…einer gesicherten Judikatur. Mit der im Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe in § 14 Z 6 eingeräumten Vertretungsbefugnis setze sich die Behörde nicht auseinander. § 29 ArbVG enthalte eine Regelungslücke, die im Sinne der vertretenen Auffassung zu schließen gewesen wäre, dass in Betrieben, die die in § 29 leg…

…offenbar gefolgt, weil sie keine Korrektur des Lohnzettels 2014 für die Rückrechnung im Jahr 2015 des das Jahr 2014 betreffenden Anspruchs vorgenommen hat. Diese unterschiedliche Behandlung ist vom Gesetzgeber gewollt und keine mittels Analogie zu schließende Regelungslücke (vgl schon UFS 24.08.2012, RV/0572…

…Wanke/Unger, BFGG, zu § 24 BFG, S 288, Manz: "Regelungslücke"). Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl. Wien 21/1962) genannten…

…über den Austritt in Teil Zwei - Rechte der Bürger, 2020/C 173/01, Folgendes angeführt (auszugsweise): "Diese Bestimmung füllt eine in Artikel 30 des Abkommens verbliebene Regelungslücke und betrifft Fälle, in denen sich nur die Familienangehörigen in einer grenzüberschreitenden Situation befinden, nicht jedoch die Person…

…nicht die Rechtswirkungen eines solchen Bescheides eintreten und wurde dieser Umstand offensichtlich von der Bf. damals akzeptiert. Eine Regelungslücke durch Analogie quasi diese fehlenden Wirkungen, insbesondere die Rechtskraftwirkungen zu Gunsten der Bf. herbeizuführen besteht nicht. Da in der Beschwerde eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht…

…und Forstwirtschaft oder Zug um Zug gegen Veräußerung der geerbten Ländereien. VI. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig sein oder werden bzw. eine Regelungslücke aufweisen, sind die ungültigen oder fehlenden Bestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, die dem Vertragswillen der Parteien am nächsten kommen. VII…

…Rückzahlung (§ 19 Abs 2 EStG 1988) als Werbungskosten zu berücksichtigen (VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0035). Im vorliegenden Fall ist die unterschiedliche Behandlung vom Gesetzgeber gewollt und liegt keine mittels Analogie zu schließende Regelungslücke vor (BFG vom 03.01.2017, RV/7102078/2016…

…dass § 42 Abs 2 InvFG 1993 (in der dort anwendbaren Fassung) bei Unterbleiben eines Nachweises nur betreffend ausländische Kapitalanlagefonds eine Pauschalbesteuerung vorsehe und diese Bestimmung nicht analog (zu Lasten des Abgabepflichtigen) auch betreffend inländische Kapitalanlagefonds angewandt werden könne, da eine Regelungslücke nicht vorliege. Die Gefahr…

…wonach angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. [Für elektronische Parkscheine wird eine solche zeitliche Ausnahme nicht ausdrücklich normiert. Dies könnte als planwidrige Regelungslücke angesehen werden, die durch Analogie zur Regelung für Papierparkscheine geschlossen werden könnte, indem die Zeitspanne zwischen der Buchung des elektronischen Parkscheines und…

…wonach angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Für elektronische Parkscheine wird eine solche zeitliche Ausnahme nicht ausdrücklich normiert. Dies könnte als planwidrige Regelungslücke angesehen werden, die durch Analogie zur Regelung für Papierparkscheine geschlossen werden könnte, indem die Zeitspanne zwischen der Buchung des elektronischen Parkscheines und…

…die gegenständliche Rechtsfrage, welche im Wege der Analogie zu schließen wäre, abziele oder worin eine allfällige Regelungslücke bestehen würde und welche Bestimmung(en) analoge Anwendung zu finden hätte(n), hat die Beschwerdeführerin im Verfahren nicht erstattet. Sollte die Beschwerdeführerin aber eine analoge Anwendung des § 6…

…die gegenständliche Rechtsfrage, welche im Wege der Analogie zu schließen wäre, abziele oder worin eine allfällige Regelungslücke bestehen würde und welche Bestimmung(en) analoge Anwendung zu finden hätte(n), hat die Beschwerdeführerin im Verfahren nicht erstattet. Sollte die Beschwerdeführerin aber eine analoge Anwendung des § 6…

…und eine planwidrige Lücke vorliegen würde, wird von der Bf. nicht behauptet und ist auch für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar. Es ist folglich keine Regelungslücke gegeben, die im Wege der Analogie zu schließen wäre. 3.1.1.4. Zum Schuldner der Glücksspielabgabe gemäß § 59 GSpG …

…2 Abs 2 uneingeschränkt. Als Ausnahme ist aber § 24 eng auszulegen. Es besteht kein Hinweis auf das Bestehen einer Regelungslücke. Eine analoge Ausdehnung der Bestimmung auf das Verhältnis Mutter-Sohn ist daher nicht möglich, da eine Analogie eine planwidrige Gesetzeslücke voraussetzt. Eine solche ist aber…

…Z 9 lit. a GrStG käme daher allenfalls im Wege einer analogen Anwendung eines einzelnen Tatbestandselementes des Befreiungstatbestandes auf solche Flächen in Betracht, was jedoch das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke voraussetzte. Eine solche planwidrige Regelungslücke des Gesetzgebers des § 2 Z 9 lit. a GrEStG ist…

…dass die Umsetzung von Unionsrecht im FLAG nicht vollständig erfolgt wäre, so stellt sie damit eine Regelungslücke fest, die entweder durch unmittelbare Anwendbarkeit einer ausreichend konkreten Regelung der Richtlinie oder durch richtlinienkonforme Interpretation des österreichischen Rechts zu schließen wäre. Eine richtlinienkonforme Interpretation ist im Fall…

…Z 9 lit. a GrStG käme daher allenfalls im Wege einer analogen Anwendung eines einzelnen Tatbestandselementes des Befreiungstatbestandes auf solche Flächen in Betracht, was jedoch das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke voraussetzte. Eine solche planwidrige Regelungslücke des Gesetzgebers des § 2 Z 9 lit. a GrEStG ist…

…aber offen, wie die Fondssubstanz im Zeitpunkt des Wechsels ins AIF-Regime zu ermitteln sei und wie eine Doppelbesteuerung von thesaurierten Gewinnen aus Vor-AIF Zeiten (ausschüttungsfähige Bilanzgewinne) vermieden werde. Diese planwidrige Regelungslücke sei auch in der Literatur erkannt worden (vgl. Petritz-Klar, SWI 2013…

…die Fälligkeit abzustellen. Wie sich aus der eingangs zitierten Entscheidung des VwGH vom 30.5.2017 ergibt, ist die Fälligkeit angesichts einer Regelungslücke im MinStG 1995 nicht bereits 2011, sondern erst einen Monat nach Ergeben des MinSt-Bescheides vom 27.7.2012 entstanden. Dieser Umstand…

…, RdW 2014/188, 168 ff.). Dieser Rechtsmeinung ist zu folgen, weil die Regelungslücke im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach der Grundsatz der Neutralität erfordert, dass dem Steuerpflichtigen die Verluste ersetzt werden, die ihm durch eine nicht innerhalb angemessener Frist erfolgte Erstattung des…