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1 840 Treffer207 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…mit privaten Wirtschaftsteilnehmern (hiezu BFG 20.3.2024, RV/6100329/2023) - nicht als rein theoretisch, da es für die Reinigung von Schulen keine einschlägigen (schul-)rechtlichen Vorschriften gibt, die eine tatsächliche Möglichkeit für einen privaten Wirtschaftsteilnehmer verunmöglichen würden. Eine behauptete Unmöglichkeit der Drittvergabe lediglich aus …

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…werden. Hinsichtlich des Leistungsaustausches konnten, abgesehen von den Rechnungen, keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden. Unter Reinigung von Bauwerken fällt nicht nur die Baustellenreinigung, sondern jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerkes sind. Zu den Bauleistungen zählen daher die Reinigung von Gebäuden, Fassaden…

BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…Busparkplätze, Reinigung der WC-Anlagen und der Mieträumlichkeiten Beratungsleistungen im Hinblick auf die optimale Nutzung der angemieteten Fläche (bspw. Regelung des Besucherstromes) Die MesseGmbH erbrachte insbesondere keine Leistungen im Zusammenhang mit dem Aufbau der Messestände. Hauptgegenstand des Leistungspaketes war folglich die Vermietung von Räumlichkeiten an…

BFG RV/5100427/2017Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Innenhofes, der im Eigentum des Gesellschafter-Geschäftsführer steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 2/3

…" "Am 28. Juni gibt's das ***68*** inkl. Original-Tresen in den Open-Air-Räumlichkeiten von ***27***. Natürlich mit der ***69*** … überdies den ***70*** gibt's dann am 6. September" (Eintrag vom 6.6.2012) Auch eine Suche über "google" mit dem Begriff "***27…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/2

…Überlassung von Räumlichkeiten sondern eine steuerpflichtige Organisation zur Förderung der gewerbsmäßigen Unzucht vor. Siehe auch VwGH 31.5.2012, 2012/09/0056 Die diesbezüglichen Erkenntnisse des VwGH und des BFG hatte in der Folge -soweit erkennbar- aber bisher lediglich die Konsequenz, dass die von den…

BFG RV/7101193/2016Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur bei ausschließlich betrieblicher/beruflicher Nutzung und der Notwendigkeit anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017Teil 1/2

…hinzutreten, durch die eine über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende Tätigkeit erbracht wird. Gewerbliche Nebenleistungen bei kurzfristiger Vermietung bzw eines Beherbergungsbetriebes sind in Literatur und Judikatur zB die Mitvermietung der Einrichtung und Gerätschaften, die Zurverfügungstellung und Reinigung von Bettwäsche und Handtüchern, polizeiliche An- und Abmeldung, regelmäßige…

BFG RV/7101501/2023Haftung des Verpächters von Räumlichkeiten für die Glücksspielabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024Teil 1/2

…dass die Haftung nach § 59 Abs. 4 lit. a GSpG aufgrund einer notwendigen verfassungskonformen Interpretation auf bloße Vermieter von Räumlichkeiten nicht anwendbar sei. Selbst wenn man eine Haftung dem Grunde nach annehmen würde, wäre diese aufgrund des unbegrenzten Haftungsumfanges verfassungswidrig, sofern nicht eine Partizipation am…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…Qualifikation als Wohnraum auch weitere Leistungen angeboten werden (Verköstigung, Reinigung, Conciergeservice etc), mag aus ertragssteuerlicher oder auch gewerberechtlicher Sicht vor dem Hintergrund der Frage, ob ein Gewerbebetrieb oder eine bloße Vermietung vorliegt, zwar von Bedeutung sein, erscheint aber im Lichte der gebührenrechtlichen Judikatur insofern nicht…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…Mandantin besteht in Bewerben der Sexdienstleister auf der agentureigenen Homepage und in diversen einschlägigen Foren in Entsprechung des vom Sexdienstleiter festgelegten Leistungs und Preisverzeichnisses. Vermittlung von Kunden für Escorts oder Hausbesuche Zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten, samt deren Austattung und Reinigung, zur Ausübung der Prostitution=> Telefondienstleistung…

BFG RV/7104822/2019Der unbestimmte Gesetzesbegriff 'Räumlichkeiten' gemäß §§ 2, 5 GastgewerbepauschalierungsVO ist inhaltlich nicht mit jenem des Erlasses BMF-010102/0029-IV/2/2016, BMF-AV Nr. 123/2016 zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gleichzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

… 125 Abs. 1 BAO. (2) Voraussetzung für die Berücksichtigung des Mobilitätspauschales ist die Inanspruchnahme des Grundpauschales. (3) Voraussetzung für die Berücksichtigung des Energie- und Raumpauschales ist die Inanspruchnahme des Grundpauschales sowie das Vorliegen von außerhalb des Wohnungsverbandes gelegenen Räumlichkeiten, die der Ausübung des Gastgewerbes dienen…

