…den Tatbestand der Gemeinnützigkeit erfüllen zu können, muss eine Vereinssatzung die entsprechende Tätigkeit genau umschreiben. Dazu reiche jedenfalls die rein formale, programmatische Anführung der Begriffe "religiöse, gemeinnützige und mildtätige Zwecke" die teilweise eine bloße Wiederholung der von § 34 Abs. 1 BAO verwendeten Begriffe darstelle, bzw…

…der Abhaltung bzw. die eigenständige Abhaltung von Gottesdiensten, kirchlichen Andachten und sonstigen religiösen oder seelsorglichen Veranstaltungen (Exerzitien und Einkehrtagen usw.zB Bettage) bildetdurch eine Körperschaft, die nicht selbst eine anerkannte Religionsgesellschaft oder eine von deren Einrichtungen ist, stellt eine Förderung kirchlicher Zwecke (§ 38 Abs. dar …

…Rz 24: Eine Vereinigung von Anhängern einer Religion, welche gesetzlich nicht anerkannt ist, kann aber bei Zutreffen der in den Rz 13 bis 29 genannten Voraussetzungen grundsätzlich gemäß §§ 35 bzw. 37 BAO wegen Betätigung für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke begünstigt sein (VwGH 26.5.1982…

…Da in der obangeführten Befreiungsbestimmung des Erbschaftssteuergesetzes religiöse Bekenntnisgemeinschaften nicht ausdrücklich genannt sind, kann der Bw. die Begünstigung per se nicht zukommen. III.) 2.) § 15 Abs. 1 Z. 14 ErbStG, Merkmal: "inländische juristische Person, die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt" Nach den Statuten…

…streben die religiöse Sozialisierung des gesamten Lebens von Bevölkerungsteilen an und zeichnen sich durch den hohen Grad an Integration aller Lebensbereiche aus. Die Statuten der Bw. integrieren das gesamte Leben der Mitglieder und sind keinem der in § 35 Abs. 2 BAO aufgezähltem Zwecke ausschließlich zuordenbar…

…vordergründig religiös motiviertes und unentgeltliches Bildungsangebot des Vereins, das zweifelsfrei auf eine Förderung der Allgemeinheit abzielt. Die Abhaltung von Unterricht in verschiedenen Ausprägungen gegen Entgelt stellt sich hingegen als typische gewerbliche Tätigkeit in Form eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31 BAO) mit dem vom Beschwerdeführer genannten Zweck…

…Leistungen) nur völlig untergeordnete Nebenzwecke der Bf darstellen würden. Schon damit verfehlt die Bf nach Gesetz und Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung die ausschließliche und unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke". VI.) Zusammenfassung Die Bw als religiöse Bekenntnisgemeinschaft nach dem BekGG ist keine öffentlich rechtliche Körperschaft…

…der Zentralen Auskunftsstelle und TARIC-Verwaltung des Zollamtes Klagenfurt Villach (nunmehr Zollamt Österreich) nach, ob Silberwaren aus Israel zu religiösen Zwecken wie im Jahre 2016 abgabenfrei sind oder allenfalls wie hoch der Zollsatz ist und wie dieser zu berechnen sei. Der Bf erhielt die Auskunft…

…der gegenständlichen Ware handelt es sich um eine "Buddha-Statue", die die Bf. von ihrem Stammkloster in Korea für religiöse Zwecke als Geschenk erhalten hatte. Mit Eingabe vom 31. Mai 2001 erhob die Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung gegen die erfolgte Abgabenfestsetzung…

…eine Auflösung des Vereins zu vermeiden. Die aus Sicht der Abgabenbehörde bestehende Abweichung zwischen den statutarischen Zwecken und der tatsächlichen religiösen Betätigung des Vereins sei daher auf die gesetzlichen Vorgaben des IslamG 2015 zurückzuführen. Die Abgabenbehörde vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Eigenschaft als Einrichtung…

…Handbuch Weltanschauungen religiöse Gemeinschaften und Freikirchen", das im Rahmen der Anfrage des Finanzamtes an die Bundestelle für Sekten übermittelt wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 4a Abs 1 EStG 1988 gelten freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken …

…gelten Waren wie Tafelgeräte, Toilettengarnituren, Schreibtischgarnituren, Rauchservice, Gegenstände zur Innenausstattung und Geräte für religiöse Zwecke. Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende Grundsätze: … Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind…

…gelten Waren wie Tafelgeräte, Toilettengarnituren, Schreibtischgarnituren, Rauchservice, Gegenstände zur Innenausstattung und Geräte für religiöse Zwecke. Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende Grundsätze: … Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind…

… 4a Abs. 2 leg. cit. nennt (vorerst) als begünstigte Zwecke (Z) 1. die Durchführung von der österreichischen Wissenschaft dienenden Forschungsaufgaben oder der österreichischen Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre betreffen und dem Universitätsgesetz 2002 entsprechen, sowie damit verbundene wissenschaftliche Publikationen und Dokumentationen…

…Namen der religiösen Bekenntnisgemeinschaft sowie die nach außen vertretungsbefugten Organe in allgemeiner Bezeichnung zu enthalten hat. Mit dem Feststellungsbescheid nach Abs. 3 hat der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 4 leg.cit. die Auflösung jener Vereine zu verbinden, deren Zweck in…

…Namen der religiösen Bekenntnisgemeinschaft sowie die nach außen vertretungsbefugten Organe in allgemeiner Bezeichnung zu enthalten hat. Mit dem Feststellungsbescheid nach Abs. 3 hat der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 4 leg.cit. die Auflösung jener Vereine zu verbinden, deren Zweck in…

…Namen der religiösen Bekenntnisgemeinschaft sowie die nach außen vertretungsbefugten Organe in allgemeiner Bezeichnung zu enthalten hat. Mit dem Feststellungsbescheid nach Abs. 3 hat der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 4 leg.cit. die Auflösung jener Vereine zu verbinden, deren Zweck in…

…den Namen der religiösen Bekenntnisgemeinschaft sowie die nach außen vertretungsbefugten Organe in allgemeiner Bezeichnung zu enthalten hat. Mit dem Feststellungsbescheid nach Abs. 3 hat der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 4 die Auflösung jener Vereine zu verbinden, deren Zweck in der…

…einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der von der gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft für Zwecke der Seelsorge oder der religiösen Unterweisung benutzt wird, c) Grundbesitz einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der von der gesetzlich anerkannten Kirche…

…oder Religionsgemeinschaft oder religiöse Bekenntnisgemeinschaft, sondern will durch seine Tätigkeit im Sinne des Vereinszweckes die bestehenden christlichen Kirchen im Rahmen deren diakonischer Arbeit unterstützen und ihnen dienen. Der Verein verfolgt deshalb mit dem Vereinszweck (§ 2) ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne…