…12.2012 datiert, bei der ersten Sendung findet sich im Betreff "Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2011" angeführt, bei der zweiten Sendung "GM GmbH, Anzeige Antragstellung auf Bildung einer Gruppe". Die Briefsendung an das Finanzamt Wien 1/23 ist mit 11.1.2013 datiert, im Betreff findet…

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde Im Vorlagebericht beantragte die Abgabenbehörde die Berufung (Beschwerde) als verspätet zurückzuweisen, weil die gegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 bereits am 6.02.2013 rechtswirksam zugestellt worden seien und demnach das Fristerstreckungsansuchen vom 14.03.2013 nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht worden sei…

…4.1993, 93/14/0004. In diesem Erkenntnis wird wie folgt ausgeführt: "Mit der Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange des Gemeinschuldners auf den Masseverwalter über und zwar auch hinsichtlich solcher Abgaben, die Konkursforderungen darstellen, sowie hinsichtlich der Antragstellung auf Wiederaufnahme von Verfahren, weshalb…

…Anspruchsüberprüfungsverfahrens einen Antrag auf Gewährung gestellt, so wäre der Antrag unzulässig, weil ohnedies die Rechtssache von Amts wegen anhängig geworden ist. In einer bestimmten Rechtssache kann immer nur ein Verfahren geführt werden. Im Fall einer solchen, unzulässigen Antragstellung wäre es zulässig, den Antrag als Anbringen…

…schon bei der Einbringung des Wiederaufnahmsantrages in die Lage versetzt werden, die Frage der Wahrung der gesetzlichen, nicht verlängerbaren Frist beurteilen zu können (UFS 5.1.2012, FSRV/0020-G/11). Das Fehlen derartiger Angaben über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung stellt kein…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtzeitigkeit der Antragstellung für die Verlängerung des Aufenthaltstitels ist eine Sachverhaltsfrage. Die Rechtsfolge der rechtzeitigen Antragstellung ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Norm des …

…die Bf jedoch erst im Jahr 2022 erfolgt. Zudem seien in der Auflistung des Jahres 2018 mehrere KFZ-Exporte enthalten, bei welchen die fünfjährige Frist zur Stellung des Rückerstattungsantrages bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung abgelaufen gewesen sei. Weiters habe bei Fahrzeugen mit einem voraussichtlichen Vergütungsbetrag…

…Kosten für Sprachkurse zum Erlernen der deutschen Sprache etc., pauschal abgegolten werden. Aumayr/Seydl (SWK - Heft 26/2017, S 1123) führen aus, dass die Möglichkeit einer unbefristeten Antragstellung der Zielsetzung des Zuzugsfreibetrages widerspreche: Für einen Zugezogenen, der den Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages erst Jahre…

…W/12, eine Amtsbeschwerde, da nach Ansicht des FA die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zur Rechtzeitigkeit der Antragstellung gemäß § 4 Abs 10 Z 3 lit b EStG 1988 mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet sei. Der Bescheid des UFS (Berufungsentscheidung vom 07.11.2013, Zl. RV/1393…

…ist die FB und ein allfälliger Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung (Abs. 1) zu gewähren. Herr ***3*** ist dauernd außerstande sich seinen Unterhalt zu verschaffen. Er leidet an u.a…

…schon bei der Einbringung des Wiederaufnahmsantrages in die Lage versetzt werden, die Frage der Wahrung der gesetzlichen, nicht verlängerbaren Frist beurteilen zu können (UFS 5.1.2012, FSRV/0020-G/11). Das Fehlen derartiger Angaben über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung stellt kein…

…veröffentlichten Werte anzupassen. b) Der Bundesminister für Finanzen hat die Berechnungsgrundlagen und die Beträge mit Verordnung bis spätestens 30. September nach dem Stichtag gemäß lit. a kundzumachen. 3. Der Familienbonus Plus ist in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen…

…Für den Zeitpunkt der Stellung des Antrages sei der Gesetzestext maßgeblich. (4) Als Steuer- oder Abgabenerklärung sei die erste Erklärung zu verstehen und nicht eine berichtigende Eingabe (Ritz, BAO, § 133, Rz 6). Der VwGH habe in ähnlichen Fällen, in denen die Rechtzeitigkeit der Abgabe einer…

…auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) bis zur Erledigung des Antrages die Pflicht zur Entrichtung von Säumniszuschlägen aus (VwGH 30.1.2020, Ro 2019/16/0001); dafür sind bereits ab Antragstellung Aussetzungszinsen zu bezahlen. Ein Aussetzungsantrag (§ 212a BAO) bewirkt stets eine Hemmung der Einbringung und…

…auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wurde (vgl. VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0065; VwGH 24. 6. 2010, Zl. 2009/16/0127). Soweit der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes September und Oktober 2014 über einen Zeitraum abspricht…

…wurde: "Das Gesamtleistungskalkül reicht für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend mehr als 6 Monate nicht aus ab Antragstellung 14.02.2019. Originäre Invalidität gemäß § 255 Abs. 7 ASVG liegt vor. Die Versicherte war infolge des Leidenszustandes bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung außerstande…

…der Vorlage an das Verwaltungsgericht wird bereits in der Bescheidbeschwerde gem. § 83 Abs. 4 BAO iVm § 265 Abs 6 BAO darauf hingewiesen, dass ein aufrechtes Vollmachtsverhältnis bzw. eine bestehende Vertretungsbefugnis mit des oben angeführten Klienten vorliegt. Angaben zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde lassen sich weder der…

…Fahrtkosten angefallen seien. Hinsichtlich des Jahres 2002 sei die Wiederaufnahme des Verfahrens auch deshalb nicht mehr möglich, weil zum Zeitpunkt der Antragstellung (17. Oktober 2013) die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren bereits abgelaufen gewesen sei. Im Vorlageantrag machte der Bf. zur Frage, warum er Vertreter…

…abweisender Berufungsvorentscheidung vom 9.8.2010 legte das Finanzamt nochmals ausführlich dar, weshalb im Zeitpunkt der Antragstellung bereits die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren eingetreten war und daher die rechtlichen Voraussetzungen für die beantragte Bescheidänderung nach § 295a BAO fehlten. Das Finanzamt wies auch darauf hin…

…dass der Antrag/Formular U5 samt Originalbelegen bis zur Antragsfrist vorzulegen sind. Das Vorliegen bis zur gesetzlichen Fallfrist vom Antragsformular U5 und Originalbelegen stellt eine Voraussetzung der Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar. Eine nachträgliche Mängelbehebung bei Nichtvorlage der Voraussetzungen sieht die Erstattungsverordnung nicht vor." Dagegen wurde…