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BFG RV/3100394/2017Trägerverein einer evangelikalen Freikirche verfolgt weder kirchliche noch gemeinnützige Zwecke (Satzungsmängel und schädliche tatsächliche Geschäftsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…vordergründig religiös motiviertes und unentgeltliches Bildungsangebot des Vereins, das zweifelsfrei auf eine Förderung der Allgemeinheit abzielt. Die Abhaltung von Unterricht in verschiedenen Ausprägungen gegen Entgelt stellt sich hingegen als typische gewerbliche Tätigkeit in Form eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31 BAO) mit dem vom Beschwerdeführer genannten Zweck…

BFG RV/7200020/2024Einfuhr religiöser Gegenstände aus Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…der Zentralen Auskunftsstelle und TARIC-Verwaltung des Zollamtes Klagenfurt Villach (nunmehr Zollamt Österreich) nach, ob Silberwaren aus Israel zu religiösen Zwecken wie im Jahre 2016 abgabenfrei sind oder allenfalls wie hoch der Zollsatz ist und wie dieser zu berechnen sei. Der Bf erhielt die Auskunft…

BFG RV/5100520/2023Abgabenrechtliche Begünstigungen eines Vereins – formelle Satzungsmäßigkeit, Inkongruenz zwischen Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung sowie keine rückwirkende Sanierung nach § 41 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…eine Auflösung des Vereins zu vermeiden. Die aus Sicht der Abgabenbehörde bestehende Abweichung zwischen den statutarischen Zwecken und der tatsächlichen religiösen Betätigung des Vereins sei daher auf die gesetzlichen Vorgaben des IslamG 2015 zurückzuführen. Die Abgabenbehörde vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Eigenschaft als Einrichtung…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…Handbuch Weltanschauungen religiöse Gemeinschaften und Freikirchen", das im Rahmen der Anfrage des Finanzamtes an die Bundestelle für Sekten übermittelt wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 4a Abs 1 EStG 1988 gelten freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken …

BFG RV/7200050/2021Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Benützung des grünen Ausgangs beim Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…gelten Waren wie Tafelgeräte, Toilettengarnituren, Schreibtischgarnituren, Rauchservice, Gegenstände zur Innenausstattung und Geräte für religiöse Zwecke. Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende Grundsätze: … Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind…

BFG RV/7200051/2021Entstehung der Eingangsabgabenschuld wegen widerrechtlicher Benützung des grünen Ausgangs beim Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…gelten Waren wie Tafelgeräte, Toilettengarnituren, Schreibtischgarnituren, Rauchservice, Gegenstände zur Innenausstattung und Geräte für religiöse Zwecke. Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende Grundsätze: … Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind…

BFG RV/5101957/2015Spende an staatlich anerkannte religiöse Bekenntnisgemeinschaft als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

… 4a Abs. 2 leg. cit. nennt (vorerst) als begünstigte Zwecke (Z) 1. die Durchführung von der österreichischen Wissenschaft dienenden Forschungsaufgaben oder der österreichischen Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre betreffen und dem Universitätsgesetz 2002 entsprechen, sowie damit verbundene wissenschaftliche Publikationen und Dokumentationen…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 2/2

…Zwecke solche, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgemeinschaften gefördert werden. Nach § 38 Abs. 2 BAO gehören dazu unter anderem die Errichtung, Erhaltung und Ausschmückung von Gottes(Bet)häusern und kirchlichen Gemeinde(Pfarr)häusern, die Abhaltung des Gottesdienstes, von kirchlichen Andachten und sonstigen religiösen…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…Eine Aufnahme eines derartigen Zweckes (Unterstützung einer Kultusgemeinde) wäre sohin rechtswidrig. Lediglich in der Eigenschaft als Einrichtung einer Kultusgemeinde können Vereine nach dem Vereinsgesetz religiöse Aktivitäten entfalten."" In der Folge wies die Abgabenbehörde die gegenständlichen Beschwerden betreffend Umsatzsteuer 2018 und 2019 sowie Körperschaftsteuer 2016 bis…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…2. Zweck 2.1. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: 2.1.1. Die Förderung und Unterstützung von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften nach dem IslamG 2.1.2. Die Pflege und Verbreitung der islamischen Kultur, Tradition und Religion 2.1.3…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…geprüft werden können (Stoll, BAO-Kommentar, S 476). Die rein formale, programmatische Anführung der Begriffe "religiöse, gemeinnützige und mildtätige Zwecke" in der Satzung reicht nicht aus (VwGH 26.2.2004, 2001/16/0366 ua in Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 41; Stand 1.8…

