…Ohne weitere Aufklärung und Rechtsbelehrung hätten daraufhin die Zollorgane die Waren beschlagnahmt, weil sie angeblich Waren über die Reisefreigrenze eingeführt und deren Wert als zu niedrig angegeben hätte. Erst nach 3 Stunden sei eine Dolmetscherin erschienen und sei sodann mit ihr (in deren Beisein) eine…

…jeder Käuferin erklärt. Normaler Weise wird dabei auch erklärt, dass - abhängig vom Kaufpreis - die Waren bei der Einfuhr in das Heimatland der Käuferin/des Käufers einem Zollverfahren zuzuführen sind. Weshalb die Beschuldigte hinsichtlich der Reisefreigrenze einem Irrtum unterlegen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Zusammengefasst liegt…

…Beschuldigten: Ich bin bereit, ohne Rechtsbeistand auszusagen. […] Ich bin mit der Dolmetscherin einverstanden. F: Kennen sie die Reisefreigrenze für Waren die einen Wert von über 430 Euro aufweisen? A: Das habe ich nicht gewusst. F: Sie reisen sehr viel. Haben sie sich nie über…

…befand sich eine Rechnung für eine der beiden Goldketten. Die Zollorgane erklärten der Bf. und ihrem der Amtshandlung mittlerweile beigezogenen Sohn die rechtlichen Bestimmungen betreffend Reisefreimengen und Reisefreigrenzen. Angesprochen auf den von der Bf. am Arm getragenen Armreifen aus Gold, erklärte der Sohn der Bf.…

…während sie auf die einzelnen Schmuckstücke zeigte. Die Beschwerdeführerin gab an, dass manche Stücke 2 Jahre alt seien und manchen 10 Jahre. Als der Beschwerdeführerin die Reisefreigrenzen im Flugverkehr erklärt wurden, wurde sie zunehmend aggressiv und laut. Die Beschwerdeführerin wurde während der Amtshandlung ausfallend und…

…dass eine der Optionen, wie wir vorgehen hätten sollen die Ausstellung einer Durchreiseerklärung gewesen wäre." In der Tatbeschreibung haben die Beschuldigten Folgendes ausgesagt: "Frage: Wissen sie wie hoch die ihnen zustehende Reisefreigrenze bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten im Flugverkehr ist? Antwort: Wir wollen…

…dass eine der Optionen, wie wir vorgehen hätten sollen die Ausstellung einer Durchreiseerklärung gewesen wäre." In der Tatbeschreibung haben die Beschuldigten Folgendes ausgesagt: "Frage: Wissen sie wie hoch die ihnen zustehende Reisefreigrenze bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten im Flugverkehr ist? Antwort: Wir wollen…

…Art. 41 der VO (EG) Nr. 1186/2009 von den Einfuhrabgaben befreit sind (arg. "Die Schuhe wurden als Reisefreigrenze überlassen"). Der Wert dieser Schuhe ist jedenfalls unter dem in Art. 7 Abs. 1 letzter Satz der BefrRL normierten Schwellenwert von € 430,00 gelegen. Hinsichtlich…

…Art. 41 der VO (EG) Nr. 1186/2009 von den Einfuhrabgaben befreit sind (arg. "Die Schuhe wurden als Reisefreigrenze überlassen"). Der Wert dieser Schuhe ist jedenfalls unter dem in Art. 7 Abs. 1 letzter Satz der BefrRL normierten Schwellenwert von € 430,00 gelegen. Hinsichtlich…

…Grund seiner grob fahrlässigen Handlungsweise bei der Einfuhr es unterlassen hat, mitgeführte Privatwaren mit einem Wert, der die Reisefreigrenze in Höhe von EUR 300,- doch erheblich übersteigt, anzumelden und auch zu verzollen zu lassen. Aus den vorgenannten Gründen geht der unabhängige Spruchsenat von einem grob…

…einem Drittstaat müssen daher für im Ausland (hier der Schweiz, die nicht Teil des gemeinsamen Zollgebietes ist) gekaufte Waren grundsätzlich die darauf entfallenden Eingangsabgaben bezahlt werden, wenn sie den Wert der Reisefreigrenze von 300 Euro (bzw. 430 Euro für Flugreisende) übersteigen. Das ist der Höchstbetrag…

…in welche Länder reisten sie bereits? Antwort: Ich reise ca. 1 x im Jahr von China nach Österreich und sonst verreise ich nur selten. Frage: Wissen sie wie hoch die ihnen zustehende Reisefreigrenze im Flugverkehr ist? Antwort: Nein, die habe ich nicht gekannt. Frage: Woher…

…ist festzuhalten, dass es Allgemeinwissen ist, dass Waren, die in einem Drittland gekauft werden und die Kaufsumme den Betrag der Reisefreigrenze überschreitet, einer Verzollung zuzuführen sind. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Beschwerdeführer aus der Türkei nach Österreich einreist oder von Österreich in die…

…sich ein Konzept ausgedacht hat, welche es ihm ermöglichte, Zigarren in kleinen Mengen und unter Inanspruchnahme der Reisefreigrenze risikolos aus Deutschland nach Österreich zu seinem Gebrauch und für seine Kunden zu verbringen. Bereits im Zeitpunkt der Verbringung bestand demnach fest, dass ein Teil der Zigarren…

…Handlungen führend beteiligt gewesen, da laut den Aussagen der Käufer und Empfänger der Möbel A die Transporte durchführte. Ihm sei auch bekannt gewesen, dass es eine Reisefreigrenze von € 300,00 pro Person gibt, um Waren zollfrei in die EU einzuführen. Er war es auch…

…als ich in diesem Zeitraum nur das Geld gesammelt habe. Über Formalitäten habe ich mich nicht erkundigt. Gerade bei Waren von so großem Wert, die die Reisefreigrenze bei weitem überschreiten, wäre es am Beschuldigten gelegen, sich über die richtige Vorgangsweise der Verzollung der doch teuren…

…nach Österreich gekommen seien, weil die Zigarren von ihm immer mittels PKW in das Bundesgebiet verbracht worden seien. Ob der Bf selbst oder mit seiner Frau nach Freilassing gefahren ist, um Zigarren im Rahmen der Reisefreigrenze nach Österreich zu verbringen, ist unwesentlich. Es ist zur…

…Mit Ausnahme der beiden bereits mehrfach genannten Ringe, konnte auch keines der Schmuckstücke unter die Reisefreigrenze im Luftverkehr von € 430,00 eingeordnet werden. Hinsichtlich der beiden genannten Ringe folgt das Bundesfinanzgericht der glaubhaften Verantwortung der Besch., diese beiden Ringe bereits anlässlich ihrer Hochzeit erhalten…

…Nach Belassung der Reisefreigrenze wurden 40.000.Stück Zigaretten der Marke „ L & M Red Label“ sowie 10.000 Stück Zigaretten der Marke „ Chesterfield Classic Red“ beschlagnahmt. Versteckte (an nicht üblichen Orten befindliche) oder verheimlichte (durch besondere Vorrichtungen versteckte) Waren sind ohne eine qualifizierte Mitteilung nicht…

…würden oder nicht. Die Argumentation des Bf. hinsichtlich des bei ihm bestehenden Irrtums über die Anwendbarkeit der Reisefreigrenzen bei den einzelnen Zigarettenimporten nach Österreich wurde nicht zuletzt aufgrund einer jahrelangen (bis 1986 ausgeübten) Fernfahrertätigkeit des Bf. von der Finanzstrafbehörde als nicht glaubwürdige Schutzbehauptung eingestuft und…