RIS AI
1 840 Treffer182 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100986/2016Schätzung des Fremdleistungsaufwandes bei einem Reinigungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018Teil 2/2

…Mai 2015 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 angefochten wurde. 2.2. In den an den Bf. gerichteten Rechnungen (Rechnungsaussteller „Firma5“) des Jahres 2013 (sechs Rechnungen über insgesamt 20.000,00 €) wurde wegen Überganges der Steuerschuld bei Bauleistungen (Reinigung von Bauwerken) gemäß § 19 Abs…

BFG RV/7104765/2015Nichtanerkennung der Vorsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…des Rechnungsausstellers (Ra) Bloßes Anführen von Sammelbegriffen, wie Hilfstätigkeiten und Pauschale Nur Angabe von Bezirken, keine Angabe von konkreten Leistungsorten Aus diesen Gründen wurde der Vorsteuerabzug versagt. Gem. § 19 Abs 1a UStG 1994 zählt seit 1.1.2011 auch Reinigung von Bauwerken zu den Bauleistungen…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…nicht von Frau ***Nachname Bf1*** erstellt, sondern von den Subleistern übergeben. Auch etwaige UID-Nummernabfragen konnten nicht vorgelegt werden. Hinsichtlich des Leistungsaustausches konnten, abgesehen von den Rechnungen, keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden. Unter Reinigung von Bauwerken fällt nicht nur die Baustellenreinigung, sondern jede Säuberung von…

BFG RV/7100961/2023Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…erbringt. Bauleistungen seien alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung, Beseitigung oder Reinigung von Bauwerken dienen (vgl. EuGH 13.12.2012, Rs C- 395/11, BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH). Die Leistung müsse einem Unternehmer gegenüber erbracht werden. Zum Übergang der Steuerschuld komme es…

BFG RV/2100758/2021Feststellungsbescheid Nichtveranlagung der Umsatzsteuer, weil das Erstattungsverfahren zwingend anzuwenden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. …. Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung § 21 ... (4) Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. Enden…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…unter der Zielsetzung des Gesetzgebers gestanden habe, die Sicherung des Steueraufkommens zu verbessern. Auch im Jahr 2010 sei im Rahmen der Erweiterung des Tatbestandes auf „Reinigung“ von Bauwerken im Budgetbegleitgesetz 2011 in den Erläuternden Bemerkungen angeführt worden, dies würde geschehen, um Steuerausfälle möglichst zu vermeiden.…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…über die aufrechte Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe "Verspachteln von Ständerwänden zur Beseitigung von Unebenheiten und Stößen" (ab 04.06.2008). B verfügte im Beschwerdezeitraum über eine aufrechte Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe "Reinigungsgewerbe, umfassend die Reinigung von allen oder wenigstens mehreren Hausbewohnern zugänglichen Stiegen…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Gipskartonwänden" (von 21.04.2008 bis 14.06.2013). D verfügte im Beschwerdezeitraum über eine aufrechte Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe „Reinigungsgewerbe, umfassend die Reinigung von allen oder wenigstens mehreren Hausbewohnern zugänglichen Stiegen, Gängen, Kellern (ausgenommen Kellerabteile), Waschküchen, Trockenräumen und Liften in Wohngebäuden, […]“ (von…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…das freie Gewerbe „Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit“ (von 25.08.2004 bis 31.05.2010). D verfügte im Beschwerdezeitraum über eine aufrechte Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe „Reinigungsgewerbe, umfassend die Reinigung von allen oder wenigstens mehreren…

BFG RV/7101852/2012Beurteilung der Restaurierung von Wand- und Fassadenmalereien als Bauleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…06.2002 | 2/2002 | w.o., und Proben für Reinigung und Festigung der Wandmalereien von J im K-Appartement der H 23.-29.07.2002 ° | 3/2002 | Freilegungen der übertünchten Fassadenmalereien des 17. Jahrhunderts im Inneren Burghof der Burg-F…

BFG RV/5100798/2024Abzugsverbot von Barzahlungen im Zusammenhang mit Bauleistungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…"die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen." Dass die vom Subunternehmer an den Beschwerdeführer erbrachten Leistungen (siehe diesbezüglich den festgestellten Sachverhalt) als Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 zu qualifizieren sind, ergibt sich für den erkennenden Richter…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 3/3

…dieser Bestimmung lautet: "Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen." Dem Beschwerdeeinwand, dass Barschecks nicht unter das sog. Barzahlungsverbot iSd § 20 Abs…

BFG RV/6100451/2011Zusammenspiel von amtswegiger Ermittlungspflicht und Mitwirkung der Partei; Scheinrechnungen diverser Subfirmen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 2/2

…Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Dies gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Erwägungen: Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeit und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. Die in…

BFG RV/7101438/2022Nicht anzuerkennende Leistungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025Teil 2/2

…Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 in den für die streitgegenständlichen Jahre anzuwendenden Fassungen kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in…

BFG RV/5100500/2016Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen." Gemäß § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die…

BFG RV/7300073/2015Zweifel an subjektiver Tatseite aufgrund Nachreichung von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Auch die Überlassung von Arbeitskräften stellt gemäß § 19 Abs. 1a UStG eine Bauleistung dar, wenn sie vom Entleiher zur…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

…die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen." Offensichtlich wäre der gegenständliche Sachverhalt daher unter den Tatbestand des § 19 Abs.1a UStG 1994 gefallen, es sei denn…

BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Dies gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Vor diesem Hintergrund ging im Beschwerdefall die infolge der Überlassung von Arbeitskräften entstandene Umsatzsteuerschuld auf den Bf. über, da dieser selbst mit…

BFG RV/2101321/2017Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. (…) Berechtigte Unternehmer § 1. Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern, BGBl. Nr. 279/1995 …

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen." Der dritte Satz des § 19 (1a) UStG 1994 normiert bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Gesamtschuldverhältnis der am Bauleistungsumsatz beteiligten Unternehmer. Der…