reparaturleistungen von EUR 179.456,62 vergeben musste. Es werde daher bestritten, dass die Bildung einer solchen Rückstellung eine verdeckte Gewinnausschüttung sei…

BFG RV/7500389/2024Parkometerabgabe: Verwendung einer Servicekarte für Reparaturersatzwagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…die Durchführung von Reparaturleistungen an Ihrem Fahrzeug mit dem Kennzeichen ***3*** durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Gleichzeitig wurden Ihnen die Angaben des meldungslegenden Organs in seiner Anzeige sowie die von ihm anlässlich der Amtshandlung angefertigtem Beweisfoto vorgehalten. Da Sie trotz dieser Aufforderung zur Rechtfertigung…

BFG RV/7102609/2021Kein Sicherheitszuschlag bei Nichtnummerierung von Reparaturaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…Diese Dokumentation wurde elektronisch durchgeführt (Fahrzeug, Datum, angeforderte Reparaturen) sowie handschriftlich nach Bedarf ergänzt (weiters benötigte Materialien oder Reparaturleistungen). Die abgearbeiteten Reparaturaufträge wurden auf einen gesonderten Stapel im Büro gelegt. Auf Basis dieser abgearbeiteten Reparaturaufträge erstellt die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Folge die Rechnungen…

BFG RV/7500272/2024Nichtentrichtung der Parkometerabgabe wegen Benutzung eines Ersatzfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…Insbesonders wurden Sie aufgefordert, die Durchführung von Reparaturleistungen an Ihrem Fahrzeug mit dem Kennzeichen ***2*** durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Gleichzeitig wurden Ihnen die Angaben des meldungslegenden Organs in seiner Anzeige sowie die von ihm anlässlich der Amtshandlung angefertigtem Beweisfoto vorgehalten. In Ihrer Stellungnahme…

BFG RV/3100481/2016Bei "überwiegender Verwendung" des Fahrzeuges im Ausland (kilometermäßig) ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Im Gegenstandsfalle wurde das Fahrzeug XY von der Fa. H-GmbHuCoKG käuflich erworben und auf diese in Deutschland zugelassen. Rechnungen über Service- bzw. Reparaturleistungen, die in Deutschland durchgeführt wurden, lauten nachweislich auf dieses Unternehmen, dh. die Kosten…

BFG RV/7101518/2021Außergewöhnliche Belastung bei Ersatzbeschaffungen iZm Hagelschäden als Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2023

…Fotobeweise zu den streitgegenständlichen beschädigten Objekten als auch sämtliche Unterlagen in Zusammenhang mit allfälligen Versicherungsersatzleistungen betreffend die streitgegenständlichen Objekte sowie die Dokumentation von Reparaturleistungen in Zusammenhang mit den durch vorangegangene Unwetter an den streitgegenständlichen Objekten entstandene Beschädigungen tunlichst vorab dem Bundesfinanzgericht zu übermitteln. Mit E…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/4

…so gelten für den Vorsteuerabzug auf Grund dieses Auftrages erbrachte Reparaturleistungen nicht als für das Unternehmen des Bestandgebers (Leasinggebers) sondern als für den Bestandnehmer (Leasingnehmer) ausgeführt. Die in einer Rechnung an den Auftraggeber über derartige Reparaturleistungen ausgewiesene Umsatzsteuer berechtigt bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen des…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 3/4

…so gelten für den Vorsteuerabzug auf Grund dieses Auftrages erbrachte Reparaturleistungen nicht als für das Unternehmen des Bestandgebers (Leasinggebers) sondern als für den Bestandnehmer (Leasingnehmer) ausgeführt. Die in einer Rechnung an den Auftraggeber über derartige Reparaturleistungen ausgewiesene Umsatzsteuer berechtigt bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen des…