…März 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes, zu Beschaffenheit und Aussehen seiner Arbeitskleidung schriftlich Stellung zu nehmen sowie die Aufwendungen, die ihm tatsächlich bei der behaupteten Reinigung der Uniform im eigenen Haushalt angefallen seien, detailliert zu belegen bzw. glaubhaft zu machen…

…12.2013 führte die Bf - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass das Reinigungspersonal in der Haushaltsstelle "VS" laut Finanzamt (das auf VwGH 25.11.2010, 2007/15/0101, betreffend die Personalgestellung für das WIFI eines Bundeslandes verweise) einen eigenen BgA…

… 12.5.2016, C-520/14, Gemeente Borsele). Ebenso kann das Argument, wonach der SGV die anteiligen Gesamtkosten laut Abrechnung nach dem Nutzflächenaufteilungsschlüssel, unabhängig von einer tatsächlichen Arbeitsleistung der Reinigungskräfte, so auch im Nichtleistungsfall (Urlaub, Krankenstand, etc der Putzfrauen) ersetze, der Bf auch im Lichte…

…teilweise) gemeinsam mit ihrer Tochter geputzt, eine weitere Vertretung habe es in keinem Fall gegeben. Des Weiteren sei die im Subauftrag beschäftigte Tochter ***P9*** kurzfristig auch direkt von der Beschwerdeführerin beauftragt worden. Alle befragten Reinigungskräfte hätten übereinstimmend ausgesagt, dass ihnen zur Durchführung ihrer Arbeiten ein…

…§ 47 Rz 7). Im gegenständlichen Fall waren die als Werkvertragsnehmer tätigen Reinigungskräfte stets allein für ein bestimmtes Objekt zuständig und arbeiteten nicht mit Dienstnehmern der Beschwerdeführerin zusammen. Sie waren weder zur Einhaltung von bestimmten Arbeitsstunden verpflichtet noch hatten sie Anwesenheitsverpflichtungen oder waren zu Vertretungen von…

…A6, A7, A8 - div. XYa-KG Filialen" Entgelt: € 220,00 pro Filiale (XY3, sog. Werkvertrag vom 01.04.2012); "Einfache Reinigungsarbeiten in div. XYa-KG Filialen (Vor - & Parkplatzreinigung, Spinnwebenentfernung)" Entgelt: € 4.500,00 (XY4, sog. Werkvertrag vom 01.03.2012); "Hilfsarbeiten in div…

…Juli 2002, Zl. 2000/14/0148). In ihrer Beschwerde hat die Bf. ua. auch vorgebracht, dass die Reinigungskräfte ausschließlich eigene Betriebsmittel verwendet hätten. Dem ist entgegenzuhalten, dass Herr XY9 zwar behauptet hat, seine eigenen Arbeitsmittel verwendet zu haben (Niederschrift vom 12. September 2014), die Erbringung…

…Da der Hausbetreuer keine Mitarbeiter habe, seien alle Aufträge von ihm selbst erledigt worden. Betriebs-, Reinigungsmittel und ein Fahrzeug zur Müllentsorgung habe ihm der Bf. zur Verfügung gestellt. Es habe kein Konkurrenzverbot bestanden, der Hausbetreuer sei auch noch für andere Auftraggeber tätig gewesen. Am 14…

…zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) -, ob Reinigungsarbeiten im Rahmen eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) durchgeführt worden sind und ob die an einen Dienstnehmer ausbezahlten Kilometergelder steuerfrei (§ 26 Z 4 EStG 1988) sind. In seinem zur…

…einen Schlafplatz in einem angemieteten Wohnhaus in D, Adr7. Für diese Frauen seien auch Bankkonten in Österreich eröffnet worden, die von der Reinigungsagentur "Ag" verwaltet (= Erhalt von Bankomatkarten, Codes sowie der TAN-Liste) worden seien (siehe Niederschrift vom 27. September 2012 mit Herrn A).…

…und D. A. betrieben seit Mai 2011 die Reinigungsagentur XY in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit Bescheiden vom 11.01.2016 wurden für 2012 stpfl. Umsätze iHv EUR 114.542,18 angesetzt und die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO mit EUR…

…dem die Vertragsparteien außerdem aufgrund der besonderen Nutzung der Liegenschaft als Kindergarten eine weitere Entschädigung von 3.400 €/Monat für Sicherungs- bzw. Überwachungsmaßnahmen (Reinigung, Begehung und Security) vereinbart haben. Sowohl betreffend die VEREINBARUNG als auch für den Sideletter hat das Finanzamt mit Bescheiden vom…

…auf anderer Rechtsgrundlage beschäftigt. Des Weiteren war die im Subauftrag beschäftigte Tochter P9 kurzfristig auch direkt von der Firma Bf beauftragt worden. Alle befragten Reinigungskräfte sagten übereinstimmend aus, dass ihnen zur Durchführung ihrer Arbeiten ein Schlüssel zu den jeweiligen Objekten übergeben wurde. Dieser durfte ausdrücklich…

…des freien Dienstnehmers unterschrieben - die lässt sich jedoch auf Grund der unterschiedlichen Unterschrift klar nachweisen, in anderen Fällen scheint ein anderer Name als Erbringer der Leistung auf. Im besonderen für Reinigungskräfte hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 15.10.2003, 2000/08/0020 ausgeführt…

…in den Jahren 2010 und 2011 seien die in folgender Tabelle angeführten Personen in einem Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin (Bf) gestanden und hätten im Rahmen dieses Dienstverhältnisses Reinigungsdienstleistungen erbracht: | 2010 | 2011 | A | G | B | H | C | C |…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde führende Gesellschaft (Bf.) betreibt eine Reinigungsfirma. Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für 2011 wurde festgestellt, dass die von dem Ehepaar, Herrn A B und…

…allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben. Das Schreiben wurde wie folgt beantwortet: ... kann ich Ihnen mitteilen, dass ich am 11.5.2016 im Auftrag der Firma ... GmbH eine chemische Reinigung von Kühlregistern auf dem Dach der Ortsangabe in 1010 Wien, ... gasse 3, durchzuführen hatte (Auftraggeber der ..…

…Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Gerald Daniaux und die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Baur und Mag. Norbert Metzler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Reinigungsdienstleister, whft. XXX, vertreten durch die Metzler & Partner Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, Dorf Rieden 7, 6900 Bregenz, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß …

…zu täuschen, wenn D1 auch - bei gleichzeitiger Festlegung, als Arbeitnehmerin tätig zu sein - ausführt, sie habe eine eigene Reinigungsfirma und als solche einen Vertrag mit A (Seite 3 des Vernehmungsprotokolls), weil er ihr das so gesagt habe, sie müsse zuerst eine Firma gründen, erst dann…

…als ungeklärte Vermögenszugänge. Der Bf. war im Jahre 2016, jedoch auch bereits lange zuvor, in verschiedensten Positionen und Rollen, insbesondere im Reinigungsgewerbe tätig, hielt flankierend auch Beteiligungen, etwa an Immobilienverwaltungsgesellschaften. Insbesondere arbeitete er für oder mit nachfolgenden Gesellschaften: 1) ***Ges-AT-3***, 2) ***Ges-AT…