…Nach Ansicht des Finanzamtes ist die Zahlung für ein KFZ nicht Unterhaltszahlung zu sehen. Nach den Regelbedarfssätzen wurde der Unterhaltsverpflichtung nur für acht Monate nachgekommen." In einem Schreiben vom 14.7.2015 an das Bundesfinanzgericht führte der Beschwerdeführer zum Vorlagebericht nochmals aus: "***5***, am 14…

…zu haben. Eine explizite Regelung gibt es aber nicht für Kinder, die in einer ***3*** oder in einem Krisenzentrum untergebracht sind. Und das, obwohl Eltern oft einen höheren Kostenersatz leisten als dies der Regelbedarfssatz vorsieht. In § 6 Abs. 5 FLAG heißt es lapidar, dass wenn…

…Einkommensteuergesetz ausgeführt, wann der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Im Scheidungsvergleich sei die Sorgepflicht bzw. die Pflicht zur Unterhaltsleistung an den behinderten Sohn angeführt worden. Die Höhe der Unterhaltsleistung richte sich entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen nach den Regelbedarfsätzen des laufenden Jahres bzw. den Einkommensverhältnissen des unterhaltsverpflichteten Vaters. Die…

…00 für Tochter K ab Mai 2013 bezahlt. Vom Bundesfinanzgericht wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 27.02.2017 per Mail zu Kenntnis gebracht, dass abweichend zur vom Finanzamt gewählten Vorgangsweise nicht die Regelbedarfsätze für die Berechnung des Unterhaltsabsetzbetrages herangezogen werden würden, weil die Bf…

…Arbeitgeber den Steuerfreibetrag in Anspruch genommen, sodass sie keine Lohnsteuer zahlen musste. Laut Regelbedarfsätzen sollte der monatliche Unterhalt für ein Kind ab 10 Jahren EUR 500 betragen, aber ihr Exmann zahle für drei Kinder insgesamt weniger als EUR 500. Sie ersuchte das FAÖ um neuerliche…

…weil mangels behördlicher Festsetzung, schriftlicher Vereinbarung bzw Bestätigung der Kindesmutter hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung, die von den Gerichten angewendeten Durchschnittsbedarfsätze (Regelbedarfsätze) anzuwenden wären und diese in 2023 nur für 10 Monate abgedeckt wären. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Familienbeihilfe für den Sohn des…

…28.2.2011, 9 Ob 53/10z u.v.a.). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gibt auf Grund statistischer Daten "Regelbedarfsätze" bekannt. Das BMF veröffentlicht diese "Regelbedarfsätze" regelmäßig. Im Jahr 2012 hat der Regelbedarf in Österreich für ein im Jahr 1996 geborenes, also damals 16…

…der Höhe der Regelbedarfsätze für das jeweilige Kalenderjahr. Diese Meinung vertritt auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung RV/7102877/2013. Da die Lebenserhaltungskosten in Rumänien sicherlich niedriger als in Österreich anzusehen sind, kann angenommen werden, dass Unterhaltszahlungen in Höhe der Hälfte der Regelbedarfsätze in diesem…

…steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jeden Kalendermonat zu, in dem der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden. Wurde der Unterhalt von einer Behörde festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach…

…unterhaltspflichtig und hat im beschwerdegegenständlichen Jahr für seine Tochter Kind1 220 € monatlich und für seine Tochter Kind2 182 € monatlich bezahlt. Der Regelbedarfssatz für das gesamte Kalenderjahr 2008 beträgt in der Altersklasse 6 bis 10 Jahre monatlich 280 €. Beweiswürdigung Die Höhe der Unterhaltszahlungen…

…drei Kinder nur für sieben Monate berücksichtigt. Begründet wurde dies damit, dass die bezahlten Unterhaltsleistungen für die drei Kinder unter den Regelbedarfsätzen für Unterhaltsleistungen im Jahr 2013 lägen. Im Vorlageantrag vom 24.04.2015 brachte der Bf. vor, die Unterhaltsverpflichtung für die drei Kinder in…

…des Bf abgeändert. In der Begründung ging das Finanzamt davon aus, dass der Bf den gesetzlichen Unterhalt nicht zur Gänze geleistet hat, da der durch gerichtliche Vergleiche festgesetzte Unterhalt die Regelbedarfsätze nicht erreicht hat. Es wurde fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt. Rechtslage: § 33 Abs. 4 Z…

…der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, dh. im Falle einer freien Vereinbarung der…

…eingebracht. Stellungnahme: Das Finanzamt vertritt die Meinung, dass die Familienbeihilfe nur für die Monate zusteht, in denen Unterhaltszahlungen zumindest in Höhe des halben Regelbedarfsatzes für den jeweiligen Zeitraum nachgewiesen werden können. Das wird damit begründet, dass der Lebensstandard in Rumänien natürlich niedriger anzusehen ist als…

…Kanada im Jahre 2016 (EUR 39.642,00 lt. Länderdaten) nur unwesentlich unter dem in Österreich (EUR: 41.499) gelegen sei und der österreichische Regelbedarfsatz für Kinder zwischen 10 und 15 Jahren EUR 376,00 pro Kind und Monat betrage, gehe das Finanzamt davon aus…

…pauschal in den Unterhaltsabsetzbeträgen berücksichtigt. Die Erbringung der Obsorge- bzw. Unterhaltpflicht sei somit pauschal zu beurteilen und nicht auf die Zahlung von Unterhalt in Höhe von Regelbedarfssätzen abzustellen. Der Bf. stellte den Antrag, die vollen Unterhaltsabsetzbeträge für die vier minderjährigen Kinder für das Kalenderjahr 2006…

…seinen Sohn erhalten hat. Voraussetzung des vollen Unterhaltsabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung vollständig nachgekommen ist. Werden unvollständige Zahlungen oder Zahlungen unter den Regelbedarfssätzen geleistet, ist der Absetzbetrag nur für jene Monate zu gewähren, als rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann (für Viele…

…übermittelt. Seitens des Finanzamtes werde weiters darauf verwiesen, dass im Falle der Nichtanerkennung der Unterhaltsvereinbarung anstelle des gesetzlichen Unterhaltes durch das Finanzamt aufgrund der Lohnsteuer-Richtlinien die Regelbedarfssätze (Basis: Berechnungsblatt 2) herangezogen werden. Ergänzend zum Sachverhalt sei auszuführen, dass infolge eines nicht beantworteten Auskunftsersuchens an…

…der Monate, in denen der Unterhalt vollständig geleistet wurde. Für die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ist primär der in einem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen, behördlichen oder außergerichtlichen Vergleich festgelegte Betrag maßgeblich (auch wenn dieser unter den Regelbedarfsätzen liegt, siehe BFG 28.2.14, RV/7101825…

…Das ältere Kind, ***6***, ist am ***8*** geboren. Der Unterhalt an die Kinder ist unter Hinweis auf die geltenden Regelbedarfssätze wie folgt zu berechnen (Zak 2019/486, 271): ***7*** (ab Stichtag Vertrag) | bis 05/2020 | mtl. EUR 530,00 | EUR 7.420…