BFG RV/3100607/2018Vermietung von 5 Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…Werbemaßnahmen, Instandhaltungsarbeiten und Nachbeschaffungen, laufende Reinigung des Gebäudes, täglich besetzte Rezeption von 16 bis 20 Uhr, laufende Verwaltungsarbeiten, Verwaltung der Anzahlungen) stellen sich als Tätigkeiten dar, die typischerweise mit kurzfristiger Vermietung von Räumlichkeiten an Feriengäste einhergehen. Aus dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht ableiten, dass diese…

BFG RV/7101504/2020Zurechnung von Prostitutionsumsätzen bei einem Laufhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…gelangen. Die Frage, ob die in den Bordellen erzielten Umsätze der dort tätigen Sexarbeiterinnen der Bf. als im Rahmen ihres Laufhausbetriebes ausgeführt zuzurechnen sind oder die Bf. lediglich Vermieterin von Räumlichkeiten (in Art eines Stundenhotels) war, ist keine Tatsachenfeststellung, sondern eine rechtliche Beurteilung, sodass diesbezüglich…

BFG RV/3100345/2021Einkünfte aus VuV - Vermietung von 4 Apartments
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…deren Umfang unmittelbar von der Anzahl der belegten Betten abhängt (zu einem vergleichbaren Sachverhalt BFG 21.7.2020, RV/3100607/2018). Für die allgemein zugänglichen Räumlichkeiten (Aufenthaltsraum und Wellnessbereich) trifft zu, dass der Aufwand für deren Reinigung und Wartung im Wesentlichen unabhängig von der Anzahl…

BFG RV/3100883/2014Umsatzsteuerliche Beurteilung der Aufstellung eines von einem ausländischen Unternehmer betriebenen Glückspielautomaten in einem österreichischen Lokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…im Hinblick auf das erbrachte Leistungsbündel von einer Leistung mit eigenem wirtschaftlichen Gewicht (primär: Duldung der Nutzung der Räumlichkeiten) mit Leistungsort Österreich ausgegangen werden kann. Als Entgelt für dieses "Leistungsbündel" sind vorerst die Gesamteinnahmen als im Rahmen des inländischen Unternehmens (Kasseninhalt) zu betrachten und der…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

…Baugewerbe, Immobilienhandel, Transport und Reinigung von Waren aller Art). Am 27.03.2019 wurde P1 als Gesellschafter und als Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen (siehe Firmenbuchauszug OZ 76). Mit Beschluss des Gerichtes vom tt.01.2020 wurde der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 1/2

…er diese besuchte, aber nicht die Räumlichkeiten der anderen Firmen, konnte der Beschwerdeführer im Verfahren nicht darlegen. Auch die jeweiligen Arbeiter wurden vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht überprüft. Einzig bei der *** GmbH hat der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge fünf Anmeldungen von diversen Mitarbeitern überprüft. 2014 stellte…

BFG RV/5100836/2018Vom ausländischen Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Rahmen von Pauschalvergütungen gewährte Reiseaufwandsentschädigungen; häusliches Arbeitszimmer und beruflich genutzte Lagerfläche in Garage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019Teil 1/2

…Bf., dem ein anderer inländischer Dienstort nicht zur Verfügung stehe, an seinem Wohnsitz. Auch wenn der Bf. grundsätzlich keine Miete für die von ihm als Wohnung bzw. als Arbeitsräume genutzten Räumlichkeiten bezahle, so komme er dennoch für die laufenden Betriebskosten (Strom, Heizung, Versicherung etc.) u…

BFG RV/7105210/20151. Die Vermietung von Teilen eines Reihenhauses an die Gesellschafter einer GmbH, die auch ihren Unternehmenssitz an der selben Anschrift hat, ist fremdunüblich und stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. 2. Umsatzsteuerrechtlich führt die anteilige nicht unternehmerische Überlassung des Reihenhauses an die Gesellschafter zur privaten Nutzung gem. Art 168a MwStSystRL und gem. § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 zur anteilsmäßigen Nichtabzugsfähigkeit der anlässlich der Anschaffung des Reihenhauses durch die GmbH geltend gemachten Vorsteuerbeträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…schonend erfolgen würde, legen klar eine fremdunübliche Vorgehensweise dar. Demnach kann die vorliegende Nutzung des Reihenhauses keinen Leistungsaustausch zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern begründen, da eine Überlassung von Räumlichkeiten in dieser Art unter Fremden gar nicht denkbar ist. 2. Rechtliche Beurteilung Gem. § 2 Abs…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…gesamten Geschäftsräumlichkeiten und Annehmlichkeiten (sanitäre Anlagen, Tische und Sitzmöglichkeiten, Essen und Trinken). Würde fortan jeder Tätigkeit die ein Versicherungsvertreter in seinen Räumlichkeiten durchführt von der österreichischen Finanzverwaltung als Grundstücksleistung qualifiziert werden? Dem würde wohl Art 135 Abs.1 lit a. MwStSyst-RL entgegenstehen. Die ins…

BFG RV/6100512/2025Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2026Teil 1/2

…wenn eine größere Zahl von Wohnungen eine Tätigkeit bedingt, die über die Tätigkeit, wie sie mit der Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten üblicherweise verbunden ist, deutlich hinausgeht. Die von der Bf ins Treffen geführten Leistungen im Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit wie Reinigung, Wartung von Vertriebsplattformen oder Werbung…