…2005 auch bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Progressionsvorbehalt zu übernehmen, wird entgegengehalten, dass die teilweise Besteuerung von Rentenbezügen eine Besonderheit des deutschen Abgabenrechts darstellt und das österreichische Einkommensteuerrecht keine vergleichbare Übergangsregelung enthält. Da das österreichische Einkommensteuergesetz nicht vorsieht, dass die ausländischen Einkünfte nach …

…dargelegt, dass die ***7*** Rente im Jahr 2021 nur 3.774 CHF (bislang 5.124 CHF) betragen habe. Es seien daher (schweizerische) Rentenbezüge in Höhe von 17.370 CHF (AHV 13.596 CHF und ***7*** 3.774 CHF) zu berücksichtigen. Der Umrechnungsfaktor betrage 0,911109…

…bzw. abgeführt. 3.) Bei den Bezügen des ***6*** (€ ***2***,00) handelt es sich um eine im Beschwerdejahr ausbezahlte IVA Rente (Erwerbsunfähigkeitsrente). 4.) Weiters hat der Bf Rentenbezüge (€ ***11***) des italienischen ***9*** (***10***) erhalten. Der Sachverhalt ist unbestritten. III.) Rechtslage: 1.) Das Abkommen, welches…

…Pflichtversicherung (Sozialgesetzbuch, SGB VI) und entspricht damit einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung. Im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099) stellen die Rentenbezüge aus der Deutschen Rentenversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, ergangen zur Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die…

…Altersgrenze für den Bezug der Altersrente vom Berufsförderungswerk ***XX*** eine regelmäßige monatliche Zahlung in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Ruhegehalt, welches er bei dauerhafter Beamtentätigkeit erhalten hätte, und seien tatsächlichen Rentenbezügen, erhält. Entsprechend der privatrechtlichen Vereinbarung erhielt ***Bf1-Ehemann*** direkt vom Berufsförderungswerk ***XX*** ab dem…

…72. Neben den inländischen Einkünften bezog er Rentenzahlungen von der staatliche Sozialversicherungsanstalt der Slowakei (Sociálna poisťovňa) in Höhe von Euro 5.657,60. Für die slowakischen Rentenbezüge wurden im Inland Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG in Höhe von Euro 243,54 entrichtet. 2. Beweiswürdigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Hubert Fischer, Jagdbergstraße 197 Tür 2, 6721 Thüringerberg, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ. 2020-0.799.452…

…jenem Durchschnittssteuersatz zu versteuern, der sich für die Besteuerung ergäbe, wenn die von der Besteuerung ausgenommenen deutschen Rentenbezüge in Österreich zu besteuern gewesen wären (Progressionsvorbehalt). Gegen die Berechnung eines Progressionsvorbehaltes bestünden auch aus unionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (UFS 25.10.2012, RV/0155-F/12…

…Rentenversicherung in Deutschland seinerzeit laufend nicht als steuermindernde Ausgaben bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage abgesetzt werden können und seien daher vom versteuerten Einkommen entrichtet worden. Die deutschen Finanzbehörden versteuerten aus diesem Grund nicht die gesamten ausbezahlten Rentenbezüge, sondern im gegebenen Fall diese nur mit 50 %…

Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft…

…deklariert, andererseits werde er durch die Nicht-Anerkennung in der Steuererklärung des Bf. nochmals der Besteuerung unterzogen. Anstelle der Aufteilung der Rentenansprüche an der Wurzel habe das Gericht eine Entschädigung für den Teil der Rentenbezüge festgelegt. Sie sei somit ein Ersatz für entgangene bzw. entgehende…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache Verl. nach a , über die Beschwerde vom 21. Juli 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 9. Juli 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt…

…dem Bundesfinanzgericht im Febraur 2018 zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Höhe des (geschätzten) Rentenbezuges nicht bestritten hat. Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…

…der gegenständlichen Streitjahre 2006, 2007 und 2008 und erließ am selben Tag auch die entsprechenden Einkommensteuerbescheide, die die ausländischen Rentenbezüge zur Gänze bei der Berechnung des Steuersatzes miteinbezogen. Gegen diese Vorschreibungen wurde am 17. Juli 2012 Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache XY gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 29. September 2017 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als…

…Abgabe der Einkommensteuererklärung 2020 und 2021 übermittelt. Trotz zweimaliger Fristverlängerung wurde keine Erklärung eingereicht. Am 29.04.2022 ergingen die Einkommensteuerbescheide 2020 und 2021. Die Rentenbezüge 2020 und 2021 erfasste das Finanzamt als wiederkehrende Bezüge nach § 29 Z. 1 EStG 1988 und setzte diese mangels…

…6.7.2020 dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte, der Beschwerde teilweise stattzugeben und für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes steuerbefreite Einkünfte von EUR 18.641,- (Rentenbezüge von EUR 20.771,- abzüglich Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 2.130,-) anzusetzen. Als Beweismittel legte das Finanzamt zwei das…

…Vertretung der Bf den von den Vorjahreserklärungen abweichenden Standpunkt damit, dass den VddB-Rentenbezügen der Bf ausschließlich ehemals selbständige Einkünfte zugrunde gelegen seien ("Gastspielverträge als Opernsängerin in Form von Stückverträgen … jeweils mit Honorar für eine bestimmte Rolle"), von welchen einerseits ein "Pflichtbeitrag von 14%…

…Vertretung der Bf den von den Vorjahreserklärungen abweichenden Standpunkt damit, dass den VddB-Rentenbezügen der Bf ausschließlich ehemals selbständige Einkünfte zugrunde gelegen seien ("Gastspielverträge als Opernsängerin in Form von Stückverträgen … jeweils mit Honorar für eine bestimmte Rolle"), von welchen einerseits ein "Pflichtbeitrag von 14%…