…Bf.) und ihr am 12. Juni 2003 geschlossenen schriftlichen Vereinbarung, die nach der Veräußerung (Kaufvertrag vom 16. April 2003) der den Gegenstand der Rentenzahlungen bildenden Liegenschaft geschlossen worden sei. Die im ursprünglichen Übergabsvertrag vom 3. Juni 1983 vereinbarte, lebenslang zu zahlende, wertgesicherte Leibrente habe ich…

…2002 iVm dem Kauf- und Leibrentenvertrag vom 6.4.1988 eine Kaufpreisrente darstellt. Strittig ist, ob die Bf. diese Rentenzahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann. Die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr…

…Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 am 6.11.2017 erlassen. Das Finanzamt behielt die im Vorhalt vom 8.8.2017 geäußerte Rechtsansicht bei und unterzog die Rentenzahlungen der Ruhegeldkasse der ***A*** Straßenbahn (VVaG) der Besteuerung in Österreich. 7. In den am 5.12.2017 eingelangten Beschwerden…

…worden seien. Die Beitragssumme habe sich zum ***Datum3*** auf 29.244,87 € an Arbeitgeber- und 34.194,15 € an Arbeitnehmerbeiträgen belaufen. Die Rentenzahlung habe am ***Datum4*** eingesetzt. Die aktuelle Leistungshöhe liege bei monatlich 989,30 € brutto im Tarif B der ***C***. Zusätzlich…

…zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen, dass künftige Arbeitslohnansprüche zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung herabgesetzt werden (Direktzusage durch Entgeltumwandlung; s dazu Leyerer, Besteuerungsrecht an diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Deutschland, BFGjournal 2021, S 55 ff)) und bei den Zahlungen der ***C*** um eine unter § 22 Nr…

…1 EStG 1988 richte. Die vereinnahmten Rentenzahlungen hätten bis zum Tag der Beschwerdeerhebung ( 29.7.2015) den Wert der Gegenleistungen nicht überstiegen. Die Prämien zu dieser Versicherung seien in den Vorjahren nie als Betriebsausgaben abgesetzt worden. b) Im daraufhin durchgeführten Ermittlungsverfahren teilte die Beschwerdeführerin im…

…D.h. aber auch, dass die durch die Einmalzahlung hervorgerufene Steuerlast wesentlich höher ist, als sie es bei lebenslangen Rentenzahlungen wäre. Insofern sieht der Unabhängige Finanzsenat den Regelungszweck des § 124 b Z 53 EStG 1988 dritter Satz in einer Milderung einer steuerlichen Belastung, die eine…

Ein solcher Sachverhalt liegt gegenständlich nicht vor. Zum einen wird im Schreiben des damaligen Finanzministers/Finanzministeriums die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 ausdrücklich nur für ausländische „Pensionsabfindungen“ in Aussicht gestellt. Wie obig dargelegt wurde, liegt im Falle eines von der beruflichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, über die Beschwerde vom 25. Jänner 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 19. Jänner 2017, betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

…im Sinne des § 124b Z 53 EStG vor, wenn bei einer sogenannten „obligatio alternativa“ (Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB) dem Gläubiger ein Wahlrecht zwischen Einmalzahlung und Rentenzahlung eingeräumt sei (VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188, und VwGH 16.12.2010, RV/2007/15…

…die aus anderen Gründen Rentenansprüche in England gesammelt haben, einen Anspruch auf Rentenzahlungen vor, die im Falle ihres Ruhestands im Ausland dorthin überwiesen werden. Wie aus der Internetseite des britischen Ministeriums "Department for Work and Pensions" (www.gov.uk/government/organisations/department-for-work-pensions…

…Vorlageantrag vom 5.4.2017. Darin macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie kein Wahlrecht zwischen einer Einmalzahlung und einer Rentenzahlung gehabt hätte. Sie habe bis zum Jahr 2008 in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde ***G*** gestanden und in einem dortigen Altersheim gearbeitet. Das bis zu diesem…

…und auch der Zinsfuß von 5,5% sei beizubehalten. Der Bf werde daher ersucht, die in den Jahren 2015 und 2016 erhaltenen Rentenzahlungen bekannt zu geben. Mit der Vorlage der angeforderten Unterlagen teilte der Bf am 12.8.2018 unter Verweis auf Stoll, Rentenbesteuerung, 4…

…kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (bzw. nach § 29 Z 1 EStG 1988 in der ab 2004 geltenden Fassung: den Wert der Geldzahlung) übersteigt. Erst mit den übersteigenden Rentenzahlungen wird der Einkunftstatbestand erfüllt. Es können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7…

Übersteigen die Rentenzahlungen den Barwert der Rente, dann sind beim Rentenverpflichteten ab diesem Zeitpunkt die Rentenzahlungen abzugsfähig, und zwar als Werbungskosten, wenn das erworbene Wirtschaftsgut der Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte dient (zB Mietobjekt), bzw. als Betriebsausgaben, wenn das Wirtschaftsgut betrieblich genutzt wird oder eben als Sonderausgaben…

…Mai 2021). Sie bezog neben den Pensionsbezügen von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt und den nichtselbständigen Einkünften vom Verein_A (siehe die Lohnzettel laut Einkommensteuerbescheide) weiters noch Pensionszahlungen von der deutschen Anstalt_A sowie Rentenzahlungen von der deutschen Rentenversicherung_A (siehe ua. die bekämpften Bescheide sowie die…

…ausnehmen würde, würde - wie das Bundesfinanzgericht zutreffend erkannt hat - bewirken, dass dieser Bestimmung im Allgemeinen kein Anwendungsbereich bliebe, was jedenfalls im Zweifel nicht anzunehmen ist. Wäre nämlich ein Anspruch auf Rentenzahlung (zumindest wirtschaftlich; vgl. hiezu VwGH 3.11.2005, 2004/15/0014) bereits entstanden, so…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: Der angefochtene Bescheid enthielt im Wesentlichen folgende Begründung: Bei einer Auszahlung als Einmalbetrag, die aufgrund eines Wahlrechts anstatt einer Rentenzahlung bezogen würde, handle es sich nicht um die Abfindung eines Pensionsanspruches im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988…

…hinaus hat er niederländische und italienische Pensionseinkünfte erzielt. Mit Ausfertigungsdatum 05.08.2020 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019. Die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug wurden mit € ***1*** (Rentenzahlungen aus den Niederlanden in Höhe von € ***2***, € ***3*** und € ***4***) ausgewiesen. 2…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt Im beschwerdegegenständlichen Fall bezieht der Beschwerdeführer (Bf) neben seinen inländischen Pensionseinkünften auch Rentenzahlungen aus Deutschland, welche erstmals ab der Veranlagung 2015 berücksichtigt wurden. Durch die kumulierte Veranlagung (Bescheide für die Jahre 2015 bis…