BFG RV/7100775/2024Keine abgabenrechtliche Begünstigung nach §§ 34 ff BAO - Statutenmangel und keine Deckung der tatsächlichen Geschäftsführung in den Statuten des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Geschlecht oder Religion. 2.2. Im Rahmen der Erfüllung dieses Vereinszweckes wird der Verein als Zweigverein der *** tätig und strebt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen islamischen Organisationen und Gemeinden im Tätigkeitsgebiet des Vereines an, es sei denn, deren Zwecke oder Tätigkeit verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen…

BFG RV/7103639/2023Ständiger Auslandsaufenthalt iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 bei einjährigem Collegebesuch in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird, erfasst. Dient die Ausbildung jedoch überwiegend der Vertiefung des Glaubens bei bereits vorhandenem religiösem Interesse, fehle die Abgrenzung gegenüber dem Besuch von Kursen aus privatem Interesse. Ein Indiz hierfür sei das nicht vorhandene geregelte und…

BFG RV/1100264/2019Verstößt § 18 Abs. 8 EStG 1988 gegen die DSGVO sowie gegen § 1 DSG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020Teil 1/3

…durch die Zuwendungsempfänger eine weitreichende Datenverarbeitung stattfinde, die durch diesen Zweck jedenfalls nicht gerechtfertigt sei. Je nach Tätigkeitsbereich des Zuwendungsempfängers würden sich aus solchen Daten unter Umständen auch Informationen über politische Meinungen oder weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen ableiten lassen. Insofern handle es sich dabei gegebenenfalls…

BFG RV/1100264/2019Verstößt § 18 Abs. 8 EStG 1988 gegen die DSGVO sowie gegen § 1 DSG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020Teil 2/3

…gemacht habe, für im Islam vorgesehene besondere Anlässe Spenden für wohltätige Zwecke zu sammeln, liege es nahe, dass der Spender moslemischen Glaubens sei. Bei anderen Spendenempfängern, wie beispielsweise ***9***, seien Rückschlüsse auf politische Meinungen bzw. religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen zwar nicht so eindeutig möglich. Allerdings…

BFG RV/7101272/2020Keine Glaubhaftmachung der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Beschwerdevorentscheidung vom 15.4.2019 mit folgender Begründung abgewiesen: Ihr Sohn J, geboren am xxx, absolviert seit September 2... eine religiöse Berufsausbildung an der JESCHIWAH ETZ CHAIM in Antwerpen. Diese Ausbildung wird voraussichtlich bis August 2021 dauern. Der Stundenplan besteht aus den Fächern Bibel, Talmud…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/4

…mit unserem Imam-Hatip Lehrgang wie folgt Stellung nehmen: Unser Fachverein bezweckt im allgemeinen die Befriedigung der religiösen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse unserer Mitglieder. Unser Hauptaugenmerk ist die Bildung. Um unserem Zweck nachzukommen möchten wir etwa im Rahmen eines vierjährigen Lehrganges SeelsorgerInnen und Imame ausbilden…

BFG RV/5100834/2012Aufwendungen eines Lehrers für eine Studienreise nach Italien - keine Werbungskosten bei Mischprogramm (auch nicht bei homogenem TN-Kreis).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…bietet die Pädagogische Hochschule Tirol seit Jahren zum Zwecke der beruflichen Fort-/Weiterbildung das obzitierte Seminar an. Neben seiner kulturell-künstlerischen Ausrichtung umfasst das Seminar Inhalte zur "Europabildung“ im Sinne des diesbezüglichen Lehrauftrages des Unterrichtsministeriums (Schwerpunkt "Unterrichtswesen“ - siehe beiliegendes Seminarprogramm zu Montag 7.7 und…

BFG RV/7101599/2024Familienwohnsitz, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…den Wohnbedürfnissen für eine Familie entsprechende Wohnung in 1220 Wien, angemietet habe. Als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kämen unvermeidbare Mehrkosten in Betracht, die für eine zweckentsprechende Unterkunft aufzuwenden wären. Hierzu zählten die Miete, Betriebskosten und Einrichtungskosten bezogen auf eine Kleinwohnung (ca. 55 m²)…

BFG RV/7101569/2026Werbungskosten einer Lehrerin an einer privaten konfessionellen Volksschule und Vortragenden an einer pädagogischen Hochschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Büchern handelt es sich allesamt um Bücher, die von allgemeinem Interesse sind. Die angeschafften Bücher sind von allgemeinem religiösem Interesse und keinen von speziellem Interesse für pädagogisches Personal. … … Bezüglich der geltend gemachten Telefon/Internetaufwendungen wird vorgebracht, dass Kosten für beruflich veranlasste Telefonate/Internetnutzung…