…bestimmter Höhe mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, er habe eine in den Bescheiden näher bezeichnete Schottergrube im Rahmen der Rekultivierung mit Bodenaushub verfüllt und darin auch Baurestmassen ohne entsprechender naturschutzrechtlicher Bewilligung gelagert. Die dagegen erhobenen Beschwerden, mit welchen im Wesentlichen die Abfalleigenschaft der verfüllten…

…Die Abwägung aller Umstände und Wahrscheinlichkeiten die für oder gegen eine künftige Inanspruchnahme des Pächters für eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bzw. einer Rekultivierung sprechen, ergäben eindeutig ein Überwiegen der Wahrscheinlichkeit für die Wiederherstellung und somit für eine Rückstellungspflicht. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen…

…Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch finanzen & mehr FM Steuerberatung GmbH, 2460 Bruckneudorf, Lindenbreite 19, vom 12. März 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Bruck Eisenstadt…

…im Ausmaß von 6.870 m³ Drainage: 0,50 m mit obertägig gelagerten Material im Ausmaß von 8.780m³ (Oberflächenent-wässerung) Rekultivierungsschicht: 0,50 m mit zugeführten Material im Ausmaß von 8.840 m³ Zur Umsetzung des hinsichtlich der Fristen in 3 Abschnitten modifizierten Sanierungskonzeptes…

…gewesen. Mit den Teilzahlungen sei nur das Schotterabbaurecht abgegolten worden. Insbesondere seien die Regelungen zur Wiederverfüllung und Rekultivierung des Grundstücks für einen Kaufvertrag untypisch. Außerdem verneint die belangte Behörde die Rechtsansicht des Beschwerdeführers, dass im vorliegenden Fall das Erkenntnis des VwGH vom 12.12.2007…

…überlassen. Die auf dem Mietgegenstand für die Errichtung der Anlagen und Einrichtungen vorgenommenen Veränderungen sind laut Punkt VIII. vor Rekultivierung rückgängig zu machen. Die Rekultivierung hat in Übereinstimmung mit den behördlichen Vorschreibungen aus dem UVP-Verfahren so zu erfolgen, dass der bisherige Bodenaufbau (Oberboden, Humus…

…der höchsten Qualitätsklasse, sondern um Material der Qualitätsklasse A2; Material der Qualitätsklasse A2 darf nach den Bestimmungen des Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 weder für die landwirtschaftliche Rekultivierung, noch für die Untergrundverfüllung im und unmittelbar über dem Grundwasser eingesetzt werden. Die wasserrechtliche Bewilligung vom 20. Dezember 2011…

…§ 2 ff EisbEG (Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz) zur Durchsetzung des gegenständlichen Rechtserwerbes die Möglichkeit der Enteignung offen. Durch diesen Vertrag werde die Durchführung von Enteignungsverfahren vermieden. Die Rekultivierung hat nach Vertragspunkt VIII. in Übereinstimmung mit den behördlichen Vorschreibungen aus dem UVP-Verfahren so zu erfolgen, dass der…

…§ 2 ff EisbEG (Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz) zur Durchsetzung des gegenständlichen Rechtserwerbes die Möglichkeit der Enteignung offen. Durch diesen Vertrag werde die Durchführung von Enteignungsverfahren vermieden. Die Rekultivierung hat nach Vertragspunkt IX. in Übereinstimmung mit den behördlichen Vorschreibungen aus dem UVP-Verfahren so zu erfolgen, dass der…

…bewilligte die Durchführung einer Geländekorrektur unter Vorschreibung von diversen Auflagen, darunter auch die Vorlage eines Zwischenberichts an die Behörde über den Rekultivierungszustand in Form einer Dokumentation ergänzt durch einen Deponiezwischenbericht. Aus dem Bescheid ergibt sich zudem, dass die Maßnahme in zwei Etappen vorgenommen werden sollte…

…2018 hat die Bf. gegen die drei genannten Bescheide Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass Bodenaushubmaterialien für behördlich genehmigte Geländegestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Rekultivierung der Kiesgrube "***7***" verwendet worden seien und damit deren Abfalleigenschaft geendet habe. Eine Beitragspflicht sei nicht entstanden. Beantragt wurde die Entscheidung…

…2015 hat die Bf. gegen die beiden genannten Bescheide Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass Bodenaushubmaterialien für behördlich genehmigte Geländegestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Rekultivierung der Kiesgrube "***8***" verwendet worden seien und damit deren Abfalleigenschaft geendet habe. Eine Beitragspflicht sei nicht entstanden. Beantragt wurde die Entscheidung…

…Bodenaushubmaterial auf dem Gst. Zahl eingebaut habe. Die Fa. C. habe in ihrer Stellungnahme vom 15.3.2016 festgestellt, dass der gegenständliche Bodenaushub der Verwertung als landwirtschaftliche Rekultivierungsschicht, Schlüsselnr. 3141130, dienen könne. Im Ergebnis sei daher der nicht kontaminierte Bodenaushub von der ALSAG Beitragspflicht gem. …

…gegeben ist. Zu den Aufwandsrückstellungen zählen beispielsweise Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung oder für freiwillige Rekultivierung. Die vom Steuerpflichtigen gebildete Rückstellung für Nährstofferhaltung stellt entweder eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder eine Aufwandsrückstellung dar. Maßgeblich für die Unterscheidung ist das Bestehen einer Leistungsverpflichtung gegenüber Dritten. Wie…

…durchgeführt, konkret habe er Bodenaushubmaterial mit der Schlüsselnummer 31411-30, Qualitätsklasse A1, im Ausmaß von ca. 4.716 m3 eingebracht und damit eine landwirtschaftliche Rekultivierung durchgeführt. Die Behörde habe im bekämpften Bescheid festgestellt, dass die 1. Schüttung bereits am 23.4.2012 erfolgt sei, dies…

…einer Deponie übergeleitet. Falls der Deponiebetrieb nicht behördlich bewilligt werden sollte, gewährleistet die Bf die im alten Abbauvertrag und in der Abbaubewilligung vorgeschriebene Rekultivierung und Wiederaufforstung des Kiesgrubengeländes am Grundstück sowie die Erhaltung des Zufahrtsweges gemäß Pkt V. (Punkt I). Laut Punkt II. des Vertrages…

…für den pauschalen Abbauzins (unabhängig von einer Abbaumenge) - neben dem Kiesabbau - eine Vielzahl von weiteren Rechten eingeräumt, denen keine Werbungskosten gegenüberstehen, sowie wurde auch die Wiederauffüllung und Rekultivierung seitens des Kieswerk- und Deponiebetreibers vereinbart (s.S. 17 ff Prüfungshandakt), sodass eine Schätzung der Werbungskosten (einschl…

…wobei jedoch im Rahmen des forstrechtlichen Wiederherstellungsverfahrens seitens der hinzugezogenen Amtsorgane auf die Rekultivierung der forstrechtswidrig angelegten Wege auf dieser Fläche verzichtet wurde. Eine naturschutzrechtliche Bewilligung wäre - mit Ausnahme der Anlegung der Wege - jedenfalls erforderlich gewesen. Die Anschüttungen zum Zwecke des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder…

…wobei jedoch im Rahmen des forstrechtlichen Wiederherstellungsverfahrens seitens der hinzugezogenen Amtsorgane auf die Rekultivierung der forstrechtswidrig angelegten Wege auf dieser Fläche verzichtet wurde. Eine naturschutzrechtliche Bewilligung wäre - mit Ausnahme der Anlegung der Wege - jedenfalls erforderlich gewesen. Die Anschüttungen zum Zwecke des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder…